Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 9.04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    ApBetrO § 17; ApoG § 11 a; AMG § 43
    Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel; Außenschalter einer Apotheke; Autoschal-ter einer Apotheke; Apotheken-Außenschalter; Versandhandel mit Arzneimitteln; Bo-tenzustellung von Arzneimitteln.

  • IWW
  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    ApBetrO § 17
    Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel; Außenschalter einer Apotheke; Autoschalter einer Apotheke; Apotheken-Außenschalter; Versandhandel mit Arzneimitteln; Botenzustellung von Arzneimitteln.

  • Judicialis

    Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel; Außenschalter einer Apotheke; Autoschalter einer Apotheke; Apotheken-Außenschalter; Versandhandel mit Arzneimitteln; Botenzustellung von Arzneimitteln

  • Jurion

    Verbot der Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln am Außenschalter einer Apotheke außerhalb des Notdienstes; Erfordernis der Anwesenheit des Kunden in der Apotheke bei Übergabe des Arzneimittels; Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit und der Information und Beratung des Kunden; Rechtslage nach Zulassung des Versandhandels durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ApBetrO § 17; ApoG § 11a; AMG § 43
    Zulässige Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über Außenschalter der Apotheke

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht erlaubt Apotheken-Außenschalter

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 236
  • NJW 2005, 3736 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1198
  • NZS 2005, 589 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1340 (Ls.)
  • DÖV 2005, 826



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 27.07  

    Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit

    Mit der Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln hat der Gesetzgeber bewusst die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker in die freie Entscheidung des Patienten gestellt (vgl. Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - BVerwGE 123, 236 ).
  • VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07  

    Abgabe von Arzneimitteln über das sog. visavia-System

    Die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003 eingeführten gesetzlichen Änderungen des Arzneimittelrechts, die den Versandhandel verschreibungspflichtiger Arzneimittel ermöglichen (§§ 43 Abs. 1 S. 1, 4 Abs. 17, 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 1 u. 2 ApoBetrO), und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu (Urt. v. 13.03.2008, a.a.O., u. Urt. v. 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, BVerwGE 123, 236 = NVwZ 2005, 1198 ff. = DÖV 2005, 826 ff.) ändern nichts an dem hier vertretenen Auslegungsergebnis zu § 17 Abs. 6 ApoBetrO.

    Über die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts hinaus (vgl. EuGH, Urt. v. 11.12.2003 - C-322.01 -, DVBl. 2004, 424) erstreckt das GKV-Modernisierungsgesetz die Möglichkeit des Versandhandels auch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, a.a.O. unter Hinweis auf Wiesener, GesR 2004, 43, 45).

    In welchem Umfang er das Beratungsangebot des Apothekers in Anspruch nimmt, bleibt weitgehend ihm selbst überlassen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, a.a.O.,).

    Die Bedeutung der Informationspflicht ist des Weiteren vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen über die Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu zu sehen (BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 3 C 27/07 -, a.a.O., u. Urt. v. 14.04.2005, a.a.O.,).

    In diesen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht, wie bereits ausgeführt, die Forderung, dass der Kunde bei der Übergabe des Arzneimittels in der Apotheke persönlich anwesend sein muss (§ 17 Abs. 1 ApoBetrO), aufgegeben (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005, a.a.O.,) und unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung ausgeführt, dass aus den verschiedensten Gründen in vielen Fällen keine Beratung unter persönlicher Anwesenheit des Verbrauchers/Patienten notwendig oder erwünscht sei (vgl. BT-Drs. 15/1525, S. 163).

  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09  

    Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke;

    Der Senat hat in der sog. Autoschalter-Entscheidung bereits darauf hingewiesen, dass die Einführung des Versandhandels (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a ApBetrO) den systematischen Zusammenhang, in den § 17 Abs. 1 ApBetrO gestellt ist, geändert hat (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 16 Rn. 14 ff.).

    Wenn Arzneimittel per Post, Telefon oder Internet bestellt werden können, kann der Apothekenbetriebsordnung nicht mehr die Absicht entnommen werden, sie wolle den Kunden stets zu einem persönlichen und zudem direkten Kontakt mit dem Apotheker zwingen, um ihm die Besonderheit der Ware Arzneimittel deutlich zu machen und ihn persönlich mit dem Beratungsangebot zu konfrontieren (Urteil vom 14. April 2005 a.a.O. Rn. 19).

  • BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11  

    Apotheke; apothekenpflichtige Arzneimittel; verschreibungspflichtige

    a) Nach § 17 Abs. 3 ApBetrO - in der hier wegen des zu überprüfenden Dauerverwaltungsakts maßgeblichen Fassung des Art. 1 der Verordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl I S. 1254; Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 16 S. 2 m.w.N.) - darf der Apothekenleiter Arzneimittel und Medizinprodukte, die der Apothekenpflicht unterliegen, nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr bringen.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08  

    Arzneimittelabgabe durch einen nur über Bild- und Tonleitung mit dem Kunden

    Diese Ermächtigung bezieht sich nicht allein auf die Vorgaben des AMG selbst, sondern erstreckt sich auch auf die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 3 C 6/97 -, BVerwGE 106, 141 [142 f.]; Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.; zuletzt Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 -, BVerwGE 131, 1 [juris-Rdnr. 15]).

    Auf abweichende Regelungen für den Fall der Verschreibung in elektronischer Form kommt es zum maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bei einer Untersagung als Dauerverwaltungsakt BVerwG, Urteile vom 22.01.1998 - 3 C 6/97 -, BVerwGE 106, 141 [143 f.], und vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.) nicht an, da diese Form der Verschreibung weiterhin noch nicht eingeführt ist.

    Dies hat den systematischen Zusammenhang, in den § 17 Abs. 1 ApBetrO gestellt ist, grundlegend geändert (BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.).

