Rechtsprechung
| VG Berlin, 20.06.2012 - 29 L 115.12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO, § 15a AufenthG, § 14 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG
Beweislast bezüglich der Frage der Erlaubtheit der Einreise des Ausländers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 11/23
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und …
cc) Diese Beweislastverteilung gilt auch für das Tatbestandsmerkmal "unerlaubt eingereist" (…a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2014 - 7 L 347/14, juris Rn. 9 - 11; VG Berlin, Beschl. v. 20.06.2012 - 29 L 115.12, juris Rn. 7).dd) Der Hinweis auf die Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG rechtfertigt es ebenfalls nicht, die materielle Beweislast für die unerlaubte Einreise im Rahmen von § 15a AufenthG auf die ausländische Person zu verlagern (…a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2014 - 7 L 347/14, juris Rn. 9; VG Berlin, Beschl. v. 20.06.2012 - 29 L 115.12, juris Rn. 7).
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 10/23
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen …
dd) Der Hinweis auf die Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG rechtfertigt es ebenfalls nicht, die materielle Beweislast für die unerlaubte Einreise im Rahmen von § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf die ausländische Person zu verlagern (…a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2014 - 7 L 347/14, juris Rn. 9; VG Berlin, Beschl. v. 20.06.2012 - 29 L 115.12, juris Rn. 7). - VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 7 L 347/14
Verteilungsverfahren, Einreise, unerlaubte Einreise, Einreisemodalitäten, …
Rn. 11 Im Ergebnis ebenso VG Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2012, 29 L 115.12 (JURIS). - VG Berlin, 12.06.2013 - 29 K 6.13
Nebenbestimmung bei Duldung
Nachdem die Kammer mit Beschluss vom 20. Juni 2012 - VG 29 L 115.12 - die aufschiebende Wirkung der dagegen erhobenen Klage - VG 29 K 116.12 - angeordnet hatte, wurde die Verteilungsentscheidung zurückgenommen.
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