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   OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16   

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https://dejure.org/2017,43442
OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16 (https://dejure.org/2017,43442)
OLG München, Entscheidung vom 12.10.2017 - 29 U 4903/16 (https://dejure.org/2017,43442)
OLG München, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 29 U 4903/16 (https://dejure.org/2017,43442)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rewis.io

    Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle für Entgeltklauseln für Bargeldein- oder Auszahlungen auf bzw. von einem Girokonto

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle für Entgeltklauseln für Bargeldein- oder Auszahlungen auf bzw. von einem Girokonto

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit von Entgeltklauseln für Ein- und Auszahlungen beim Girokonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle für Entgeltklauseln für Bargeldein- oder Auszahlungen auf bzw. von einem Girokonto

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Wirksamkeit von Entgeltklauseln für Ein- und Auszahlungen beim Girokonto

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen einer Sparkasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 213
  • WM 2018, 519
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    Das Berufungsgericht hat seine unter anderem in WM 2018, 519 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.

    Angesichts dieser geänderten Rechtslage kann an der früheren Senatsrechtsprechung nicht mehr festgehalten werden (so auch OLG Bamberg, WM 2013, 1705, 1706; MünchKommBGB/Casper, 7. Aufl., § 675f Rn. 52; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearbeitung 2012, § 675f Rn. 41; Erman/Graf von Westphalen, BGB, 15. Aufl., § 675f Rn. 44; Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 675f Rn. 15; Bunte, AGB-Banken, 4. Aufl., Rn. 248 unter "Barein- und -auszahlungen"; Mehringer in Frey/Meier/Titsch/Walz/Mehringer, Neues Zahlungsverkehrsrecht, 2010, S. 3, 26 f.; Fornasier, EWiR 2018, 193 f.; Guggenberger, BKR 2017, 1, 2; Henning, DB 2015, 2619, 2620; Hofauer, BKR 2015, 397, 402 f.; Kropf, WuB 2018, 289 ff.; Nobbe, WuB 2015, 650, 652 f.; Omlor, EWiR 2018, 611 f.; Rodi, WuB 2018, 626; aA Fervers, BKR 2019, 165, 167 ff.; Zschieschack in BeckOGK BGB, Stand: 1. März 2019, § 307 Entgeltklausel Rn. 12, 14).

  • OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17

    Inhaltskontrolle einer Preisregelung für Bareinzahlungen für Münzgeld

    Das führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Klausel keiner AGB-Kontrolle unterliegt (aA möglicherweise OLG München, Urteil vom 12.10.2017 - 29 U 4903/16 - juris Rn. 27).
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