    Seither bleibt es dem Kunden weitgehend selbst überlassen, in welchem Umfang er das Beratungsangebot des Apothekers in Anspruch nimmt (BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.; abweichend VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, juris-Rdnr. 36 f.).

  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Die Einführung des Versandhandels hat den systematischen Zusammenhang geändert, in dem § 47 Abs. 1 AMG, § 11a ApoG und § 17 Abs. 2a ApBetrO stehen (BVerwGE 123, 236 = NVwZ 2005, 1198 = Buchholz 418.21 ApBO Nr. 16, Rn. 14 ff.).

    Wenn Arzneimittel per Post, Telefon oder Internet bestellt werden können, kann der Apothekenbetriebsordnung nicht mehr die Absicht entnommen werden, sie wolle den Kunden stets zu einem persönlichen und zudem direkten Kontakt mit dem Apotheker zwingen, um ihm die Besonderheit der Ware Arzneimittel deutlich zu machen und ihn persönlich mit dem Beratungsangebot zu konfrontieren (BVerwGE 123, 236 = NVwZ 2005, 1198<; BVerwG, a.a.O., Tz. 20 f.).

  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09  

    Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke;

    Diese Ermächtigung bezieht sich nicht allein auf die Vorgaben des Arzneimittelgesetzes selbst, sondern erstreckt sich auch auf die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (Urteile vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - NVwZ 2005, 1198 f. und vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 15 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 5 S. 28).

    Der Senat hat in der sog. Autoschalter-Entscheidung bereits darauf hingewiesen, dass die Einführung des Versandhandels (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a ApBetrO) den systematischen Zusammenhang, in den § 17 Abs. 1 ApBetrO gestellt ist, geändert hat (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 16 Rn. 14 ff.).

    Wenn Arzneimittel per Post, Telefon oder Internet bestellt werden können, kann der Apothekenbetriebsordnung nicht mehr die Absicht entnommen werden, sie wolle den Kunden stets zu einem persönlichen und zudem direkten Kontakt mit dem Apotheker zwingen, um ihm die Besonderheit der Ware Arzneimittel deutlich zu machen und ihn persönlich mit dem Beratungsangebot zu konfrontieren (Urteil vom 14. April 2005 a.a.O. Rn. 19).

  • BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12  

    Apotheke; apothekenrechtliche Untersagungsverfügung; apothekenübliche Waren;

    Entsprechend ist auch im Revisionsverfahren die aktuelle Fassung der Apothekenbetriebsordnung maßgeblich (vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141 , vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 16 S. 2 und vom 18. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 10).
  • VG Mainz, 21.11.2008 - 4 K 375/08  

    Medikamenten-Terminal zulässig

    Über die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts hinaus (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 ­ C 322.01 ­ DVBl. 2004, 424) erstreckt das GKV- Modernisierungsgesetz die Möglichkeit des Versandhandels auch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, NVwZ 2005, 1198 ff.).

    Er braucht die Apotheke nicht zu betreten, wenn er es nicht will (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13.3.2008, NVwZ 2008, 1238 ff.).

    So hat auch das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Kunde das Arzneimittel in der Apotheke in Empfang nehmen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LC 180/05  

    Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln

    Es ist allgemein anerkannt, dass die Gerichte bei der Beurteilung derartiger Dauerverwaltungsakte die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfalls dann zu berücksichtigen haben, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1998 - 3 C 6/97 -, BVerwGE 106, 141 = NJW 1999, 881 = DVBl. 1999, 43; Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 9/04 -, Buchholz 418.21 ApBO Nr. 16 = NVwZ 2005, 1198; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 113 RdNr. 43).
  • VG Aachen, 07.12.2007 - 7 K 1622/03  

    Untersagung des Feilbietens von als "apothekenpflichtig" gekennzeichneten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2009 - 6 A 11397/08  

    Apothekenterminal unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 13 A 182/08  

    Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtiges Arzneimittel

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 265/05  

    Verblisterung von Arzneimitteln durch Apotheker

  • OVG Thüringen, 27.06.2006 - 2 EO 793/05  

    Konkurrenz von Kammer- und Apothekenaufsicht zur Durchsetzung der

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11  

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice

  • VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06  

    Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin

  • VGH Hessen, 15.03.2012 - 7 B 371/12  

    Versandhandel mit Arzneimitteln

  • VG Schwerin, 27.02.2012 - 6 B 300/11  

    Gesundheits- und Arzneimittelrecht; Apotheken; Abtrennungsgebot von

  • VGH Hessen, 18.02.2009 - 3 B 2545/08  

    Zur Zulässigkeit eines Terminals einer Apotheke zur Abgabe von

  • VG Minden, 23.11.2016 - 7 K 2871/15  

    Rechtswidrige Anordnung des Geschlossenhaltens elektrischer Schiebetüren in einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 13 A 235/09  

    Einordnung eines Vertriebsverbots über das Inverkehrbringen und Vertreiben einer

  • BVerwG, 31.03.2004 - 3 B 60.03  

    Auslegung eines Verbots eines Apothekenaußenschalters

  • VG Bayreuth, 23.04.2008 - B 1 S 08.319  

    Automatisiertes Inverkehrbringen von Arzneimitteln; Visavia-System; im Interesse

  • VGH Hessen, 16.02.2009 - 3 B 2545/08  

    Abgabe von Arzneimitteln

  • VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342  

    Nutzungsuntersagung; ungenehmigter Grenzanbau außerhalb des festgesetzten

  • VG Berlin, 23.04.2008 - 14 A 116.04  

    Untersagung der Herstellung und des Inverkehrbringens des Zytostatikums

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2006 - 11 LC 265/05  
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