Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Frage der Zustellung mittels eines "amerikanischen Briefkastens"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 58 Abs 1 VwGO; § 74 Abs 1 S 2 VwGO; § 3 VwZG; § 180 ZPO
  Amerikanischer Briefkasten; Briefkasten; Zuordnung; Klagefrist; Postzustellung; Zustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zustellung in amerikanischem Briefkasten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  "Amerikanischer Briefkasten": Risiko beim Empfänger

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 968

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 St OLG Ss 76/09

  Zustellung eines Bußgeldbescheids: Wirksame Ersatzzustellung durch Einwurf in …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2011 - 3 A 164/09

  Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) kann durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn der Briefkasten mangels Verschließbarkeit zwar objektiv unsicher, dieser Umstand für den Postzusteller allerdings nicht erkennbar ist oder der Postzusteller davon ausgehen durfte, dass mangels auf einen entgegenstehenden Willen des Adressaten hindeutende Umstände eine Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO objektiv statthaft ist (wie OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 St OLG Ss 76/09 -, NJW 2009, 2229 f. = Juris, Rn. 14 - 19).

  Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 26.05.2009 - 1 St OLG Ss 76/09 -, NJW 2009, 2229 f. = Juris, Rn. 14 - 19) hat dazu ausgeführt:.

• BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08

  Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2011 - 3 A 164/09

  Gegebenenfalls genügt sogar der Name des Gerichts, wenn der Name den Ort des Sitzes enthält und dies zweifelsfrei ist (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 3 C 23.08 -, BVerwGE 134, 41 ff. = Juris Rn. 15).
• LG Darmstadt, 15.08.2003 - 3 Qs 522/03

  Voraussetzung für eine wirksame Ersatzzustellung; Einrichtung zum Postempfang …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2011 - 3 A 164/09

  b) Entgegen der Auffassung der Revision und der von ihr in Bezug genommenen Entscheidung des LG Darmstadt NStZ 2005, 164 ist gleichwohl nicht in allen Fällen, in denen eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen nicht abschließbaren Briefkasten vorgenommen wird, von deren Unwirksamkeit auszugehen.

• VG Berlin, 27.07.2022 - 12 K 417.21

  Schriftform des Widerspruchs: Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit …

  Ebenso unerheblich ist es, wenn nach den äußeren Umständen zwar Bedenken gegen die Sicherheit der Empfangsvorrichtung vorgebracht werden könnten, diese aber nicht derart gewichtig sind, als dass die Annahme gerechtfertigt wäre, der Adressat bewerte diese nicht als sicher (OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 St OLGs 76/09 - NJW 2009, 2229, 2229 f.; VG Göttingen, Urteil vom 31. August 2011 - 3 A 164/09 - juris Rn. 31).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2012 - 16 B 543/12

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Maßgeblichkeit einer fehlenden …

  vgl. hierzu ausführlich VG Göttingen, Urteil vom 31. August 2011 - 3 A 164/09 -, juris.