Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.02.1997 - 28 U 123/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1418
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 27.05.2026 - 13 U 3/26
Wohnwagen nicht abgeholt: Werkstatt darf ortsübliches Standgeld verlangen
Rn. 42 Zwar ist die Klägerin aufgrund der ihr auch im Falle des Annahmeverzugs des Beklagten im Rahmen des Anspruchs aus §§ 304, 354 HGB grundsätzlich obliegenden Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB gehalten, die Aufbewahrungskosten soweit wie möglich gering zu halten (vgl. RGZ 45, 300/302; OLG Hamm, Urt. v. 25.02.1997 - 28 U 123/96, NJW-RR 1997, 1418 f. Rn. 23 juris;… Hager in: Ermann, BGB, 17. Aufl. 9/2023, § 304 BGB Rn. 2). - LG Lübeck, 13.12.2024 - 10 O 212/23
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangel bei einem Unfallschaden; …
Zu den Kosten der Aufbewahrung gehören im Falle der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug auch Standkosten (OLG Hamm vom 25.2.1997, Az. 28 U 123/96; grundsätzlich auch BGH vom 17.11.2023, Az. V ZR 192/22; OLG Düsseldorf vom 1.4.2014, Az. 1 U 87/13). - OLG Hamm, 25.02.1999 - 28 U 177/98 Rn. 11 Zwar ist anerkannt (vgl. BGH NJW 1994, 1004;… Soergel-Huber, § 465 Rdn. 9;… Staudinger-Honsell, 13. Aufl., § 465 BGB Rdn. 13;… MünchKomm-H.P. Westermann, 3. Aufl., § 465 Rdn. 8;… Palandt-Putzo, 58. Aufl., § 465 BGB Rdn. 7) und entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, daß unabhängig von den Theorien zur Rechtsnatur des Wandlungsbegehrens und der Wandlung der Verkäufer bei Verzögerung seiner von ihm zu Recht verlangten Einverständniserklärung zur Wandlung in Schuldnerverzug geraten und daraus eine Pflicht resultieren kann, die aus der Verzögerung entstehenden Schäden zu ersetzen (…vgl. dazu auch im einzelnen: Muscheler, a.a.O.; vgl. auch Senat, Urteil vom 25.02.1997 im Vorprozeß 28 U 123/96, veröffentlicht in OLGReport 1997, S. 301; a.A. OLG Hamm (19. ZS), NJW 1993, 1930 ff.).
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