Verfahrensgang

• LG Essen - 19 O 56/24
• OLG Hamm, 15.07.2025 - 27 U 33/25

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 88/15

  Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 27 U 33/25

  Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (vgl. BGH NJW-RR 2016, 1267 ff.; NJW-RR 2015, 757 f.; NJW 2011, 2367 f.).

  Eine Heilung des Begründungsmangels nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ist nicht möglich (vgl. BGH NJW-RR 2016, 1267 ff.).

• EuGH, 07.12.2023 - C-634/21

  Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 27 U 33/25

  Zwar folgt aus dem Urteil des EuGH vom 07.12.2023 (Az. C-634/21, ZIP 2023, 2687 ff.), dass eine Entscheidung i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO auch dann vorliegen kann, wenn eine Wirtschaftsauskunftei einen Wahrscheinlichkeitswert für die Fähigkeit einer Person zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen automatisiert erstellt, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert maßgeblich abhängt, ob ein Dritter ein Vertragsverhältnis mit dieser Person begründet, durchführt oder beendet.
• BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13

  Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 27 U 33/25

  Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses können ebenso wie bloße Tatsachen oder die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages nach § 256 Abs. 1 ZPO sein (vgl. nur BGH NJW-RR 2015, 915 f.).

• BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13

  Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel

  Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 27 U 33/25

  Zudem unterliegt die von der Beklagten verwendete Scoreformel einschließlich der zugrundeliegenden Algorithmen grundsätzlich dem Geschäftsgeheimnis der Beklagten (vgl. BGH Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 156/13, ZIP 2014, 476 ff.).
• BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14

  Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 27 U 33/25

  Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (vgl. BGH NJW-RR 2016, 1267 ff.; NJW-RR 2015, 757 f.; NJW 2011, 2367 f.).
• BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10

  Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 27 U 33/25

  Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (vgl. BGH NJW-RR 2016, 1267 ff.; NJW-RR 2015, 757 f.; NJW 2011, 2367 f.).
• BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17

  Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 27 U 33/25

  Bei mehreren prozessualen Ansprüchen bzw. Klageanträgen ist eine entsprechende Begründung für jeden Anspruch erforderlich; andernfalls ist die Berufung teilweise unzulässig (BGH MDR 2018, 170 f.;… Zöller-Heßler, ZPO, 35. Auflage 2024, § 520 Rn. 29).

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• KG, 19.01.2026 - 27 U 80/25

  Erfolglose Berufung des Klägers wegen Ablehnung datenschutzrechtlicher …

  Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Anträge des Klägers ohne Erfolg sind und schließt sich insofern der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 30.09.2025 - I-17 U 50/25, Beschluss vom 10.09.2025 - I-28 U 63/25, 28 U 63/25 und Beschluss vom 15.07.2025 - I-27 U 33/25, 27 U 33/25, jeweils nach juris), des OLG Stuttgart (Beschluss vom 18.03.2025 - 9 U 20/25 nach juris), des OLG München (Beschluss vom 03.02.2025 - 24 U 3326/24e, Beschluss vom 21.07.2025 - 14 U 1531/25 e und Beschluss vom 29.07.2025 - 18 U 2190/24 e, jeweils nach juris), des Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 07.07.2025 - 1 U 68/24 nach juris) und des OLG Nürnberg (…Beschluss vom 26.06.2025 - 3 U 706/25, Anlage-BB 1, S. 90 ff und Beschluss vom 24.06.2025 - 3 U 247/25, nach juris), zu vergleichbaren Fallgestaltungen an.