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   OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09   

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OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09 (https://dejure.org/2009,7078)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20.08.2009 - 3 Bs 104/09 (https://dejure.org/2009,7078)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20. August 2009 - 3 Bs 104/09 (https://dejure.org/2009,7078)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer Inländer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass einer einstweiligen Anordnung i.S.d. § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Grundlage einer Folgenabwägung trotz offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens wegen fehlender Glaubhaftmachung der entscheidungserheblichen Tatsachen durch den Antragsteller; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 3; ZPO § 920 Abs. 2; EMRK Art. 8; AufenthG § 60 a Abs. 2; AufenthG § 104 a
    D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Glaubhaftmachung, Folgenabwägung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Privatleben, EMRK, Duldung, Straftat, Altfallregelung, Anwendbarkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Hamburg, 03.03.2009 - 2 Bs 22/09

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren),

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
    Das Beschwerdegericht entnimmt dem Stand der Rechtsprechung nicht, dass lediglich geduldete Ausländer vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht erfasst sind (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2009, InfAuslR 2009, 279; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09).

    Vielmehr ist § 104 a AufenthG neben und unabhängig von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK anzuwenden (im Ergebnis ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09).

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 31.3.2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22.11.2002, NJW 2003, 1236; Beschl. v. 25.7.1996, NVwZ 1997, 479; Beschl. v. 25.10.1998, BVerfGE 79, 69) darf daher im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition um so weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können.
  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 31.3.2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22.11.2002, NJW 2003, 1236; Beschl. v. 25.7.1996, NVwZ 1997, 479; Beschl. v. 25.10.1998, BVerfGE 79, 69) darf daher im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition um so weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können.
  • BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
    Insoweit sind unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sämtliche Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Dauer und rechtliche Qualität des Aufenthalts, die Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten, die familiäre Situation sowie die Beziehungen des Ausländers zum Staat seiner Staatsangehörigkeit (wobei die Kenntnis der Sprache des Herkunftslandes als ein bedeutsamer Umstand anzusehen ist) gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.2004, NVwZ 2004, 852).
  • BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 31.3.2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22.11.2002, NJW 2003, 1236; Beschl. v. 25.7.1996, NVwZ 1997, 479; Beschl. v. 25.10.1998, BVerfGE 79, 69) darf daher im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition um so weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können.
  • EGMR, 09.10.2003 - 48321/99

    SLIVENKO v. LATVIA

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
    Der Schutzbereich des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 9.10.2003, Fall Slivenko, EuGRZ 2006, 560, 561) als das "Netz an persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen.., die das Privatleben eines jeden Menschen ausmachen" bezeichnet.
  • BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 31.3.2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22.11.2002, NJW 2003, 1236; Beschl. v. 25.7.1996, NVwZ 1997, 479; Beschl. v. 25.10.1998, BVerfGE 79, 69) darf daher im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition um so weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können.
  • VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
    Im Sinne der Antragsgegnerin hat sich nur der Hessische Verwaltungsgerichtshof geäußert (VGH Kassel, Urt. v. 7.7.2006, 7 UE 509/06, juris).
  • EGMR, 08.04.2008 - 21878/06

    Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragsgegnerin zitierten Textstelle der Entscheidung vom 8. April 2008 (Beschwerde 21878/06).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

    Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 17.11.2006, 10 ME 222/06, juris) sowie der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 18.1.2006, ZAR 2006, 142, 143) führen in den von der Antragsgegnerin genannten Entscheidungen zwar aus, dass ein unerlaubter Aufenthalt in der Regel dem Führen eines schutzwürdigen Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegenstehe.
  • EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

    M. C. G. gegen Deutschland

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2007 - 11 S 2091/07

    Ausländerrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Schutzbereich des Art 8 MRK; Türke

  • OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

    Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an

  • OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge

  • OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer

    Während ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertritt, dass sich auch ein Ausländer auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen könne, dessen bisheriger Aufenthalt nicht legal gewesen ist (so etwa OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2012, 4 Bf 111/10, UA S. S. 13 ff.; Urt. v. 24.3.2009, InfAuslR 2009, 279, juris Rn. 97; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09, BA S. 7; Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, BA S. 6 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.; Beschl. v. 5.2.2009, AuAS 2009, 197, juris Rn. 17; OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 49; Urt. v. 5.7.2011, InfAuslR 2011, 379, juris Rn. 34; OVG Magdeburg, Beschl. v. 13.9.2010, 2 M 132/10, juris Rn. 8), ist namentlich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass "ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, (...) grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht" kommt (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, 1 C 18.09, AuAS 2011, 86; Urt. v. 30.4.2009, AuAS 2009, 194, juris Rn. 20; dem folgend OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.8.2010, AuAS 2011, 3, juris Rn. 5 ff.; Beschl. v. 19.7.2010, DVBl. 2010, 1113, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.1.2012, OVG 3 B 19.10, juris Rn. 28; OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 30; VGH München, Beschl. v. 11.8.2011, 19 CE 11.1347, juris Rn. 4; eingehend zum Streitstand m.w.N.: VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.).

