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| RG, 25.03.1922 - I 297/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Lieferung von Wertpapieren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 223
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 30.11.2023 - C-228/21
Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
- VG Frankfurt/Oder, 14.10.2022 - 10 K 1622/20 Während der Flucht habe sie in Algerien ihren jetzigen Partner, den Kläger des Verfahrens VG Potsdam 9 K 297/21.A, kennengelernt, dem sie von dem älteren Mann berichtet habe.
Aus der beigezogenen Asylakte des E… (VG Potsdam 9 K 297/21.A) ergibt sich, dass dieser im Februar 1997 in Douala geboren ist und mit der Klägerin zusammen über das Seenotrettungsprogramm in die asylrechtliche Zuständigkeit Deutschlands übernommen wurde, nachdem er in Italien angelandet war.
- OLG Köln, 27.12.2022 - 1 RBs 409/22
Strenge Begründungserfordernisse nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO bei Anträgen auf …
Die behauptete Verletzung dieses Verfahrensgrundrechts vermöchte aber die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht zu begründen, da § 80 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG eine Erweiterung auf andere (angebliche) Verfassungsverstöße nicht zugänglich ist (SenE v. 09.11.2021 - III-1 RBs 297/21; SenE v. 16.02.2022 - III-1 RBs 48/22;… KK-OWiG-Hadamitzky a.a.O., § 80 Rz. 40 m. N).
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