Rechtsprechung
| LG Köln, 02.12.1998 - 28 O 431/98 |
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§§ 87a, 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG;
§ 929 Abs. 2 ZPO, Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Antragsschrift
Volltextveröffentlichungen (5)
- JurPC
UrhG §§ 87 a, 87 b Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative, 97 Abs. 1 Satz 1
Urheberrechtsverstoß durch Internet-Suchdienst - stroemer.de
Anzeigendatenbank
- Kanzlei Flick
Datenbank
- afs-rechtsanwaelte.de
Urheberrechtsverstoß durch Suchdienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 29.09.1983 - 2 U 79/83
Auszug aus LG Köln, 02.12.1998 - 28 O 431/98
Eine Zustellung der Antragsschrift und der Anlagen, auf welche der Beschluß vom 09.09.1998 Bezug nimmt, ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht erforderlich, es sei denn, daß im Beschluß eine Zustellung dieser Unterlagen angeordnet worden ist oder daß das im Beschluß angeordnete Verbot ohne die Anlagen nicht verständlich ist (OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78) .
- LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07
Datenbankschutz für Bewertungsdatenbank einer Zahnarztplattform
Rn. 50 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze erfordert das Merkmal der "wesentlichen Investition" anerkanntermaßen nur einen gewissen Minimalaufwand, so dass - weil die Richtlinie gerade auch kleinere Datenbankhersteller schützen soll - keine überzogenen Anforderungen an den Investitionsumfang zu stellen sind (…vgl. Sendrowski, GRUR 2005, 369, 373 m.w.N. und Kammer, Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400, 401; Urt. v. 2.12.1998 - 28 O 431/98, CR 1999, 593, 594). - LG Köln, 18.11.2005 - 28 O 322/04
Ansprüche wegen unerlaubter Nutzung von Wetterinformationen zum Betrieb eines …
Zum einen erfordert das Merkmal der "wesentlichen Investition" anerkanntermaßen nur einen gewissen Minimalaufwand, so dass - weil die Richtlinie gerade auch kleinere Datenbankhersteller schützen soll - keine überzogenen Anforderungen an den Investitionsumfang zu stellen sind (…vgl. Sendrowski, GRUR 2005, 369, 373 m.w.N. und Kammer, Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400, 401; Urt. v. 2.12.1998 - 28 O 431/98, CR 1999, 593, 594).
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