Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Gebührenschuldnerschaft bei einer Schwertransport-Genehmigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einholen einer Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines Großraumtransports und Schwertransports durch einen Unternehmer für eine Spedition als Schuldner der Gebühr für dessen polizeiliche Begleitung; Zurechnung der Vornahme des Transports durch die ...

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Gebührenschuldnerschaft bei Einholung der Genehmigung eines von einer Spedition durchgeführten Großraum- und Schwertransports seitens des Unternehmers, dessen Gut transportiert wird

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LGebG § 2 Abs. 3 S. 1, 2; LGebG § 5 Abs. 1 Nr. 1
  Verwaltungsgebühr - Gebühr; Schuldner; individuelle Zurechenbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 2036/07

  Gebühr für hygienische Untersuchung eines Badegewässers vor einem Campingplatz; …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.01.2013 - 3 K 1513/12

  Die öffentliche Leistung muss dem Gebührenpflichtigen mit anderen Worten einen größeren Nutzen bringen als der Allgemeinheit (vgl. dazu VGH Bad.-Württ. Urt. v. 26.03.2009 - 2 S 2036/07 -, juris mit Nachweisen aus der Rspr. des BVerfG).

  Sein spezifischer und individualisierbarer Vorteil besteht darin, dass die Überwachung der Gewässergüte einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg seines Betriebs leistet, weil er mit der Sauberkeit des Sees werben kann (Urt. v. 26.03.2009 - 2 S 2036/07 -, juris).

• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.01.2013 - 3 K 1513/12

  Verantwortlich veranlasst sind auch solche öffentliche Leistungen, die im "Pflichtenkreis" des Gebührenschuldners erbracht werden, ohne dass es dabei auf die willentliche Herbeiführung im oben beschriebenen Sinne ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272).
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

  Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.01.2013 - 3 K 1513/12

  Denn ohne Häfen könnte er keine Charterverträge abschließen und sein Schiffseigentum auch sonst nicht zweckentsprechend nutzen (Beschl. v. 12.10.1994 - 1 BvL 19/90 -, BVerfGE 91, 207).

 
• BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren

  Auszug aus VG Freiburg, 29.01.2013 - 3 K 1513/12

  Denn diese Kontrollen sind final auf die Sicherheit des Flugs hin ausgerichtet, verringern das Risiko eines Überfalls auf das Flugzeug, führen objektiv zu einem Sicherheitsgewinn und erhöhen subjektiv das Sicherheitsgefühl der Passagiere und der Besatzung (vgl. Kammerbeschl. v. 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94 -, NVwZ 1998, 1220).
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 1 S 1678/07

  Verwaltungsgebühr für versammlungsrechtliche Auflage zur Gefahrenabwehr

  Auszug aus VG Freiburg, 29.01.2013 - 3 K 1513/12

  An der Zurechenbarkeit fehlt es, wenn Dritte einen maßgeblichen Einfluss auf die Verursachung der öffentlichen Leistung haben (vgl. dazu VGH Bad.-Württ. Urt. v. 26.01.2009 - 1 S 1678/07 -, NVwZ-RR 2009, 329 zur Frage der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für eine versammlungsrechtliche Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG beim Anmelder einer Versammlung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1992 - 13 B 149/92

  Verkehrsrechtliche Erlaubnis; Kreisordnungsbehörde; Antragsteller; …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.01.2013 - 3 K 1513/12

  In der Rechtsprechung ist dazu geklärt, dass die Antragstellung strikt von der Frage zu trennen ist, wer materiell Inhaber der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 26.02.1992 - 13 B 149/92 -, VRS 83, 298).

• VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17

  Erhebung von Gebühren für die polizeiliche Begleitung eines Schwertransportes

  An der Zurechenbarkeit fehlt es, wenn Dritte einen maßgeblichen Einfluss auf die Verursachung der öffentlichen Leistung haben (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 29.01.2013 - 3 K 1513/12 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2009 - 1 S 1678/07 -, juris zur Frage der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für eine versammlungsrechtliche Auflage nach § 15 Abs. 1 VersammlG beim Anmelder einer Versammlung).