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   BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12   

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https://dejure.org/2013,29732
BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12 (https://dejure.org/2013,29732)
BPatG, Entscheidung vom 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12 (https://dejure.org/2013,29732)
BPatG, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 27 W (pat) 58/12 (https://dejure.org/2013,29732)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Wortmarke "5 weg oder Geld zurück"

  • kanzlei.biz
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schutz für allgemein gehaltene Slogans

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis

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