Rechtsprechung
   VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21 Ge   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,21576
VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21 Ge (https://dejure.org/2021,21576)
VG Gera, Entscheidung vom 30.06.2021 - 3 E 567/21 Ge (https://dejure.org/2021,21576)
VG Gera, Entscheidung vom 30. Juni 2021 - 3 E 567/21 Ge (https://dejure.org/2021,21576)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,21576) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Art. 138 Abs. 1 VO (EU) 2017/625
    Hanftee ist neuartiges, aber noch nicht zugelassenes Lebensmittel

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19

    CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren

    Auszug aus VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
    Dagegen wurde ein Lebensmittel in nennenswertem Umfang innerhalb der Union verzehrt, wenn es im Hinblick auf den Umfang, in dem der Verzehr stattgefunden hat, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht (mehr) erforderlich erscheint, das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft erst nach einer Sicherheitsprüfung nach den Bestimmungen der Novel-Food-Verordnung zuzulassen (vgl. VG Cottbus, Beschl. v. 8. Januar 2020 - 3 L 230/19 - juris Rn. 18 m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 12. Mai 2009 - 9 B 09.199 - juris Rn. 18).

    Entscheidungserheblich ist damit allein, ob das hier relevante Endprodukt - also die beiden Teesorten - mit den enthaltenen Hanfblättern die Merkmale eines neuartigen Lebensmittels erfüllen (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 18. November 2019 - 15 B 3035719 - juris Rn. 24; VG Cottbus, Beschl. v. 8. Januar 2020 - 3 L 230/19 - juris Rn. 18, 25).

    Es bleibt jedoch einerseits offen, ob das Lebensmittel vor dem Stichtag 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang dort auch tatsächlich verzehrt wurde (vgl. VG Cottbus, Beschl. v. 8. Januar 2020 - VG 3 L 230/19 - juris Rn. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 13 B 1423/19

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

    Auszug aus VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
    Sie überspannt die Anforderungen an die schriftliche Begründung, da eine solche Entsprechung der Gründe gerade dann vorliegt, wenn es - wie hier im Lebensmittelrecht - darum geht, im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung für die Sicherheit der in Verkehr gebrachten Lebensmittel zu sorgen (OVG NRW, Beschl. v. 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 - juris Rn. 9).

    Diese zu Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids gegebene Begründung lässt damit sowohl die Eilbedürftigkeit als auch den konkreten Einzelfallbezug hinreichend erkennen (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO im vorliegenden Kontext: OVG NRW, Beschl. v. 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 - juris Rn. 5 ff.).

    Das zugrunde gelegt ist weder konkret dargetan noch sonst ersichtlich, warum es der Antragstellerin (ausnahmsweise) nicht zumutbar gewesen sein sollte, sich wirtschaftlich angemessen auf die im Januar 2019 bekannte Überarbeitung des Novel-Food-Katalogs einzustellen (Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 - juris Rn. 21 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 28. September 2020 - 20 L 1029/20 - juris Rn. 95 ff.).

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

    Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem

    Auszug aus VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
    So ist nicht auszuschließen, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglichen Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann (EuGH, Urt. v. 15. Januar 2009 - C-383/07 - juris Rn. 26 f.; vgl. BGH, Urt. v. 16. April 2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 26).

    Maßgebliche Indizwirkung für die Annahme eines neuartigen Lebensmittels kommt dem sogenannten Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission (abrufbar unter: http://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/public/index.cfm, abgerufen am 30. Juni 2021) zu, auch wenn dieser als solcher keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet (BGH, Urt. v. 16. April 2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 33; VG Hannover, Beschl. v. 18. November 2019 - 15 B 3035/19 - juris Rn. 26; Zipfel/Rathke LebensmittelR/Ballke, 178. EL November 2020, VO (EU) 2015/2283 Art. 3 Rn. 41 f.).

  • EuGH, 15.01.2009 - C-383/07

    M-K Europa - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1

    Auszug aus VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
    So ist nicht auszuschließen, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglichen Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann (EuGH, Urt. v. 15. Januar 2009 - C-383/07 - juris Rn. 26 f.; vgl. BGH, Urt. v. 16. April 2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 26).

    Wie bereits dargelegt, kommt es für die Bewertung der Neuartigkeit eines Lebensmittels jedoch auf das genaue Enderzeugnis an, sodass der bloßen Benennung in einem Mitgliedstaat zulässiger Zutaten in einem Lebensmittelbuch, ohne konkrete Angabe der spezifischen Zusammensetzung, keine maßgebliche Bedeutung hinsichtlich der unionsrechtlich zu beurteilenden "Neuartigkeit" i.S.d. Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a) VO (EU) 2015/2283 entnommen werden kann (vgl. Zipfel/Rathke LebensmittelR/Ballke, 178. EL November 2020, VO (EU) 2015/2283 Art. 3 Rn. 32; EuGH, Urt. v. 15. Januar 2009 - C-383/07 - juris Rn. 24).

