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| OLG München, 16.12.1993 - 27 W 276/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 6 O 782/93
- OLG München, 16.12.1993 - 27 W 276/93
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 14.12.2018 - 19 U 27/18
Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache!
Die Streithelferin muss den Rechtsstreit gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 Hs. 1 ZPO in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit des Beitritts befindet (vgl. OLG München, Beschl. v. 16.12.1993 - 27 W 276/93, juris Rn. 2;… OLG Koblenz, Urt. v. 05.09.2007 - 1 U 1181/06, OLGR 2008, 485, 487;… Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 67 Rn. 8). - BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09
Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten …
Zwar wird teilweise für einen erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erklärten Streitbeitrit t vertreten, dieser sei rechtsmissbräuchlich, weil die Hauptpartei zu diesem Zeitpunkt vom Streithelfer nicht mehr unterstützt werden könne, so dass der Beitritt allein dem Kosteninteresse des Streithelfers diene (vgl. OLG München OLGR München 1994, 142;… MünchKomm-ZPO/Belz, § 101 Rn. 15;… Musielak/Wolst, ZPO 8. Aufl. § 101 Rn. 5;… Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 101 Rn. 2;… a. A. Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO 3. Aufl. § 101 Rn. 3). - OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 4 U 96/09
Abweisung der Klage auf Versicherungsleistungen aus einer …
Der Beitritt war daher nicht allein darauf gerichtet, sich einen Kostentitel zu verschaffen (vergl. hierzu OLG München, Beschluss v. 16.12.1993 - 27 W 276/93, zit. nach Juris), sondern eine Entscheidung auf unzureichender Tatsachenbasis zu verhindern. - KG, 12.05.2025 - 21 U 186/24
Voraussetzungen einer Kostengrundentscheidung zugunsten des Nebenintervenienten …
Es ist mit dem Sinn und Zweck der Nebenintervention nicht vereinbar, dem Nebenintervenienten einen Kostenerstattungsanspruch in Fallgestaltungen zu verschaffen, in denen seine vorgebliche Unterstützung der Hauptpartei erkennbar sinnlos oder überflüssig ist und sein Prozessverhalten allein auf die Erlangung eines Kostentitels ausgerichtet ist (…vgl. OLG Zweibrücken, v. 07.08.2006 - 4 U 63/05 - Rn. 7, 8; OLG Köln, Beschluss v. 19.05.2008 - 12 U 21/08 - jeweils zu Schriftsatzeinreichung nach Berufungsrücknahme; OLG München, Beschluss v. 16.12.1993 - 27 W 276/93 - Rn. 3 - Beitritt erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung;… vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 01.03.2007 - 14 W 162/07 - Rn. 11, 13;… MüKoZPO Schulz, 7. Aufl. 2025, ZPO, § 101 Rn. 29;… Musielak/Voit/Flockenhaus, 22. Aufl. 2025, ZPO § 101 Rn. 5 - jeweils zum Beitritt auf Berufungsbeklagtenseite nach Ankündigung des Gerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren).
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