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   FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21   

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https://dejure.org/2023,43197
FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21 (https://dejure.org/2023,43197)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.11.2023 - 3 K 11195/21 (https://dejure.org/2023,43197)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. November 2023 - 3 K 11195/21 (https://dejure.org/2023,43197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    EstG § 12 Nr. 1; EStG § 4 Abs. 4
    Betriebsausgaben; Lebensführungskosten; Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin/Bloggerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires

  • IWW

    EstG § 12 Nr. 1, EStG § 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EstG § 12 Nr. 1; EStG § 4 Abs. 4
    Betriebsausgaben; Lebensführungskosten; Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin/Bloggerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires

  • rechtsportal.de

    EstG § 12 Nr. 1; EStG § 4 Abs. 4
    Betriebsausgaben; Lebensführungskosten; Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin/Bloggerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kleidung einer Mode-Influencerin

  • lto.de (Kurzinformation)

    Influencerin scheitert: Kleidung und Accessoires sind keine Betriebsausgaben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und ...

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Content-Creator und Steuern: Gelten gewisse Produkte als Arbeitskleidung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires - Aufteilung der Kosten in berufliche und privat veranlasste Teile nicht möglich

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Aufwendungen eines Mode-Bloggers für Kleidungsstücke und Accessoires als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • BFH, 16.03.2022 - VIII R 33/18

    Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21
    Ein - ggf. auch nur teilweiser - Abzug als Erwerbsaufwendungen scheidet daher aus (vgl. BFH, Urteil vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; BFH, Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13 , BFH/NV 2014, 335, Rz 6, m.w.N. und auch explizit bereits Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672).

    Insoweit scheidet eine Aufteilung der Aufwendungen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben einerseits und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung andererseits aus (vgl. auch BFH, Urteile vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614 und vom 24. August 2022 XI R 3/22 , BStBl. II 2023, 936).

    Dem entspricht im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung, die Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als nicht abziehbar beurteilt hat, da es sich um Kosten der Lebensführung handelt; diese sind nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie zugleich der Förderung des Berufs dienen ( BFH, Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13 , BFH/NV 2014, 335, Rz 6, m.w.N.; BFH, Urteil vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614).

    Hier tritt der berufliche Bezug derart in den Vordergrund, dass der Bezug zur allgemeinen Lebensführung nach dem Willen des Gesetzgebers für die Einkommensbesteuerung vernachlässigt werden kann ( BFH, Urteile vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; vom 29. Juni 1993 VI R 77/91 , BStBl. II 1993, 837; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672 und BFH, Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13 , BFH/NV 2014, 335).

    Die zu § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG entwickelten Grundsätze sind entsprechend für die Frage des Betriebsausgabenabzuges nach § 4 Abs. 4 EStG heranzuziehen (vgl. so u.a. BFH, Urteile vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; vom 6. Dezember 1990 IV R 65/90 , BStBl. II 1991, 348; FG Köln, Urteil vom 22. September 2021 12 K 1016/19 , juris).

    Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "typische Berufskleidung" ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672, unter C.III.4.a) Aufwendungen für bürgerliche Kleidung grundsätzlich den nicht abziehbaren und nicht aufteilbaren unverzichtbaren Aufwendungen für die Lebensführung zuzurechnen sind, die nach Maßgabe des subjektiven Nettoprinzips durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (vgl. auch BFH, Urteil vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614).

    Liegt jedoch die Benutzung als normale bürgerliche Kleidung - objektiv - im Rahmen des Möglichen und Üblichen, so sind die Aufwendungen für diese Kleidung wegen des Abzugsverbots nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ebenso wenig als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar wie die Aufwendungen für jede andere bürgerliche Kleidung, die überwiegend oder so gut wie ausschließlich im Beruf getragen wird (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 20. März 1992 VI R 55/89 , BStBl. II 1993, 192; vom 19. Januar 1996 VI R 73/94 , BStBl. II 1996, 202; vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; BFH, Beschluss vom 15. Oktober 1999 IX B 91/99 , BFH/NV 2000, 428, unter 4.).

    Hierbei ist zu beachten, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung selbst dann nicht zum Betriebsausgabenabzug führen, wenn diese Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird (z.B. BFH, Urteile vom 20. November 1979 VI R 25/78 , BStBl. II 1980, 75; vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; BFH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 IX B 91/99 , BFH/NV 2000, 428 und vom 6. Juni 2005 VI B 80/04 , BFH/NV 2005, 1792).

