Rechtsprechung
   OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame AGB, Prepaid-Vertrag, LOOP/O2

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 194 ff., 307, 308 Nr. 7, 309 Nr. 5b BGB

  • czarnetzki.eu PDF

    Verfallklauseln in Prepaid-Verträgen von Mobilfunkanbietern

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters im Zusammenhang mit einem Prepaid-Produkt - Transparenzgebot; unangemessenen Benachteiligung des Kunden?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen; Wirksamkeit einer Regelung über einen Guthabensverfall nach 365 Tagen; Begriff der Leistungsbeschreibung; Eingriff in das schuldrechtliche Verträge kennzeichnende Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung; Statuierung einer Mindestumsatzverpflichtung; Unangemessene Benachteiligung des Kunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen - AGb Klauseln zum Verfall des prepaid-Guthabens nach einem Jahr und bei Kündigung des Vertrags

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unverfallbare Prepaid-Guthaben

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen

  • heise.de (Pressebericht, 24.06.2006)

    Weiterer Streit um Prepaid-Guthaben angekündigt

  • heise.de (Pressebericht, 22.06.2006)

    OLG München untersagt Verfall von Prepaid-Guthaben für Handys [Update]

  • heise.de (Pressemeldung, 02.09.2006)

    O2 sperrt weiterhin Prepaid-Karten mit abgelaufenem Guthaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unverfallbare Prepaid-Guthaben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfallsklausel für Prepaid-Handys rechtswidrig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen

  • beck.de (Leitsatz)

    Kein Verfall von Prepaid-Guthaben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Prepaid - Kein Verfall von Handyguthaben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfall von Prepaid-Guthaben unzulässig - OLG München weist Berufung des Mobilfunkbetreibers O2 zurück

  • 123recht.net (Kurzinformation, 4.7.2006)

    Verfall von Prepaid-Guthaben war einmal // Verbraucherzentrale: Ein Sieg für den Verbraucherschutz

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame AGB, Prepaid-Vertrag, LOOP/O2

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auszahlung von Prepaid-Guthaben an Mobilfunkkunden noch immer nicht störungsfrei

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 22.06.2006, Az.: 29 U 2294/06 (Unwirksame AGB, Prepaid-Vertrag, LOOP/O2)" von Dennis A. Lepczyk und Mahmud Abu Taleb, original erschienen in: VuR 2006, 401 - 402.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2416
  • MDR 2006, 1391
  • MMR 2006, 614
  • K&R 2006, 351
  • afp 2006, 438



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07

    Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen

    In diesen engen Bereich fallen die streitigen Klauseln nicht, da der wesentliche Vertragsinhalt mit den Hauptleistungspflichten der Parteien auch ohne die Klauseln zum Verfall des Guthabens bestimmt werden könnte (vgl. Senat NJW 2006, 2416 [2417]; Kieninger in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 307 Rz. 14).
  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei

    Auch das OLG München hat in einem Urteil aus dem Jahre 2006 eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters für unwirksam erklärt, nach der ein Restguthaben aus einem Prepaid-Vertrag bei Beendigung des Vertrages verfällt (NJW 2006, S. 2416 ff.).
  • LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

    AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig

    Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (OLG München, Urteil vom 22.06.2006, 29 U 2294/06, zitiert nach Juris).

    Eine Parallele zu der zu Telefonkarten ergangenen Rechtsprechung verbietet sich daher (ähnlich OLG München, Urteil vom 22.06.2006, 29 U 2294/06, das den Verfall von ungenutztem Guthaben bei Prepaid-Verträgen bei Beendigung des Vertrages durch Kündigung für unzulässig hält).

  • OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

    Der Senat kann offen lassen, ob die angegriffene Klausel eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB im Grundsatz kontrollfreie Preisabrede darstellt (vgl. zu einer Klausel in einer Rechtsschutzversicherung BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - IV ZR 110/07, VersR 2009, 1617, bei juris Rz. 6 ff.; allgemein BGH, Urteil vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O., bei juris Rz. 26; ferner BGHZ 137, 27, 30, 141; 380, 382 f.; 161, 189, 190 f.; BGHZ 180, 257, bei juris Rn. 16; BGHZ 127, 35, 41, m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 09. Januar 2012 - I-2 U 104/11, bei juris Rz. 127, m.w.N., u.a. auf OLG München, NJW 2006, 2416 f.; OLG Köln, NJW-RR 2002, 598).
  • OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte (vgl. BGH NJW 2001, 1934 ff; OLG München NJW 2006, 2416 f; OLG Köln NJW-RR 2002, 598) wird von § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nur ein eng begrenzter Bereich von Regelungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, erfasst, nicht erfasst werden aber solche, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren.
  • LG Hamburg, 10.06.2008 - 312 O 196/08

    Verbandsklage wegen Wettbewerbsverstößen: Irreführende Werbung für

    Das OLG München (NJW 2006, 2416) hat hingegen für eine Konstellation, in der ein Guthaben verfällt, wenn es nicht innerhalb von 365 Tagen erneut durch eine weitere Überweisung etc. aufgestockt wird, und in der das Guthaben darüber hinaus grundsätzlich bei Kündigung verfällt, angenommen, dass die beanstandete Klausel der Inhaltskontrolle unterliege.
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