  • VG Hannover, 18.11.2019 - 15 B 3035/19

    CBD; Hanf; Novel Food; Produkt

    Auszug aus VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
    Vielmehr stellt der von dem Antragsgegner genannte Schutz der Verbrauchergesundheit einen hinreichenden eilbedürftigen Aspekt dar, der eine vorherige Anhörung entbehrlich machte (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 27. September 2019 - 16 L 2333/19 - juris Rn. 57 m.w.N.; VG Hannover, Beschl. v. 18. November 2019 - 15 B 3035/19 - juris Rn. 37).

    Maßgebliche Indizwirkung für die Annahme eines neuartigen Lebensmittels kommt dem sogenannten Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission (abrufbar unter: http://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/public/index.cfm, abgerufen am 30. Juni 2021) zu, auch wenn dieser als solcher keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet (BGH, Urt. v. 16. April 2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 33; VG Hannover, Beschl. v. 18. November 2019 - 15 B 3035/19 - juris Rn. 26; Zipfel/Rathke LebensmittelR/Ballke, 178. EL November 2020, VO (EU) 2015/2283 Art. 3 Rn. 41 f.).

  • VG Schleswig, 08.02.2021 - 1 B 8/21

    Lebensmittelrecht

    Auszug aus VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
    Unter den Begriff "Waren" fallen auch Lebensmittel, vgl. Art. 3 Nr. 11 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a) der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 (VG Würzburg, Urt. v. 13. Juli 2020 - 8 K 20.161 - juris; VG Hannover, Urt. v. 15. Januar 2020 - 15 A 819/18 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; VG Schleswig, Beschl. v. 8. Februar 2021 - 1 B 8/21 - juris Rn. 10).

    Durch dieses Verfahren soll ausgeschlossen werden, dass ein Lebensmittel ohne Rücksicht auf seine eventuelle Neuartigkeit "ins Blaue hinein" auf den Markt gebracht wird (VG Schleswig, Beschl. v. 8. Februar 2021 - 1 B 8/21 - juris).

  • EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

    Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und

    Auszug aus VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
    Ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat ist in der Union noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls feststeht, dass dieses Lebensmittel oder diese Lebensmittelzutat vor dem Bezugszeitpunkt in keinem Mitgliedstaat in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurde (EuGH, Urt. v. 9. Juni 2005 - C - 211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03 - HLH Warenvertrieb und Orthica - alle zit. nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl;

    Auszug aus VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt daher der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (NdsOVG, Beschl. v. 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von

    Auszug aus VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt daher der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (NdsOVG, Beschl. v. 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199

    Man-Koso 3000; neuartiges Lebensmittel; Inverkehrbringen; Darlegungs- und

    Auszug aus VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
    Dagegen wurde ein Lebensmittel in nennenswertem Umfang innerhalb der Union verzehrt, wenn es im Hinblick auf den Umfang, in dem der Verzehr stattgefunden hat, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht (mehr) erforderlich erscheint, das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft erst nach einer Sicherheitsprüfung nach den Bestimmungen der Novel-Food-Verordnung zuzulassen (vgl. VG Cottbus, Beschl. v. 8. Januar 2020 - 3 L 230/19 - juris Rn. 18 m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 12. Mai 2009 - 9 B 09.199 - juris Rn. 18).
  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2020 - 20 L 1029/20

    Lebensmittelrecht, Inverkehrbringungsverbot, Novel-Food-Verordnung, Cannabidiol

  • BGH, 24.03.2021 - 6 StR 240/20

    Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee

  • BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14

    Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen;

  • VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 16 L 2333/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung für verschiedener Hanfprodukte

  • VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20

    Eilrechtsschutz gegen ein Verkehrsverbot eines Kosmetikartikels wegen des

  • VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 K 20.161

    Untersagung des Inverkehrbringens und der Abgabe von Cannabidiol (CBD) sowie

  • OVG Thüringen, 09.08.1996 - 2 EO 669/96

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlungs- und Demonstrationsrecht;

  • VG Hannover, 15.01.2020 - 15 A 819/18

    Backware; baked products; CAFAB; Chiasamen; Dauerverwaltungsakt; Feine Backwaren;

  • VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von

    Es ist indes im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unerheblich, ob hierin ein Anhörungsmangel liegt, oder ob von einer Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA abgesehen werden konnte, weil eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erschien, was - auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Verbrauchergesundheit - der Fall sein könnte, wenn der sofortige Verkaufsstopp der hanfhaltigen Produkte keine weiteren Verzögerungen geduldet hätte (vgl. etwa VG Gera, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 3 E 567/21 Ge -, juris Rn. 39 m.w.N.).

    Rechtsgrundlage des lebensmittelrechtlichen Inverkehrbringungsverbots ist Art. 138 Abs. 1, 2 lit. d der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (VO (EU) Nr. 2017/625), der Anwendungsvorrang vor dem nationalen § 39 Abs. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) genießt (vgl. VG Gera, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 3 E 567/21 Ge -, juris m.w.N.).

    Dies ergibt sich aus den bereits zitierten Angaben im Novel-Food-Katalog, welche sich im Vergleich zu der vom Antragsgegner herangezogenen Entscheidung des VG Gera vom 30. Juni 2021 (- 3 E 567/21 Ge -, juris Rn. 49) geändert haben.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht