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Rechtsprechung
   BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 128/05, 29 W (pat) 79/06, 29 W (pat) 119/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz (MarkenG), § 8 Abs. 2 No. 1 und 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 171 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05

    Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder

    Die beiden Wortbestandteile sind jedoch - anders als in den zitierten Fällen - so geläufig, dass die - grammatikalisch korrekte - Wortkombination "VOLKSFLAT" bestenfalls als Werbeschlagwort, nicht aber als individueller betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird (vgl. EuGH GRUR 2004, 680, 681 [Nr. 39] - BIOMILD; im gleichen Sinne BPatG, Beschl. v. 19. Dezember 2007, 29 W (pat) 128/05 [= GRUR 2008, 171 - nur Leitsatz], Umdr.

    bb) Hiervon abweichend hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts in zwei Vorlagebeschlüssen vom 19. Dezember 2007 (BPatG GRUR 2008, 164 - Schwabenpost II; GRUR 2008, 171 - VolksHandy) die Auffassung vertreten, dass eine ungleiche Eintragungspraxis gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit im Wettbewerb verstoße.

    Diese Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof hat der 29. Senat ausdrücklich als erforderlich erachtet, weil er sich an der von ihm beabsichtigten Berücksichtigung von Vorentscheidungen des Amts durch eine - von ihm im Einzelnen dargestellte - entgegenstehende ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gehindert gesehen hat (a. a. O., S. 168 f. [unter C. 2. und D. 5.] - Schwabenpost II; Beschl. v. 19. Dezember 2007, 29 W (pat) 128/05, Umdr.

    Da der 29. Senat die in den Ausgangsverfahren zu beurteilenden Marken in Übereinstimmung mit dem Amt für schutzunfähig gehalten hatte (s. dazu unten dd)), musste es daher zumindest überraschen, dass die die Anmeldungen zurückweisenden Beschlüsse des Amtes aufgehoben worden sind (GRUR 2009, 683 - SCHWABENPOST; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 128/05 - VolksHandy).

    Fehle es daran, so liege ein die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigender wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor (a. a. O., S. 684 f. - SCHWABENPOST; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 128/05 - VolksHandy; im gleichen Sinne z. B. BPatG (29. Senat) GRUR 2009, 1173 - Freizeit-Rätsel-Woche; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 102/07 - VolksWurst; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 80/06 - VolksFörderung; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 119/06 - VolksKredit; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 79/06 - VolksCamcorder; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 91/07 - VolksDSL; Beschl. v. 1. April 2009, 29 W (pat) 78/06 - VolksVermögen; Beschl. v. 27. Mai 2009, 29 W (pat) 15/07 - Lust auf Genuss; Beschl. v. 10. Juni 2009, 29 W (pat) 83/05 - ASTRO WOCHE; Beschl. v. 10. Juni 2009, 29 W (pat) 73/08 - SUPERgirl).

    (1) Der 29. Senat hat in seinen beiden Vorlageschlüssen ausgeführt, dass er die zur Beurteilung stehenden Marken ebenso wie die Markenstelle für nicht schutzfähig hält (vgl. GRUR 2008, 164, 168 f. [unter C.4.] - Schwabenpost II; Beschl. v. 19. Dezember 2007, 29 W (pat) 128/05, Umdr.

  • BPatG, 13.05.2009 - 29 W (pat) 147/03

    Porträtfoto von Marlene-Dietrich nicht als Marke für Bekleidung schutzfähig

    Des Weiteren sind die nach wie vor von der Beschwerdeführerin geltend gemachten vergleichbaren bzw. nahezu identischen Voreintragungen für diese selbst - und nicht für ihre Wettbewerber, vgl. 29 W (pat) 128/05 - Volks-Handy, GRUR 2008, 171 f. - erörtert worden.
  • BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
    Zur Begründung verweist sie auf ihren Vortrag in den Parallelverfahren 29 W (pat) 128/05 -Volks-Handy, 78/06 -Volks-Vermögen, 79/06 -Volks-Camcorder, 80/06 -Volks-Förderung, 119/06 -Volks-Kredit, 91/07 -Volks-DSL und beantragt die Zusammenfassung der Verfahren zur einheitlichen Entscheidung.

    Der Senat hat in den Parallelverfahren 29 W (pat) 128/05 -Volks-Handy, 78/06 Volks-Vermögen, 79/06 -Volks-Camcorder, 80/06 -Volks-Förderung und 119/06 Volks-Kredit mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 dem Präsidenten des Deutschen Patentund Markenamts anheim gestellt, dem Verfahren beizutreten.

    Der Senat hat in den Parallelverfahren zu 29 W (pat) 128/05 -Volks-Handy, 29 W (pat) 79/06 -Volks-Camcorder und 29 W (pat) 119/06 -Volks-Kredit das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Fragen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Rahmen der Erhaltung der gleichen Wettbewerbschancen vorgelegt (GRUR 2008, 164 ff.).

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Rechtsprechung
   BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 128/05   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 91/07

    Volks-DSL - Anforderungen an die Prüfungspflicht des DPMA bei der

    Zur Begründung verweist sie auf ihren Vortrag in den Parallelverfahren 29 W (pat) 128/05 Volks-Handy, 78/06 -Volks-Vermögen, 79/06 -Volks-Camcorder, 80/06 -Volksförderung, 102/07 -Volks-Wurst und 119/06 -Volks-Kredit.

    Der Senat hat in den Parallelverfahren 29 W (pat) 128/05, 78/06, 79/06, 80/06 und 119/06 mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 dem Präsidenten des Deutschen Patentund Markenamts anheim gestellt, dem Verfahren beizutreten.

    Der Senat hat in den Parallelverfahren 29 W (pat) 128/05 Volks-Handy, 79/06 -Volks-Camcorder, 119/06 -Volks-Kredit das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Fragen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Rahmen der Erhaltung der gleichen Wettbewerbschancen vorgelegt (GRUR 2008, S. 164 ff.).

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   BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 128/05   

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