    Auch ein erhöhter, beruflich veranlasster Verschleiß von bürgerlicher Kleidung kann grundsätzlich nicht zu einem Betriebsausgabenabzug führen ( BFH, Urteile vom 24. Juli 1981 VI R 171/78 , BStBl. II 1981, 781; vom 6. Juli 1989 IV R 91-92/87, BStBl. II 1990, 49; vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614).

    dd) Letztlich liegt die Benutzung sämtlicher von den Klägern in den Streitjahren angeschaffter Kleidungsstücke und Mode-Accessoires als normale bürgerliche Kleidung bzw. Ergänzung derselben - objektiv - im Rahmen des Möglichen und Üblichen, weshalb bereits hiernach - unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Gegenstände durch die Klägerin - eine Einordnung als typische Berufskleidung ausgeschlossen ist (ebenso BFH, Urteil vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614).

    Damit ist die Aufklärung des Umfangs der tatsächlichen privaten Nutzung der Kleidung im vorliegenden Fall nicht entscheidend (ebenso BFH, Urteil vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614).

  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21
    Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf betrieblichen Umständen, so sind sie nicht abziehbar (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672).

    Ist der erwerbsbezogene Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung, kann eine Aufteilung und ein Abzug des beruflich veranlassten Teils der Aufwendungen in Betracht kommen, sofern der den Betrieb oder Beruf fördernde Teil der Aufwendungen sich nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen lässt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672; BFH, Beschluss vom 24. September 2013 VI R 35/11 , BFH/NV 201, 500; BFH, Urteile vom 8. Juli 2015 VI R 46/14 , BStBl. II 2015, 1013 und vom 16. Januar 2019 VI R 24/16 , BStBl. II 2019, 376).

    Bestehen keine Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil der Aufwendungen betrieblich bzw. beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen ( § 162 AO , § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672).

    Greifen berufliche und private Veranlassungsbeiträge dagegen so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist, fehlt es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, so dass ein Abzug insgesamt nicht in Betracht kommt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672; FG Köln, Urteil vom 22. September 2021 12 K 1016/19 , juris; Seiler in Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl. 2023, § 12 EStG, Rn. 5 ).

    Ein - ggf. auch nur teilweiser - Abzug als Erwerbsaufwendungen scheidet daher aus (vgl. BFH, Urteil vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; BFH, Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13 , BFH/NV 2014, 335, Rz 6, m.w.N. und auch explizit bereits Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672).

    Hier tritt der berufliche Bezug derart in den Vordergrund, dass der Bezug zur allgemeinen Lebensführung nach dem Willen des Gesetzgebers für die Einkommensbesteuerung vernachlässigt werden kann ( BFH, Urteile vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; vom 29. Juni 1993 VI R 77/91 , BStBl. II 1993, 837; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672 und BFH, Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13 , BFH/NV 2014, 335).

    Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "typische Berufskleidung" ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672, unter C.III.4.a) Aufwendungen für bürgerliche Kleidung grundsätzlich den nicht abziehbaren und nicht aufteilbaren unverzichtbaren Aufwendungen für die Lebensführung zuzurechnen sind, die nach Maßgabe des subjektiven Nettoprinzips durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (vgl. auch BFH, Urteil vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614).

  • FG Köln, 22.09.2021 - 12 K 1016/19
    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21
    Greifen berufliche und private Veranlassungsbeiträge dagegen so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist, fehlt es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, so dass ein Abzug insgesamt nicht in Betracht kommt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672; FG Köln, Urteil vom 22. September 2021 12 K 1016/19 , juris; Seiler in Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl. 2023, § 12 EStG, Rn. 5 ).

    Dies gilt auch bei einer gewissen Erwerbsnähe ( FG Köln, Urteil vom 22. September 2021 12 K 1016/19 , juris).

    Arbeitsmittel in diesem Sinne sind alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich oder doch nahezu ausschließlich und unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen ( BFH, Urteile vom 23. Oktober 1992 VI R 31/92 , BStBl. II 1993, 193, und vom 8. November 1996 VI R 22/96 , BFH/NV 1997, 341; BFH, Beschluss vom 30. Juni 2010 VI R 45/09 , BStBl. II 2011, 45; FG Köln, Urteil vom 22. September 2021 12 K 1016/19 , juris).

