Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.08.2015 - I-28 U 159/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Pauschaler Schadensersatz wegen der Nichtabnahme eines Wohnmobils
- openjur.de
Autokauf. Wohnmobil. Reisemobil. Fernabsatzgeschäft. AGB. Vertragsstrafe
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Autokauf. Wohnmobil. Reisemobil. Fernabsatzgeschäft. AGB. Vertragsstrafe
Kurzfassungen/Presse (20)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
- beck-blog (Kurzinformation)
Die Witwe und das neue Wohnmobil
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnmobil kaufen und sterben
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Erben verpflichtet: Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche eines Verkäufers wegen der Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wohnmobil gekauft und verunglückt - Der Kaufvertrag für ein neues Fahrzeug verpflichtet auch die Witwe des Käufers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche eines Verkäufers wegen der Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Auto bestellt, dann verstorben - Autokauf verpflichtet auch die erbende Ehefrau
- vogel.de (Kurzinformation)
Pauschalierter Schadenersatz bei Nichtabnahme - 15 Prozent der NWVB
- haerlein.de (Kurzinformation)
Bestellungen des Erblassers verpflichten auch die Erben
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Nimmt der Erbe ein vom Erblasser zu Lebzeiten noch bestelltes Kraftfahrzeug nicht ab, so haftet er auf Schadenersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbrecht: Kauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bestelltes Wohnmobil nicht abgeholt - pauschaler Schadensersatz möglich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abnahme eines bestellten Wohnmobils
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ehefrau haftet für Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch erbende Ehefrau - Verbindlich geschlossener Kaufvertrag verpflichtet nach dem Tod des Ehemanns erbende Ehefrau zur Abnahme des gekauften Fahrzeugs
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erbin zahlt für Nichtabnahme
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 04.11.2014 - 2 O 281/14
- OLG Hamm, 27.08.2015 - I-28 U 159/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1525
- NZV 2016, 234
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 334/06
Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das …
Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2015 - 28 U 159/14
In der Konstellation des Erwerbs eines Neufahrzeugs bei gleichzeitiger Inzahlunggabe des Altfahrzeugs geht die Rechtsprechung von einem einzigen einheitlichen Kaufvertrag aus, bei dem der Käufer die Gelegenheit erhält, einen Teil des Kaufpreises durch Übereignung seines bisher genutzten Gebrauchtwagens zu ersetzen; diese Einheitlichkeit gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - zwei verschiedene Vertragsurkunden aufgesetzt werden (BGH NJW 2008, 2028 - juris-Tz. 12; Senat NJW-RR 2009, 1505 - juris-Tz. 14;… Reinking/Eggert a.a.O. Rnr. 1494ff). - BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11
Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines …
Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2015 - 28 U 159/14
Insbesondere wird bei Kauf eines Neufahrzeugs auch eine Schadenspauschale von 15% des Kaufpreises der Höhe nach für angemessen erachtet (BGH NJW 2012, 3230). - OLG Hamm, 18.12.2008 - 28 U 17/08
Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf
Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2015 - 28 U 159/14
In der Konstellation des Erwerbs eines Neufahrzeugs bei gleichzeitiger Inzahlunggabe des Altfahrzeugs geht die Rechtsprechung von einem einzigen einheitlichen Kaufvertrag aus, bei dem der Käufer die Gelegenheit erhält, einen Teil des Kaufpreises durch Übereignung seines bisher genutzten Gebrauchtwagens zu ersetzen; diese Einheitlichkeit gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - zwei verschiedene Vertragsurkunden aufgesetzt werden (BGH NJW 2008, 2028 - juris-Tz. 12; Senat NJW-RR 2009, 1505 - juris-Tz. 14;… Reinking/Eggert a.a.O. Rnr. 1494ff). - BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 135/99
Berechnung des entgangenen Gewinns
Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2015 - 28 U 159/14
In diesem Zusammenhang konnte das Kompensationsgeschäft mit dem anderweitigen Käufer des streitgegenständlichen Wohnmobils nicht als schadensmindernd angesehen werden, weil eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass dieser Käufer sich ansonsten für den Erwerb eines anderen Neufahrzeugs entschieden hätte (BGH NJW 2000, 1409 - juris-Tz. 12).