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Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 03.07.2007

Rechtsprechung
   LG Köln, 12.09.2007 - 28 O 339/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2397
LG Köln, 12.09.2007 - 28 O 339/07 (https://dejure.org/2007,2397)
LG Köln, Entscheidung vom 12.09.2007 - 28 O 339/07 (https://dejure.org/2007,2397)
LG Köln, Entscheidung vom 12. September 2007 - 28 O 339/07 (https://dejure.org/2007,2397)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    BGB § 1004, TKG §§ 96, 100, 3
    Störerhaftung des Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen

  • kanzlei.biz

    Störerhaftung des Access-Providers

  • webhosting-und-recht.de

    Mitstörerhaftung des Access-Providers

  • RA Kotz

    Internetprovider - Datenvorhaltung - Löschung der IP-Adressen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot der Löschung von Verbindungsdaten durch einen Access-Provider bei einer Urheberrechtsverletzung aufgrund eines illegalen Downloads von Musik; Verantwortlichkeit eines Access-Providers für fremde Informationen; Herausgabe von IP-Nummern auf ein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Der Access-Provider darf die erforderlichen personenbezogenen Daten hinter einer IP-Nummer nicht löschen, sofern er von einem Rechteinhaber davon in Kenntnis gesetzt wird, dass Strafanzeige wegen illegaler Tauschbörsennutzung gegen diesen Nutzer gestellt wurde

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Der Access-Provider darf die erforderlichen personenbezogenen Daten hinter einer IP-Nummer nicht löschen, sofern er von einem Rechteinhaber davon in Kenntnis gesetzt wird, dass Strafanzeige wegen illegaler Tauschbörsennutzung gegen diesen Nutzer gestellt wurde

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Access-Provider haftet als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen durch Internet-Provider

  • beck.de (Leitsatz)

    Haftung des Access-Providers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Access-Provider haftet als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 915
  • GRUR-RR 2008, 191 (Ls.)
  • MMR 2008, 197
  • MIR 2007, Dok. 351
  • ZUM 2007, 873
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

    Ambiente.de

    Auszug aus LG Köln, 12.09.2007 - 28 O 339/07
    Wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt, kann als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGHZ 148, 13, 17 - Ambiente.de; BGH GRUR 02, 618 - Meissner Dekor).
  • BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

    Möbelklassiker

    Auszug aus LG Köln, 12.09.2007 - 28 O 339/07
    Rn. 46 Die hier vertretene Auffassung stützt sich darüber hinaus auch auf die Möbelklassiker-Entscheidung des BGH (BGH GRUR 1999, 418, 419).
  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99

    Meißner Dekor

    Auszug aus LG Köln, 12.09.2007 - 28 O 339/07
    Wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt, kann als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGHZ 148, 13, 17 - Ambiente.de; BGH GRUR 02, 618 - Meissner Dekor).
  • LG Darmstadt, 06.06.2007 - 10 O 562/03

    Siebentägige Speicherung von IP-Adressen beim ISP

    Auszug aus LG Köln, 12.09.2007 - 28 O 339/07
    Rn. 54 Auch soweit die Verfügungsbeklagte vorträgt, aufgrund des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 06.06.2007, Az. 10 O 562/03 nicht zur Speicherung der streitgegenständlichen Daten berechtigt zu sein, ist der Sachverhalt insoweit nicht vergleichbar.
  • OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04

    Auskunftspflicht eines Access-Providers

    Auszug aus LG Köln, 12.09.2007 - 28 O 339/07
    Insoweit besteht ab Kenntniserlangung die verschuldensunabhängige Störerhaftung, die einfache positive Kenntnis vom Verstoß voraussetzt (…OLG Frankfurt a.a.O; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 209).
  • LG Stuttgart, 04.01.2005 - 13 Qs 89/04

    Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten im Ermittlungsverfahren: Pflicht …

    Auszug aus LG Köln, 12.09.2007 - 28 O 339/07
    Hierzu hat das Landgericht Stuttgart ausgeführt (NJW 2005, 614):.
  • AG Bonn, 05.07.2007 - 9 C 177/07

    Datenspeicherung durch Telekommunikationsunternehmen - Datenschutz - IP-Adresse

    Auszug aus LG Köln, 12.09.2007 - 28 O 339/07
    Das gleiche gilt für die Entscheidungen des Amtsgerichts Bonn vom 05.07.2007 (Az. 9 C 177/07) und vom 12.07.2007 (Az. 9 C 197/07).
  • AG Bonn, 12.07.2007 - 9 C 197/07

    Datenerhebung, Datenspeicherung, Unterlassung

    Auszug aus LG Köln, 12.09.2007 - 28 O 339/07
    Das gleiche gilt für die Entscheidungen des Amtsgerichts Bonn vom 05.07.2007 (Az. 9 C 177/07) und vom 12.07.2007 (Az. 9 C 197/07).
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LG Köln, 03.07.2007 - 28 O 339/07 (https://dejure.org/2007,43395)
LG Köln, Entscheidung vom 03.07.2007 - 28 O 339/07 (https://dejure.org/2007,43395)
LG Köln, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - 28 O 339/07 (https://dejure.org/2007,43395)
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