Rechtsprechung
| EuGH, 02.02.1989 - 275/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Verordnung Nr. 2096/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die vorübergehende Verwendung von Behältern
- EU-Kommission
Kommission / Rat
EWG-Vertrag, Artikel 235; Verordnung Nr . 2096/87 des Rates
EWG-Vertrag - Artikel 235 - Tragweite - Inanspruchnahme zur Regelung der Benutzung von Behältern im Binnenverkehr im Rahmen eines Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung, das aufgrund anderer Bestimmungen des EWG-Vertrags festgelegt werden kann - Rechtswidrigkeit - EU-Kommission
Kommission / Rat
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung von Verordnung Nr. 2096/87 ; Aufrechterhaltung der Wirkungen dieser Verordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWG-Vertrag - Artikel 235 - Tragweite - Inanspruchnahme zur Regelung der Benutzung von Behältern im Binnenverkehr im Rahmen eines Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung, das aufgrund anderer Bestimmungen des EWG-Vertrags festgelegt werden kann - Rechtswidrigkeit - ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorübergehende Verwendung von Behältern - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1989 - 275/87
- EuGH, 02.02.1989 - 275/87
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 275/87
Der Rückgriff auf Artikel 235 als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts ist, wie sich bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, nur gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht ( siehe das Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493 ).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - 62/88
Griechische Republik gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Einfuhr …
Mit dieser Antwort wird auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes seit dem Urteil Kommission/Rat vom 26. März 1987 Bezug genommen, die auf die Begründungspflicht bestimmter Gemeinschaftshandlungen nach Artikel 190 EWG-Vertrag gegründet ist.- 30. Mai 1986: Erlaß der Verordnung Nr. 1707/86 durch den Rat, gestützt auf den Vertrag, ohne weitere Angaben, - 26. März 1987: Urteil Kommission/Rat mit der Verpflichtung, die Rechtsgrundlage der Gemeinschaftshandlung anzugeben,.
es 14 - Rechtssache 45/86, Randnr. 12; vgl. auch das Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855; Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 275/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 259, Randnr. 4; Urteil vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-I31/87, (Kommission/Niederlande, Slg. 1989, 3743, Randnr. 8; Urteil vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-11/88, Kommission/Rat, Slg. 1989, 3799, Randnr. 7.
- 1/78, Randnr. 45; vgl. das Urteil vom 27. Stptcmbcr 1988 in der Rechtssache 165/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 15.
So haben Sie im Urteil vom 14. Juli 1988 entschieden, "daß die Kommission das ihr durch den EGKS-Vertrag eingeräumte Ermessen ent- 29 - Rechtssache 45/86, Randnr. 13; vgl. auch Rechtssache 275/87, Randnr. 5; Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 56/88, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1989, 1615, Randnr. 5; Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnr. 6. I-.
- EuGH, 24.03.1995 - Gutachten 2/92 Der Gerichtshof sei sich dessen bewußt, daß die Anwendung unterschiedlicher Verfahrensregeln Auswirkungen auf die inhaltliche Ausgestaltung des Rechtsaktes haben könne (Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat, a. a. O., vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 275/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 259 - abgekürzte Veröffentlichung-, …und vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88, Griechenland/Rat, a. a. O.).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
Polo / Lauren
In dieser Beziehung ist auch auf das Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 275/87(19) zu verweisen, mit dem die Verordnung Nr. 2096/87(20), die ebenfalls ein Nichterhebungsverfahren - die vorübergehende Einfuhr - zum Gegenstand hatte, für nichtig erklärt wurde, da sie nicht auf Artikel 113 EG-Vertrag als ausschließliche Rechtsgrundlage gestützt war(21).19: - Kommission/Rat (Slg. 1989, 259, abgekürzte Veröffentlichung).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-383/98
The Polo/Lauren Company LP gegen PT. Dwidua Langgeng Pratama International …
Rn. 29 In dieser Beziehung ist auch auf das Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 275/87(18) zu verweisen, mit dem die Verordnung Nr. 2096/87(19), die ebenfalls ein Nichterhebungsverfahren - die vorübergehende Einfuhr - zum Gegenstand hatte, für nichtig erklärt wurde, da sie nicht auf Artikel 113 EG-Vertrag als ausschließliche Rechtsgrundlage gestützt war(20).(18) - Kommission/Rat (Slg. 1989, 259, abgekürzte Veröffentlichung).
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Rechtsprechung
| RG, 26.11.1887 - Rep. I. 275/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Briefbeförderung als Handelsgeschäft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 20, 47
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| Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1989 - 275/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Vorübergehende Verwendung von Behältern - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1989 - 275/87
- EuGH, 02.02.1989 - 275/87
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