    Die zu § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG entwickelten Grundsätze sind entsprechend für die Frage des Betriebsausgabenabzuges nach § 4 Abs. 4 EStG heranzuziehen (vgl. so u.a. BFH, Urteile vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; vom 6. Dezember 1990 IV R 65/90 , BStBl. II 1991, 348; FG Köln, Urteil vom 22. September 2021 12 K 1016/19 , juris).

    Eine derartige Abgrenzung ist in aller Regel bei Bekleidungsaufwand nicht möglich und kann selbst bei der sog. typischen Berufskleidung nicht immer angenommen werden; denn wer Berufskleidung trägt, trägt sie in vielen Fällen vorrangig deshalb, um - wie andere Menschen auch - bekleidet zu sein (vgl. auch FG Köln, Urteil vom 22. September 2021 12 K 1016/19 , juris).

    Allein durch einen höheren Preis wird ein Wirtschaftsgut noch nicht zu steuerlich zu berücksichtigender Berufsbekleidung (vgl. in diesem Sinne zu außergewöhnlich hohen Aufwendungen auch BFH, Urteil vom 6. Juli 1989 IV R 91-92/87, BStBl. II 1990, 49; ebenso FG Köln, Urteil vom 22. September 2021 12 K 1016/19 , juris).

  • BFH, 18.04.1991 - IV R 13/90

    Festliche Kleidung einer Berufsmusikerin keine typische Berufskleidung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21
    Die zu § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG entwickelten Grundsätze sind entsprechend für die Frage des Betriebsausgabenabzuges nach § 4 Abs. 4 EStG heranzuziehen (vgl. so u.a. BFH, Urteile vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; vom 6. Dezember 1990 IV R 65/90 , BStBl. II 1991, 348; FG Köln, Urteil vom 22. September 2021 12 K 1016/19 , juris).

    Ein Abzug als Betriebsausgaben ( § 4 Abs. 4 EStG ) oder Werbungskosten ( § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG ) kommt auch hier jedoch nur in Betracht, wenn sich der berufsbezogene Teil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen lässt und nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70 , BStBl. II 1971, 17; vom 27. November 1978 GrS 8/77 , BStBl. II 1979, 213; BFH, Urteile vom 6. Juli 1989 IV R 91-92/87, BStBl. II 1990, 49 sowie vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751).

    - folgt (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 19. Januar 1996 VI R 73/94 , BStBl. II 1996, 202; vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BStBl. II 1995, 17, vom 6. Dezember 1990 IV R 65/90 , BStBl. II 1991, 348 und vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; BFH, Beschluss vom 6. Juni 2005 VI B 80/04 , BFH/NV 2005, 1792).

    Hierbei ist zu beachten, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung selbst dann nicht zum Betriebsausgabenabzug führen, wenn diese Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird (z.B. BFH, Urteile vom 20. November 1979 VI R 25/78 , BStBl. II 1980, 75; vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; BFH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 IX B 91/99 , BFH/NV 2000, 428 und vom 6. Juni 2005 VI B 80/04 , BFH/NV 2005, 1792).

    Dies gilt ebenfalls, wenn die konkreten Kleidungsstücke ohne die beruflichen Gründe überhaupt nicht angeschafft worden wären ( BFH, Urteil vom 20. März 1992 VI R 55/89 , BStBl. II 1993, 192) bzw. die Aufwendungen infolge der beruflichen Gepflogenheiten besonders hoch sind ( BFH, Urteil vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751) oder Mehraufwendungen für Bekleidung entstehen, weil der Steuerpflichtige seine individuellen Bedürfnisse den Wünschen des Arbeitgebers oder den Gepflogenheiten bestimmter Wirtschaftskreise unterordnen muss ( BFH, Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BStBl. II 1995, 17).

  • BFH, 06.07.1989 - IV R 91/87

    Kein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug außergewöhnlich hoher Aufwendungen für

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21
    Ein Abzug als Betriebsausgaben ( § 4 Abs. 4 EStG ) oder Werbungskosten ( § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG ) kommt auch hier jedoch nur in Betracht, wenn sich der berufsbezogene Teil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen lässt und nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70 , BStBl. II 1971, 17; vom 27. November 1978 GrS 8/77 , BStBl. II 1979, 213; BFH, Urteile vom 6. Juli 1989 IV R 91-92/87, BStBl. II 1990, 49 sowie vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751).

