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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 31.01.2022 - Bf 286/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,50101
OVG Hamburg, 31.01.2022 - Bf 286/20 (https://dejure.org/2022,50101)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 31.01.2022 - Bf 286/20 (https://dejure.org/2022,50101)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 31. Januar 2022 - Bf 286/20 (https://dejure.org/2022,50101)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 07.07.2025 - 4 UF 143/24

    Befangenheit; Tätigkeitsverbot; internationale Zuständigkeit; gewöhnlicher …

    Hintergrund war, dass das vom Kindesvater 2021 angerufene Amtsgericht Dülmen der Kindesmutter mit Beschluss vom 15.12.2021 im Verfahren 6 F 286/20 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die gesamte elterliche Sorge übertragen hatte.
  • OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …

    Rn. 12 (Spätestens) Seit der Entscheidungsserie vom 16.09.2021 (Urteile vom 16.09.2021, ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20) nimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an, dass es im Hinblick auf die - bis heute bestehende! - unsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters unabhängig vom konkret verwendeten Typ des Dieselmotors und herstellerübergreifend (zu Daimler: u.a. Urteil vom 16.09.2021, ZR 190/20, NJW 2021, 3721; zu VW: Beschluss vom 09.03.2021, ZR 889/20, NJW 2021, 1814; zu Audi: Beschluss vom 01.09.2021, ZR 128/21, juris; Beschluss vom 13.10.2021, ZR 164/21, juris; zu BMW: Beschluss vom 15.09.2021, ZR 2/21, juris) sowohl an einem besonders verwerflichen Verhalten des Herstellers als auch an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz fehlt.
  • VG Frankfurt/Oder, 14.10.2022 - 10 K 1622/20
    Da die Mitglieder der Kammer des erkennenden Gerichts übereinstimmend von diesen Erfordernissen bei der Kennzeichnung des an das Geschlecht anknüpfenden bestimmten sozialen Gruppe i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG ausgehen (vgl. Urteile vom 7. September 2022 - VG 10 K 286/20.A - vom 16. März 2022 - VG 10 K 2623/17.A [Bezugnahme]; vom 23. August 2022 - VG 10 K 415/20.A -), bedarf es aus Anlass des vorliegenden Verfahrens nicht einer anlässlich der mündlichen Verhandlung erwogenen Rückübertragung der Sache auf die Kammer nach § 76 Abs. 3 Satz 1 AsylG.
  • VG Berlin, 09.07.2024 - 31 K 164.21

    Senegal: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung aufgrund homosexueller …

    Denn mit ihr gehen andere gravierende asyl- und aufenthaltsrechtliche Folgen einher (§ 47 Abs. 1a und § 61 Abs. 1 Nr. 3 AsylG sowie § 11 Abs. 7 Satz 1, § 60a Abs. 6 Nr. 3 und § 60c Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), so dass für eine isolierte vollständige Aufhebung aller Offensichtlichkeitsaussprüche in Fällen des § 29a AsylG schon wegen des Interesses an der Beseitigung des entsprechenden Rechtsscheines ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. Urteil der Kammer vom 5. August 2022 - VG 31 K 286/20 A -, S. 4 des E.A.; a.A. zum Offensichtlichkeitsausspruch nach § 29a AsylG: VG Köln…, Urteil vom 4. Mai 2018 - 19 K 12042/16.A -, juris Rn. 26).
  • VG Köln, 21.08.2023 - 14 K 171/22
    Der Bundeszentralregisterauszug des Klägers weist sechs Eintragungen auf, unter anderem ein Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10.11.2020 (Az. 643 Ls 286/20) mit einer Verurteilung zu zwei Wochen Jugendarrest wegen Nötigung, Diebstahls, Körperverletzung und versuchten Raubes, die er verbüßt hat.
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