Rechtsprechung
   BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 766/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

  • IWW

    § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 533 ZPO, § 1b Abs. 2 BetrAVG, § 675 Abs. 1, § 667 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 Abs 6 S 1 ArbGG, § 1b Abs 2 BetrAVG, § 1b Abs 4 BetrAVG, § 2 Abs 4 BetrAVG, § 667 BGB
    Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

  • Jurion

    Voraussetzungen der Anschlussberufung; Satzungsgemäße Verwendung des segmentierten Kassenvermögens eines Unterstützungsvereins bei Ausscheiden eines Trägerunternehmens; Ausschluss einer Rückdeckungsversicherung als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung

  • bag-urteil.com

    Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anschlussberufung; eigenständige Beschwer; Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Anschlussberufung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussberufung - und die eigenständige Beschwer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gruppenunterstützungskasse - und der Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1560
  • BB 2016, 1844
  • DB 2016, 2003
  • NZA-RR 2016, 550



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Dies ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 16; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 20, BAGE 148, 299) .
  • BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

    Schließt die Satzung einer Unterstützungskasse Rückforderungsansprüche generell aus oder lässt sie eine Rückforderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu, geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor (BAG, NZA-RR 2016, 550 Rn. 25; vgl. auch BAG, ZIP 2011, 347 Rn. 22 f).
  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 402/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gruppenunterstützungskasse; Ausschluss von

    Die Auslegung ist vom Senat als Revisionsgericht uneingeschränkt selbst vorzunehmen (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 20; BGH 29. Juli 2014 - II ZR 243/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 202, 202; 24. April 2012 - II ZB 8/10 - Rn. 17) .

    (2) Soweit die Satzungsregelungen keine Übertragung des segmentierten Kassenvermögens auf andere Versorgungseinrichtungen bei der Beendigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund zulassen, berücksichtigen sie zwar das berechtigte Interesse des Trägerunternehmens, Missbräuchen vorzubeugen, nicht ausreichend (vgl. dazu etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 619/15 - Rn. 32 ff.; 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 24) .

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17

    Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung

    Insoweit ist die Rückdeckungsversicherung ein bloßes Finanzierungsinstrument (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 23) , mit dem der Arbeitgeber aufgrund von Beitragszahlungen an das Versicherungsunternehmen Deckungskapital aufbaut.
  • BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15

    Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter -

    Das ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen (vgl. zur st. Rspr. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 16; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12  - Rn. 20 , BAGE 148, 299 ; 21. April 2009 -  3 AZR 674/07  - Rn. 15 ; BGH 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 - Rn. 9 ) .
  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15

    Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine

    Schließt die Satzung einer Unterstützungskasse Rückforderungsansprüche generell aus oder lässt sie eine Rückforderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu, geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 25; 29. September 2010 - 3 AZR 107/08 - Rn. 22 f.; BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 21) .

    Dies ergibt die nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmende Auslegung der Satzung, die der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung unterliegt (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 20; BGH 29. Juli 2014 - II ZR 243/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 202, 202; 24. April 2012 - II ZB 8/10 - Rn. 17) .

    Sie lassen ausdrücklich Ansprüche auf Übertragung des gebildeten Kassenvermögens auf andere Versorgungseinrichtungen zu, deren Auswahl nach der Satzung nicht im ausschließlichen Belieben des Beklagten liegt (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 24) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 388/16

    Beschäftigungsanspruch im ungekündigten Arbeitsverhältnis

    Sie erfordert keine eigenständige Beschwer (BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 14, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 2 Sa 91/16

    Überbrückungsbeihilfe (TV SozSich)

    Sie erfordert keine eigenständige Beschwer ( BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 14, juris ).
  • LAG Düsseldorf, 18.01.2017 - 7 Sa 392/16

    Zulässigkeit der Gewährung von Freizeit in Vorgriff auf eine

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfordert die Anschlussberufung keine eigenständige Beschwer (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14, m.w.N., zitiert nach juris).
  • LAG München, 19.09.2018 - 5 TaBV 53/18

    Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Arbeitgeber, Arbeitsentgelt, Mitbestimmung,

    Vielmehr handelt es sich bei einer Rückdeckungsversicherung lediglich um ein Finanzierungsinstrument des Arbeitgebers (BAG 19.05.2016, 3 AZR 766/14).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2017 - 6 Sa 241/17

    Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien mit berechtigender

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