    Auch ein erhöhter, beruflich veranlasster Verschleiß von bürgerlicher Kleidung kann grundsätzlich nicht zu einem Betriebsausgabenabzug führen ( BFH, Urteile vom 24. Juli 1981 VI R 171/78 , BStBl. II 1981, 781; vom 6. Juli 1989 IV R 91-92/87, BStBl. II 1990, 49; vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614).

    Allein durch einen höheren Preis wird ein Wirtschaftsgut noch nicht zu steuerlich zu berücksichtigender Berufsbekleidung (vgl. in diesem Sinne zu außergewöhnlich hohen Aufwendungen auch BFH, Urteil vom 6. Juli 1989 IV R 91-92/87, BStBl. II 1990, 49; ebenso FG Köln, Urteil vom 22. September 2021 12 K 1016/19 , juris).

  • BFH, 19.01.1996 - VI R 73/94

    Bürgerliche Kleidung wird nicht dadurch typische Berufskleidung, weil sie vom

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21
    - folgt (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 19. Januar 1996 VI R 73/94 , BStBl. II 1996, 202; vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BStBl. II 1995, 17, vom 6. Dezember 1990 IV R 65/90 , BStBl. II 1991, 348 und vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; BFH, Beschluss vom 6. Juni 2005 VI B 80/04 , BFH/NV 2005, 1792).

    Liegt jedoch die Benutzung als normale bürgerliche Kleidung - objektiv - im Rahmen des Möglichen und Üblichen, so sind die Aufwendungen für diese Kleidung wegen des Abzugsverbots nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ebenso wenig als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar wie die Aufwendungen für jede andere bürgerliche Kleidung, die überwiegend oder so gut wie ausschließlich im Beruf getragen wird (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 20. März 1992 VI R 55/89 , BStBl. II 1993, 192; vom 19. Januar 1996 VI R 73/94 , BStBl. II 1996, 202; vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; BFH, Beschluss vom 15. Oktober 1999 IX B 91/99 , BFH/NV 2000, 428, unter 4.).

    Auch durch die Anordnung des Arbeitgebers, z.B. im Umgang mit Kunden gehobene bürgerliche Kleidung zu tragen, wird diese Kleidung, obwohl deren Anschaffung mit einem Mehraufwand verbunden ist, nicht zur typischen Berufskleidung ( BFH, Urteil vom 19. Januar 1996 VI R 73/94 , BStBl. II 1996, 202).

  • BFH, 06.12.1990 - IV R 65/90

    Aufwendungen für Berufskleidung nur Betriebsausgaben, wenn außerberufliche

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21
    Die zu § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG entwickelten Grundsätze sind entsprechend für die Frage des Betriebsausgabenabzuges nach § 4 Abs. 4 EStG heranzuziehen (vgl. so u.a. BFH, Urteile vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; vom 6. Dezember 1990 IV R 65/90 , BStBl. II 1991, 348; FG Köln, Urteil vom 22. September 2021 12 K 1016/19 , juris).

    - folgt (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 19. Januar 1996 VI R 73/94 , BStBl. II 1996, 202; vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BStBl. II 1995, 17, vom 6. Dezember 1990 IV R 65/90 , BStBl. II 1991, 348 und vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; BFH, Beschluss vom 6. Juni 2005 VI B 80/04 , BFH/NV 2005, 1792).

    Es handelt sich also nicht etwa um die Influencer-Tätigkeit eines Arztes, der Bilder von sich mit einem weißen Kittel veröffentlicht, so dass der Kittel als typische Berufskleidung in Betracht käme (vgl. BFH, Urteil vom 6. Dezember 1990 IV R 65/90 , BStBl. II 1991, 348).

  • BFH, 13.11.2013 - VI B 40/13

    Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig Werbungskosten

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21
    Ein - ggf. auch nur teilweiser - Abzug als Erwerbsaufwendungen scheidet daher aus (vgl. BFH, Urteil vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; BFH, Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13 , BFH/NV 2014, 335, Rz 6, m.w.N. und auch explizit bereits Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672).

    Dem entspricht im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung, die Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als nicht abziehbar beurteilt hat, da es sich um Kosten der Lebensführung handelt; diese sind nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie zugleich der Förderung des Berufs dienen ( BFH, Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13 , BFH/NV 2014, 335, Rz 6, m.w.N.; BFH, Urteil vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614).

