Rechtsprechung
| RG, 15.01.1921 - I 288/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Abstrakte Schadensberechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 101, 217
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 07.10.2021 - 2 K 79.20
Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig
Es handelt sich vielmehr um einen rechtlich unverbindlichen sog. "schlichten Parlamentsbeschluss" (vgl. VG Köln…, Beschluss vom 12. September 2019 - 14 L 1765/19 - juris Rn. 24; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages [Drucksache 19/10191], WD 3-3000-288/20, 21. Dezember 2020, S. 4 f. Vgl. auch VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2020 - 49/19.VB-2 - juris Rn. 25).
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