Rechtsprechung
| LG München I, 29.01.2019 - 28 Qs 5/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, schwierige Sachlage, Polizeibeamte als Zeugen
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wenn alle Zeugen Polizeibeamten sind, dann gibt es einen Pflichtverteidiger
Verfahrensgang
- AG München, 10.01.2019 - 1116 Ds 233 Js 220515/17
- LG München I, 29.01.2019 - 28 Qs 5/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 19.11.2015 - 1 Ws 160/15
Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung aus Gründen der Verfahrensfairness …
Auszug aus LG München I, 29.01.2019 - 28 Qs 5/19
Zu bedenken ist, dass der nebenklagende Verletzte mit den in § 397 StPO geregelten prozessualen Gestaltungsrechten sowie mit seinen weitreichenden Informationsrechten (vgl. § 406 e Abs. 1 S. 2 StPO) eine mit der Stellung der Anklagebehörde korrespondierende Verfahrensrolle innehat (OLG Hamburg, 1 Ws 160/15, BeckRs 2016, 48, amtliche Leitsätze, vgl. auch § 140 Rdnr. 25 BeckOK StPO, vgl. BT-Drs. 17/6261, 11, wonach eine Einzelfallprüfung stattfinden muss).Daher begründet die dem anwaltlich vertretenen Nebenkläger gegebene Verfahrensmacht regelmäßig bereits für sich die Annahme eines die Beiordnung erfordernden strukturellen Verteidigungsdefizits, es sei denn die Sachlage ist ausnahmsweise rechtlich wie tatsächlich ganz besonders einfach gelagert (OLG Hamburg, 1 Ws 160/15, BeckRs 2016, 48, Rdnr. 12).
- AG Ebersberg, 06.09.2019 - 1 Ds 37 Js 16717/19
Zur Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn als Zeugen nur …
Die Entscheidung des LG München I vom 29.01.2019, Az. 28 Qs 5/19, die sich mit einem ähnlichen Antrag beschäftigt, betrifft einen anders gelagerten Fall, in welchem maßgeblich darauf abgestellt wurde, dass der geschädigte Polizeibeamte als Nebenkläger auftrat und anwaltlich vertreten war.
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