    Hier tritt der berufliche Bezug derart in den Vordergrund, dass der Bezug zur allgemeinen Lebensführung nach dem Willen des Gesetzgebers für die Einkommensbesteuerung vernachlässigt werden kann ( BFH, Urteile vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; vom 29. Juni 1993 VI R 77/91 , BStBl. II 1993, 837; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BStBl. II 2010, 672 und BFH, Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13 , BFH/NV 2014, 335).

  • BFH, 06.06.2005 - VI B 80/04

    Werbungskostenabzug: bürgerliche Kleidung eines Soldaten

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21
    - folgt (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 19. Januar 1996 VI R 73/94 , BStBl. II 1996, 202; vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BStBl. II 1995, 17, vom 6. Dezember 1990 IV R 65/90 , BStBl. II 1991, 348 und vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; BFH, Beschluss vom 6. Juni 2005 VI B 80/04 , BFH/NV 2005, 1792).

    Hierbei ist zu beachten, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung selbst dann nicht zum Betriebsausgabenabzug führen, wenn diese Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird (z.B. BFH, Urteile vom 20. November 1979 VI R 25/78 , BStBl. II 1980, 75; vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; vom 16. März 2022 VIII R 33/18 , BStBl. II 2022, 614; BFH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 IX B 91/99 , BFH/NV 2000, 428 und vom 6. Juni 2005 VI B 80/04 , BFH/NV 2005, 1792).

  • BFH, 27.05.1994 - VI R 67/92

    Aufwendungen für die Anschaffung klimabedingter Kleidung im Zusammenhang mit

    Auszug aus FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21
    - folgt (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 19. Januar 1996 VI R 73/94 , BStBl. II 1996, 202; vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BStBl. II 1995, 17, vom 6. Dezember 1990 IV R 65/90 , BStBl. II 1991, 348 und vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751; BFH, Beschluss vom 6. Juni 2005 VI B 80/04 , BFH/NV 2005, 1792).

    Dies gilt ebenfalls, wenn die konkreten Kleidungsstücke ohne die beruflichen Gründe überhaupt nicht angeschafft worden wären ( BFH, Urteil vom 20. März 1992 VI R 55/89 , BStBl. II 1993, 192) bzw. die Aufwendungen infolge der beruflichen Gepflogenheiten besonders hoch sind ( BFH, Urteil vom 18. April 1991 IV R 13/90 , BStBl. II 1991, 751) oder Mehraufwendungen für Bekleidung entstehen, weil der Steuerpflichtige seine individuellen Bedürfnisse den Wünschen des Arbeitgebers oder den Gepflogenheiten bestimmter Wirtschaftskreise unterordnen muss ( BFH, Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BStBl. II 1995, 17).

  • BFH, 20.03.1992 - VI R 55/89

    Keine Werbungskosten durch umzugsbedingten Bekleidungswechsels

  • BFH, 15.10.1999 - IX B 91/99

    Herstellungskosten, Nutzungsdauer eines Arbeitszimmers und Berufskleidung

  • BFH, 20.11.1979 - VI R 25/78

    Aufwendungen für bürgerliche Kleidung - Werbungskosten - Nutzung zur

  • BFH, 24.07.1981 - VI R 171/78

    Werbungskostenabzug - Kleidungsverschleiß - Bürgerliche Kleidung

  • BFH, 29.06.1993 - VI R 77/91

    Aufwendungen für die Reinigung von typischer Berufskleidung in der privaten

  • BFH, 08.07.2015 - VI R 46/14

    Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der

  • BFH, 30.06.2010 - VI R 45/09

    Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten

  • BFH, 17.12.2002 - VI R 137/01

    Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

  • BFH, 16.01.2019 - VI R 24/16

    Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

  • BFH, 19.01.2017 - VI R 37/15

    Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid

  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der

  • BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

    Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die

  • BFH, 24.09.2013 - VI R 35/11

    Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten

  • BFH, 24.08.2022 - XI R 3/22

    Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

  • BFH, 23.10.1992 - VI R 31/92

    Anschaffung von Brille für Bildschirmtätigkeit nicht als Werbungskosten absetzbar

  • BFH, 08.11.1996 - VI R 22/96

    Abschreibungsfähigkeit der Aufwendungen für einen im steuerlich anerkannten

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