Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  § 263 StGB; §§ 204, 203 StPO

• openjur.de
• JurPC

  Kein Betrug durch sog. Abo-Fallen im Internet

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Strafbarkeit bei Abofallen im Internet

• archive.org
• kanzlei-hoenig.info (Kurzinformation und Volltext)

  Abofallen sind kein Betrug

• wettbewerbsrecht-kanzlei.de
• haerting.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens im Strafprozess mangels hinreichenden Tatverdachts; Nachweis einer betrügerischen Täuschungshandlung mittels kostenpflichtiger Websites; Voraussetzungen einer konkludenten Täuschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 263 StGB
  Abo-Falle kein Betrug?

• heise.de (Pressebericht, 16.03.2009)

  Anklage gegen Abofallenbetreiber abgelehnt

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Anklage gegen Abofallenbetreiber wegen Vorwurfs des Internetbetrugs nicht zugelassen

• kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation)

  Abofallen sind kein Betrug

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abofalle

Besprechungen u.ä. (3)

• kanzlei-richter.com (Kurzanmerkung)

  Anklage gegen Abofallenbetreiber nicht zugelassen

• uni-jena.de , S. 103 (Entscheidungsbesprechung)

  Abofalle im Internet: Wettbewerbswidrig, aber straflos!? (Carsten Johne; GB 2/2009, S. 185)

• tu-darmstadt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbarkeit von "Abo-Fallen"- Betreibern am Beispiel der "kostenpflichtigen" Vermittlung des Zugriffs auf eigentlich kostenlose Software (Freeware)? (Prof. Dr. Viola Schmid / Stefan Ilie)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 27 KLs 3330 Js 212484/07
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 12/08, 5-27 KLs 12/08, 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08), 5-27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08)
• OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2012 - 27 KLs 12/08
• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

Papierfundstellen

• MMR 2009, 421
• K&R 2009, 348

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08

  Davon ist auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (BGHSt 47, 1 ff., Rdnr. 10, zitiert nach juris).

  (BGHSt 47, 1 ff., Rdnr. 13).

• BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03

  Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08

  Rn. 75 Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).
• OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 1 Ws 126/02

  Betrugstatbestand: Konkludente Täuschung durch Versendung rechnungsähnlicher …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08

  Rn. 75 Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).
• LG Frankfurt/Main, 01.12.2004 - 12 KLs 92 Js 20791/99

  Strafbarkeit des sog. Adressbuchschwindels

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08

  Rn. 75 Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).

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• AG Marburg, 08.02.2010 - 91 C 981/09

  Opendownload.de - Schadensersatzpflicht eines Abofallen-Rechtsanwalts

  Das Gericht folgt hier ausdrücklich nicht der Großen Strafkammer des LG Frankfurt, hier Beschluss vom 5.3.2009 Az: 5-27 Kls 3330 Js 212484/07 (12/08).
• LG München I, 12.05.2009 - 28 O 398/09

  Girovertrag: Kündigung eines der Verwaltung betrügerisch erlangter …

  Folgerichtig habe das Landgericht Frankfurt a. M., Gz. 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08 in dem Strafverfahren gegen ... als Verantwortlichen der Fa. ... die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen einer Anklage, die den Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges durch den Betrieb der Internetangebote erhob, mit Beschluss vom 05.03.2009 abgelehnt.
• VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10

  Eröffnung eines Girokontos bei schlechtem Ruf des Kunden

  Der unbeschränkt Geschäftsfähige kann bei der konkreten Gestaltung des Internetauftrittes, insbesondere der letzten Seite, auf der die Anmeldung und damit der Vertragsschluss zustande kommt, nach Auffassung der Kammer nicht über die Entgeltlichkeit des Angebots auf der Plattform irren (zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet bei offenbar geringfügig abweichender Gestaltung: LG Frankfurt, a.n. B. v. 05.03.2009 - 5/27 KLS 3330 JS 212484/07 -, KLS-12/08).