Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ART. 21

• EU-Kommission

  Jänsch / Kommission

  BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*23
  1 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - UNFALL UND BERUFSKRANKHEIT - FESTSTELLUNG - UNEINIGKEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG - GÜLTIGKEIT

• EU-Kommission

  Jänsch / Kommission

• Wolters Kluwer

  1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - UNFALL UND BERUFSKRANKHEIT - FESTSTELLUNG - UNEINIGKEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG - GÜLTIGKEIT; ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - UNFALL UND BERUFSKRANKHEIT - FESTSTELLUNG - UNEINIGKEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG - GÜLTIGKEIT; [BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Berufsunfall.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 277/84
• EuGH, 10.12.1987 - 277/84

Wird zitiert von ... (19)

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• EuG, 22.11.1990 - T-54/89

  Frau V. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Bedienstete auf Zeit - …

  - die Arbeiten dieses Ausschusses seien nicht in kollegialer Art und Weise in Übereinstimmung mit den Kriterien durchgeführt worden, die der Gerichtshof im Urteil vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84 ( Jänsch/Kommission, Slg. 1987, 4923 ) aufgestellt habe;.

  29 Die Klägerin trägt zweitens vor, der Ausschuß habe bei seinen Arbeiten den Grundsatz der Kollegialität verletzt, wie dieser vom Gerichtshof im Urteil vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84 (… Jänsch, a. a. O.) bestätigt worden sei.

  Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84 (… Jänsch, a. a. O.) zwar entschieden, daß die Existenz eines Protokolls kein konstitutives Element für eine wirksame Ausschussarbeit darstelle; das Gericht müsse ihm hierin jedoch nicht folgen.

  Bezueglich des Fehlens eines Protokolls verweist das Parlament auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84 (… Jänsch, a. a. O.).

  Unter diesen Umständen ist das Gericht der Ansicht, daß die vom Gerichtshof im Urteil vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84 (… Jänsch, a. a. O.) festgelegten Kriterien voll und ganz eingehalten wurden.

  35 Bezueglich des Fehlens eines Protokolls ist das Gericht der Ansicht, daß die Existenz eines Protokolls, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84 (… Jänsch, a. a. O.) bereits entschieden hat, kein konstitutives Element für eine wirksame Ausschussarbeit darstellt.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1991 - C-283/90

  Raimund Vidrányi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Der Kläger meint auch, Kritik an der Gestaltung (bzw. Begründung) des Berichts des Ärzteausschusses sei insofern angebracht, als es an einem "verständlichen Zusammenhang" zwischen den in dem Bericht enthaltenen medizinischen Feststellungen und dem Ergebnis des Berichts (im Sinne des Urteils in der Rechtssache 277/84 (4)) fehle.

  Da hier aber immerhin (nach dem Kenntnisstand, den die Mitteilungen der früheren Vorgesetzten des Klägers vermittelten) von normalen Arbeitsbedingungen und davon gesprochen wird, es sei nicht zu sehen, wie sie die Krankheit des Klägers hätten beeinflussen können, lässt sich bei aller Kürze, die dem Bericht des Ärzteausschusses nachgesagt werden kann, doch nicht sagen, es fehle ihm an der Schlüssigkeit im Sinne des Urteils der Rechtssache 277/84.

  (4) Urteil vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84 (Jänsch/Kommission, Slg. 1987, 4923).

• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  48 bis 52, und vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84, Jänsch/Kommission, Slg. 1987, S. 4923, Randnr. 11).

• EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  S / Gerichtshof

  Danach habe der Ärzteausschuß die in diesen Vorschriften vorgesehenen Begriffe der Berufskrankheit und des Invaliditätsgrades falsch beurteilt, so daß seine Schlußfolgerungen rechtswidrig seien (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 189/82, Seiler u. a./Rat, Slg. 1984, 229, und vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84, Jänsch/Kommission, Slg. 1987, 4923).

  Folglich kann das Gericht prüfen, ob die Stellungnahme eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen beurteilt werden können, auf denen die in ihr enthaltenen Schlußfolgerungen beruhen (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache 257/81, K./Rat, Slg. 1983, 1, Randnr. 17), und ob ein verständlicher Zusammenhang besteht zwischen den in ihr enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlußfolgerungen, zu denen der Ärzteausschuß gelangt (vgl. Urteil Jänsch/Kommission, a. a. O., Randnr. 15, sowie Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-165/89, Plug/Kommission, Slg. 1992, II-367, Randnr. 75, und vom 30. Mai 1995 in der Rechtssache T-556/93, Saby/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-375, Randnr. 35).

