Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 657; ; BGB § 661; ; BGB § 518; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichten eines Verbrauchers bei mißverständlicher Formulierung eines Werbebriefs mit Ankündigung eines Gewinns

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Werbebrief; Mißverständliche Formulierung; Vorspiegeln eines Gewinns; Zurückschicken eines Coupons; Rechtswegausschluss; Auslobung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 22 W 77/96

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.1999 - 29 U 26/99

  An einer Auslobung im Sinne von § 657 BGB fehlt es nicht nur, weil keine öffentliche Bekanntmachung vorliegt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf NJW 1997, 2122), sondern weil überhaupt keine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, ausgesetzt worden ist.
• OLG Stuttgart, 19.02.1986 - 1 U 166/85

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.1999 - 29 U 26/99

  Auch hier muß der Preisbewerbung eine Leistung des Bewerbers vorausgehen und als solche muß eine "nennenswerte menschliche Leistung" verlangt werden (OLG Stuttgart MDR 1986, 756).

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• LG Hannover, 30.03.2009 - 1 O 77/08

  Zur Wirksamkeit des Rechtswegausschlusses bei der Teilnahme an einem …

  Daran ändert auch nichts, dass die Teilnehmer als Alternative zur Unterwerfung unter die Teilnahmebedingungen nur vollständig auf die Teilnahme verzichten konnten (in diese Richtung wohl OLG Hamm, OLGR 2000, 238).

  in Aussicht gestellt worden ist (vgl. OLG Hamm OLGR 2000, 238).

• OLG Dresden, 16.11.2010 - 8 U 210/10

  Abgrenzung von verbindlicher Auslobung und unverbindlichem Gewinnspiel

  Andere wiederum (OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1999 - 29 U 26/99 Rn. 5 f, OLGR Hamm 2000, 238 f [zitiert nach juris];… vgl. Bergmann, aaO. Rn. 43 a. E.; Kornblum, JuS 1980, 801; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.1997 - 22 W 77/96, NJW 1997, 2122; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.02.1986 - 1 U 166/85, MDR 1986, 756) halten hingegen die Schwierigkeit der verlangten Handlung für maßgeblich; nur schwierige Handlungen seien geeignet, einen verbindlichen Anspruch im Wege einer Auslobung zu begründen.