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Papierfundstellen

• NJW 1966, 843

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• BGH, 01.03.1956 - 3 StR 462/55

  Verkürzung der Einkommensteuer - Steuerunerliches Verhalten - Unterbleiben der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65

  Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen für den Senat kein Anlass besteht, bewirkt jede Unterlassung, durch welche die Steuerbehörde über das Bestehen oder die Höhe der Steuerpflicht im Unklaren bleibt, eine Verkürzung des Steueranspruchs in objektiver Hinsicht (BGHSt 3 StR 462/55 vom 01.03.1956, zum Teil in BStBl 56 I/441 und JR 56/383 m. Anm. v. Hartung, sowie Hartung a.a.O. § 396 Anm. IV d dd).

  Erst wenn das Finanzamt die Steuern infolge des Fehlens der Erklärung nicht zu der Zeit festsetzt, zu der dies sonst nach dem Gange der Veranlagungsarbeiten der Fall gewesen wäre, tritt die Steuerverkürzung ein (BGH 3 StR 462/55 und 1 StR 448/53, Hartung § 396 Anm. VIII 1 b).

• BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55

  Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65

  Bedingter Vorsatz erfordert, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich gehalten hat, und dass er damit einverstanden gewesen ist (vgl. BGHSt 7/363 = NJW 55/1688, Schwarz-Kleinknecht 25. Aufl. § 59 StGB Anm. II B 4 b m.weit.Nachw.).
• RG, 19.02.1925 - III 897/24

  1. Zum Begriff des Einkommens im Einkommensteuergesetz vom 29. März 1920/24. März …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65

  Außerdem hat wegen § 397 II AO die Grenze zwischen Versuch und Vollendung nur geringe Bedeutung (vgl. RGSt 59/90, 96, aber auch BGH GA 56/350 und OLG Celle MDR 65/504 sowie Hartung § 396 Anm. VIII 1 b).

• RG, 02.03.1931 - II 235/30

  1. Können Zigaretten, die innerhalb eines angemeldeten Herstellungsbetriebs ohne …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65

  Im Übrigen hat bei fortgesetzten Handlungen die Vollendung einzelner Akte keine entscheidende Bedeutung; die gesamte fortgesetzte Handlung ist vollendet, wenn nur ein Einzelakt nicht im Versuchsstadium stehengeblieben ist (vgl. RG JW 36/2232, RGSt 65/182).
• BGH, 06.10.1953 - 1 StR 448/53

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65

  Erst wenn das Finanzamt die Steuern infolge des Fehlens der Erklärung nicht zu der Zeit festsetzt, zu der dies sonst nach dem Gange der Veranlagungsarbeiten der Fall gewesen wäre, tritt die Steuerverkürzung ein (BGH 3 StR 462/55 und 1 StR 448/53, Hartung § 396 Anm. VIII 1 b).
• BGH, 14.05.1962 - 5 StR 51/62

  Prüfung einer Verfahrensrüge bei Durchgreifen einer Sachrüge - Anzugebendes …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65

  Gleichwohl war zu prüfen, ob der Angeklagte nach § 354 I StPO aus sachlich-rechtlichen Gründen freizusprechen ist (BGHSt 17/253 = NJW 62/1452); das war jedoch zu verneinen (2): Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts zum objektiven Sachverhalt würden - entgegen der Ansicht der Revision - den äußeren Tatbestand des § 396 Abgabenordnung ( AO ) erfüllen (2a).
• RG, 20.09.1937 - 5 D 524/37

  1. Aussetzung der Hauptverhandlung wegen veränderter Sachlage. 2. Zur Tragweite …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65

  Für Fälle der notwendigen Verteidigung hat die Rechtsprechung bereits wiederholt hervorgehoben, dass der Verteidiger den Stoff beherrschen und den Sachverhalt ausreichend kennen müsse, um die Verteidigung mit der Sicherheit zu führen, die das Gesetz für erforderlich halte, um die Findung des Rechtes zu gewährleisten (RGSt 71/353, 354 und 77/153, 155; BGH NJW 65/2164 mit Anm. von Schmidt-Leichner).
• RG, 24.11.1922 - I 732/22

  Pflicht des Vorsitzenden, einen rechtsunkundigen Angeklagten über …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65

  So würde eine "veränderte Sachlage" erblickt in längerer Untätigkeit des Pflichtverteidigers (und der diesem Verhalten nicht gerecht werdenden Ablehnung des Antrages auf Verlegung der Hauptverhandlung durch das Gericht - BGH NJW 58/1737 f), sowie in der Nichtentscheidung über einen frühzeitig gestellten Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers bis kurz vor der Hauptverhandlung und in der darin liegenden Hinderung des Angeklagten, rechtzeitig einen Wahlverteidiger zu bestellen (RGSt 57/147 f und JW 32/406).
• RG, 16.07.1943 - 1 C 158/43

  Dem Verteidiger ist Gelegenheit zu geben, sich ausreichend auf die Verhandlung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65

  Für Fälle der notwendigen Verteidigung hat die Rechtsprechung bereits wiederholt hervorgehoben, dass der Verteidiger den Stoff beherrschen und den Sachverhalt ausreichend kennen müsse, um die Verteidigung mit der Sicherheit zu führen, die das Gesetz für erforderlich halte, um die Findung des Rechtes zu gewährleisten (RGSt 71/353, 354 und 77/153, 155; BGH NJW 65/2164 mit Anm. von Schmidt-Leichner).
• RG, 26.03.1931 - III 113/31

  1. Ist § 140 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 StPO. auch anwendbar, wenn sich die den …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65

  Ob der Tatrichter diese Pflicht möglicherweise verletzt hat, prüft das Revisionsgericht (RGSt 65/246 f, 57/147).

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• BFH, 18.03.1970 - I R 176/69

  Anfechtungsklage - Zulässigkeit - Rechtsbehelf - Unrichtige Behandlung - …

  Die Bestrafung (als strafrechtliche Folge der Vollendung) hält die ständige Strafrechtsprechung auch bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen für zulässig (Urteil des BGH 3 StR 462/55 vom 1. März 1956, BStBl I 1956, 441; Urteil des OLG Hamburg 2b Ss 23/65 vom 16. Dezember 1965, NJW 1966, 843); dies wird vom Steuerpflichtigen auch nicht bestritten.