Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.02.2012

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 02.08.2011 - 3 AR 6/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPO; § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG
    Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    VVG n.F. § 115 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 59, 60
    Sonstiges Zivilrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeitsbestimmung; Streitgenossenschaft; Direktanspruch; Pflichtversicherung - Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG: Nur bei Pflichtversicherung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeitsbestimmung bei einem nicht schlüssigen Vortrag hinsichtlich des Bestehens einer Streitgenossenschaft bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nur bei Vorliegen einer Pflichtversicherung im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Direktanspruch nach § 115 VVG nur bei Pflichtversicherung

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Betrieb pleite - kein Direktanspruch gegen freiwillige Betriebshaftpflichtversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann der Haftpflichtversicherer direkt in Anspruch genommen werden? (IBR 2011, 1324)

Verfahrensgang

  • AG Bremen - 8 C 33/10
  • OLG Bremen, 02.08.2011 - 3 AR 6/11

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1104
  • VersR 2012, 171



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 126/13  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines

    Auch die Rechtsprechung hat sich diesem Verständnis angeschlossen (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.08.2011 - 3 AR 6/11 - zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.06.2012 - 5 W 1109/12 - zitiert nach juris).

    Außerhalb der Pflichtversicherung sah der Gesetzgeber keinen Anlass, einen Direktanspruch des Geschädigten zu statuieren, weil eine nicht obligatorische Haftpflichtversicherung vom Versicherungsnehmer ausschließlich deshalb abgeschlossen wird, um sein eigenes Vermögen für den Fall zu schützen, dass Schadensersatzansprüche an ihn gerichtet werden (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.08.2011 - 3 AR 6/11, zitiert nach juris n.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 8 W 19/18  

    Voraussetzungen einer Direktklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines

    Zwar erstreckt sich der Anwendungsbereich des § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG - anders als der des § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG - auch auf Pflichtversicherungen außerhalb des Pflichtversicherungsgesetzes, also etwa auf die Berufshaftpflichtversicherungen der Ärzte oder Rechtsanwälte (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.08.2011 - 3 AR 6/11, VersR 2012, 171, 172).
  • OLG Bremen, 01.11.2011 - 3 AR 16/11  

    Haftung des Notars wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflichten neben einem

    Zum Prüfungsumfang gehört aber die Frage, ob die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetragen sind; anderenfalls scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.08.2011, 3 AR 6/11; BayObLG, NJW-RR 2006, 210, 211; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 36 Rn. 18; Prütting/Gehrlein/Lange, ZPO, 3. Aufl., § 36 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.02.2012 - III-3 AR 6/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Vollstreckung eines niederländischen Bußgeldes in Deutschland wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in den Niederlanden

  • rechtsportal.de

    IRG § 87b Abs. 3 Nr. 9
    Haftung des Halters eines Fahrzeugs für Verkehrsverstöße ohne Nachweis des eigenen Verschuldens

  • Jurion

    Haftung des Halters eines Fahrzeugs für Verkehrsverstöße ohne Nachweis des eigenen Verschuldens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 87f Abs. 2 S. 2, 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG
    Zur Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Geldsanktionen (Dr. Christian Johnson; ZIS 3/2012, S. 77-80)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 21.05.2012 - 2 SsRs 2/12  

    Vollstreckung ausländischer Geldbußen; Vollstreckbarerklärug einer

    Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. C (Bl. 48 ff d.A.) die Vollstreckung einer Geldsanktion, die in einem Mitgliedstaat der EU aufgrund einer Halterhaftung gegen eine juristische Person verhängt worden ist, für verfassungsgemäß (im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf Beschluss vom 9.2.2012 Az. III - 3 AR 6/11; Trautmann a.a.O. § 87 b Rdn. 42 ff; Johnson a.a.O. § 87 b Rn. 18 ff).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16  

    Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer

    , Beschluss vom 09. Februar 2012 - III-3 AR 6/11 -, juris, Rn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - Ss (OWiZ) 193/12 -, juris, Rn. 14; Milke, Halterhaftung in Europa - rechtliche Grenzen in Deutschland, NZV 2010, S. 17-20.
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