    Dieser Rechtsprechung entnimmt der Senat indes nicht einen übergreifenden Rechtssatz, wonach der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK für Ausländer, deren bisheriger Aufenthalt nicht legal gewesen ist, nicht eröffnet sei (so auch die Einschätzung bei OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, BA S. 7 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 33).

  • OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

    Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit

    Bei der Integration kommt auch der Legalität des Aufenthaltes eine Bedeutung zu (EGMR, Urt. v. 31.7.2008, Omoregie, a.a.O.; BVerwG, Urteile v. 27.1.2009, BVerwGE 133, 73, und v. 30.4.2009, AuAS 2009, 194; zur Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 EMRK bei geduldeten Ausländern vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, juris).
  • OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

    Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

    Das Berufungsgericht hält an seiner bisherigen Auffassung fest, dass sich auch ein Ausländer, dessen Aufenthalt bislang nur geduldet worden ist, auf Art. 8 EMRK berufen kann (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2009, 3 Bf 166/04, InfAuslR 2009, 279, juris Rn. 97; Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, NordÖR 2009, 432 (nur Ls), juris Rn. 15 ff.; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09, n.v.; Beschl. v. 5.5.2014, 4 Bs 98/14, InfAuslR 2014, 270, juris Rn. 15 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2014 - 2 O 81/14

    Aufenthaltserlaubnis für "faktische Inländer"

    Das schließt jedoch nicht aus, dass nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch bei langjährig geduldeten Ausländern eine Verwurzelung in diesem Sinne anzunehmen sein kann mit der Folge, dass sich aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Legalisierung des Aufenthalts ergibt (vgl. HambOVG, Beschl. v. 20.08.2009 - 3 Bs 104/09 -, juris RdNr. 15 ff.; VGH BW, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - a.a.O. RdNr. 31 ff. und Urt. v. 20.10.2011 - 11 S 1929/11 -, juris RdNr. 28; Eckertz-Höfer, ZAR 2008, 41 ; noch offen gelassen von OVG LSA, Beschl. v. 28.11.2013 - 2 M 147/13 - n.v. und Urt. v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, juris RdNr. 41).
  • OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich

    Die §§ 104a, 104b AufenthG enthalten insoweit spezielle Bestimmungen, hindern aber nicht den Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG , wenn dies aus Gründen höherrangigen Rechts geboten ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.01.2009, a.a.O.; OVG Hamburg, B. v. 20.08.2009 - 3 Bs 104/09 - [...]).
  • VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher

    Das schließt jedoch nicht aus, dass nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch bei langjährig geduldeten Ausländern eine Verwurzelung in diesem Sinne anzunehmen sein kann mit der Folge, dass sich aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Legalisierung des Aufenthalts ergibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. September 2014, 2 O 81/14, S. 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 20. August 2009, 3 Bs 104/09, zitiert nach juris, Rdnr. 15 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13. Dezember 2010, 11 S 2359/10, a.a.O., Rdnr. 31 ff., und vom 20. Oktober 2011, 11 S 1929/11, zitiert nach juris, Rdnr. 28; Eckertz-Höfer, ZAR 2008, S. 41 [44 f.]).
  • VG Hamburg, 04.04.2012 - 4 K 686/10

    Familiäre Lebensgemeinschaft

    Bei der Integration kommt auch der Legalität des Aufenthaltes eine Bedeutung zu (EGMR, Urt. v. 31.7.2008, Omoregie, a.a.O.; BVerwG, Urteile v. 27.1.2009, BVerwGE 133, 73, und v. 30.4.2009, AuAS 2009, 194; zur Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 EMRK bei geduldeten Ausländern vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, juris).
  • OVG Hamburg, 18.08.2010 - 5 Bf 62/08

    Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Zielsetzungen von § 25 Abs. 5 AufenthG einerseits und von § 104a AufenthG bzw. der vorangegangenen Weisung Nr. 1/2006 der Behörde für Inneres andererseits unterscheiden sich grundlegend (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, juris, Rn. 22).
  • VG Hamburg, 16.02.2017 - 2 E 479/17

    Länderübergreifende Aufnahme eines Schülers - sonderpädagogischer Förderbedarf

    Dabei kann dahinstehen, ob es in bestimmten Fällen geboten ist, entgegen dem gesetzlichen Prüfprogramm bei § 123 VwGO eine offene Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 12.5.2005, 1 BvR 569/05, BVerfGK 5, 237, juris Rn. 26; OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, juris Rn. 3 m.w.N.; krit. Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 31. EL Juni 2016, § 113 Rn. 64a ff.).
  • VG Hamburg, 15.05.2014 - 9 E 366/14

    Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden

    Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt jedoch grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, NVwZ-RR 2011, 210; Urt. v. 30.4.2009, NVwZ 2009, 1239; zur Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 EMRK bei geduldeten Ausländern vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250).
  • VG Hamburg, 29.05.2013 - 17 K 446/12

    Aufenthalterlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderung an die Integration von

  • VG Ansbach, 04.04.2013 - AN 2 E 13.00636

    Antrag im einstweiligen Rechtsschutz

  • VG Hamburg, 02.04.2012 - 4 E 838/12

    Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet

  • VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11

    Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis

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