Rechtsprechung
   EKMR, 15.01.1997 - 27032/95   

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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04  

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    Sofern diese Definition hinreichend weit ist, um sowohl das Verhalten der Haupttäter der Zuwiderhandlung wie auch das der Gehilfen zu erfassen, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzlichkeit der Straftatbestände und Strafen vor (vgl. a contrario Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte E. K./Türkei, oben in Randnr. 140 angeführt, Nrn. 55 und 56; Zulässigkeitsentscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 15. Januar 1997, L.-G. R./Schweden, Beschwerde Nr. 27032/95, S. 12).
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