• EuG, 21.06.1990 - T-31/89

  Maria Paola Sabbatucci gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Invaliditätsgrad.

  Das Gutachten des Ärzteausschusses ist nicht formfehlerhaft, weil eines der Ausschußmitglieder seine Unterschrift verweigert hat ( vgl. das Urteil vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84, Jänsch/Kommission, Slg. 1987, 4923 ), wenn erwiesen ist, daß das betreffende Mitglied Gelegenheit hatte, den beiden anderen Mitgliedern seine Auffassung darzulegen.

  Das Gericht darf über die vom Ärzteausschuß vorgenommene Beurteilung nicht entscheiden, es sei denn, das ärztliche Gutachten stellte zwischen den getroffenen medizinischen Feststellungen und dem Ergebnis, zu dem es gelangt, keinen verständlichen Zusammenhang her ( vgl. die Urteile vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 189/82, Seiler/Rat, Slg. 1984, 229, und vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84, Jänsch/Kommission, Slg. 1987, 4923 ).

• EuGöD, 04.11.2008 - F-41/06

  Marcuccio / Kommission

  Gerichtshof: 10. Dezember 1987, Jänsch/Kommission, 277/84, Slg. 1987, 4923, Randnr. 15.
• EuGH, 19.06.1992 - C-18/91

  V. / Parlament

  18 Das Gericht hat zu dem Vorbringen, das Verfahren sei wegen des Fehlens des Protokolls über die Arbeiten des Invaliditätsausschusses rechtswidrig, im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84 (Jänsch/Kommission, Slg. 1987, 4923) entschieden, "daß die Existenz eines Protokolls... kein konstitutives Element für eine wirksame Ausschussarbeit darstellt.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-404/92

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Bediensteter …

  Siehe Urteile vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 189/82 (Seiler, Slg. 1984, 229, Randnr. 15) und vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84 (Jänsch, Slg. 1987, 4923, Randnr. 15), vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-154/89 (Vidrányi, Slg. 1990, II-445, Randnr. 48).
• EuG, 12.07.1990 - T-154/89

  Raimund Vidranyi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …

  Dies wäre nicht der Fall, wenn der Ärzteausschuß von einem falschen Verständnis des Begriffs "Berufskrankheit" ausginge oder wenn zwischen den in seinem Gutachten enthaltenen medizinischen Feststellungen und dem Ergebnis, zu dem er gelangt, kein verständlicher Zusammenhang bestuende ( Urteil vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84, Jänsch/Kommission, Slg. 1987, 4923, Randnr. 15 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-185/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Walter Gill. - Beamte - …

  Solche Mängel lägen vor, wenn sich der Invaliditätsausschuß infolge des ihm erteilten Auftrags mit falschen Fragen befasst hätte oder wenn er "von einem falschen Verständnis des Begriffs 'Berufskrankheit' ausginge oder wenn zwischen den in seinem Gutachten enthaltenen medizinischen Feststellungen und dem Ergebnis, zu dem es gelangt, kein verständlicher Zusammenhang bestuende" (Rechtssache 277/84, Jänsch/Kommission, Slg. 1987, 4923, Randnr. 15) oder wenn das Gutachten keine Begründung enthielte, anhand deren die seinem Befund zugrunde liegenden Erwägungen geprüft werden könnten (…Urteil in der Rechtssache 257/81, a. a. O., Randnr. 17).
• EuGH, 24.10.1996 - C-76/95

  Kommission / Royale belge
• EuG, 27.02.1992 - T-165/89

  Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verfahren …
• EuG, 23.11.2004 - T-376/02

  O / Kommission
• EuG, 26.09.1990 - T-122/89

  F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - 1) …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 346/87

  Giancarlo Bossi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-18/91

  Frau V. gegen Europäisches Parlament. - Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87

  Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 22.05.2007 - F-99/06

  López Teruel / HABM
• EuG, 18.02.1993 - T-1/92

  Santo Tallarico gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Unfall - Dauernde …