Rechtsprechung
| BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Wortfolge "5 weg oder Geld zurück" ist für Leistungen aus dem Bereich der Nachhilfe freihaltebedürftig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft der Wortmarke "5 weg oder Geld zurück"
- kanzlei.biz
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Schutz für allgemein gehaltene Slogans
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12
Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde). - EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12
Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde).