Volltextveröffentlichungen (4)

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  §§ 133 InsO, 166 BGB

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• BGH, 13.03.1997 - IX ZR 93/96

  Anfechtung der durch vorzeitige Rückgewähr eines Kredits bewirkten …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03

  Rn. 58 Die Beweislast für die Kenntnis des anderen Teils zum Zeitpunkt der Vollendung der Rechtshandlung trägt der Insolvenzverwalter (vgl. BGH ZIP 1997, 853).

  Ist etwa das Ausmaß der Inkongruenz nur gering oder besteht sie nur in Teilen (z.B. Mitbesicherung von Altkrediten), so verliert sie als Beweisanzeichen ebenso an Bedeutung (vgl. BGH ZIP 1997, 853; ZIP 1993, 276; ZIP 1998, 248) wie mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Krise und zum Eröffnungsantrag (…vgl. Uhlenbruck u. Frankfurter Komm. a.a.O., m.w.N.).

• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

  Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03

  Der Bundesgerichtshof hat sich mit seiner Entscheidung vom 18.12.2003 (IX ZR 199/02) der überwiegenden Ansicht angeschlossen, nach der die für die Konkursordnung entwickelten Grundsätze auf die Anfechtung inkongruenter Deckungen gemäß § 133 Abs. 1 InsO zu übertragen sind.
• BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

  Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03

  Ist etwa das Ausmaß der Inkongruenz nur gering oder besteht sie nur in Teilen (z.B. Mitbesicherung von Altkrediten), so verliert sie als Beweisanzeichen ebenso an Bedeutung (vgl. BGH ZIP 1997, 853; ZIP 1993, 276; ZIP 1998, 248) wie mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Krise und zum Eröffnungsantrag (…vgl. Uhlenbruck u. Frankfurter Komm. a.a.O., m.w.N.).

• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91

  Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03

  Ist etwa das Ausmaß der Inkongruenz nur gering oder besteht sie nur in Teilen (z.B. Mitbesicherung von Altkrediten), so verliert sie als Beweisanzeichen ebenso an Bedeutung (vgl. BGH ZIP 1997, 853; ZIP 1993, 276; ZIP 1998, 248) wie mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Krise und zum Eröffnungsantrag (…vgl. Uhlenbruck u. Frankfurter Komm. a.a.O., m.w.N.).
• BGH, 08.10.1998 - IX ZR 337/97

  Begriff der Zahlungseinstellung

  Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03

  Auf dieses Innenverhältnis kommt es bei der Frage, ob eine Drittleistung als inkongruent anzusehen ist, aber entscheidend an (vgl. OLG Düsseldorf, WM 1985, 1042, 1043; OLG Dresden, ZIP 1999, 2161; BGH ZIP 1998, 2008;… Münchener Kommentar - Kirchhof, § 131 InsO, Rdnr. 35 u. 11).
• OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 85/00

  Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03

  Das OLG Köln (2 W 272/01) lies das Rechtsmittel zu, hob den Beschluss des Landgerichts Paderborn durch Beschwerdeentscheidung vom 14. Juni 2000 (ZIP 2000, 1343; NZI 2000, 480; ZinsO 2000, 393) auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG Paderborn zurück.
• OLG Dresden, 11.11.1999 - 4 U 2045/99

  Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03

  Auf dieses Innenverhältnis kommt es bei der Frage, ob eine Drittleistung als inkongruent anzusehen ist, aber entscheidend an (vgl. OLG Düsseldorf, WM 1985, 1042, 1043; OLG Dresden, ZIP 1999, 2161; BGH ZIP 1998, 2008;… Münchener Kommentar - Kirchhof, § 131 InsO, Rdnr. 35 u. 11).
• BGH, 22.01.1998 - IX ZR 99/97

  Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03

  Vielmehr verbleibt es bei dem Grundsatz, dass sich alle Rechtswirkungen ausschließlich nach dem Gesetz richten, auf das sich der Eröffnungsbeschluss gründet, wenn das Insolvenzverfahren rechtskräftig eröffnet wurde (vgl. BGH NJW 1998, 1318).
• OLG Hamm, 24.04.2003 - 27 W 2/03

  Gerichtliche Zuständigkeit und Rechtsweg für die Anfechtung einer Steuerzahlung …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03

  Der Senat hat schon mit seinem Beschluss vom 24. April 2003 im Verfahren 27 W 2/03 (4 O 579/00 LG Paderborn) entschieden, dass es sich bei einer vom Insolvenzverwalter im Wege der Klage erklärten Insolvenzanfechtung auch dann um eine den ordentlichen Gerichten zugewiesene bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt, wenn die Begleichung von Steuerschulden Gegenstand der Anfechtung ist.
• OLG Celle, 29.03.1999 - 2 W 26/99

  Anforderungen an die Durchführung eines Konkursverfahrens; Aussetzung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03

  Trifft ein vor dem 1. Januar 1999 gestellter Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkursverfahrens mit einem nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung gestellten Antrag eines anderen Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desselben Schuldners zusammen, so ist das Verfahren nach dem Sinn der Regelung des Art. 103 EGInsO gemäß den Bestimmungen der Konkursordnung durchzuführen, wenn die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen für das zuerst beantragte Verfahren erfüllt sind (vgl. OLG Celle, NZI 1999, 196 [197]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 501 [502];… Kreft in Frankfurter Kommentar, a.a.O., Art. 106 EGInsO, Rdn. 4).
• OLG Köln, 01.09.1993 - 2 W 130/93

  Feststellung der Wirkungslosigkeit eines konkursabweisenden Beschlusses; …
• OLG Düsseldorf, 06.09.1999 - 3 W 205/99

  Zusammentreffen von Konkursantrag und Insolvenzantrag
• OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89

  Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …
• OLG München, 23.10.1986 - 22 AR 109/86

  Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt im Konkursverfahren
• KG, 07.06.1999 - 28 AR 65/99

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• OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
  Rn. 13 Die Akten 27 U 45/03 OLG Hamm und 2 IN 109/99 AG Paderborn sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.