Weitere Entscheidung unten: VG Karlsruhe, 11.07.2001

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beschlagnahme eines Radarwarngerätes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 23 Abs 1b StVO, § 33 PolG BW, § 34 PolG BW
    Beschlagnahme eines Radarwarngerätes

  • Judicialis

    Radarwarngerät, Einziehung, Vernichtung, Gefahr, Öffentliche Sicherheit, Richtlinie, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Europarecht - Radarwarngerät, Einziehung, Vernichtung, Gefahr, Öffentliche Sicherheit, Richtlinie, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Mitführen eines Radarwarngerätes; Einziehung und Vernichtung des Gerätes; Polizeirechtliche Beschlagnahme; Entgegenstehen Europäischen Gemeinschaftsrecht gegen den Erlass ordnungsrechtlicher Maßnahmen; Anwendungsvorrang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Mitführen eines betriebsbereiten Radarwarngerätes begründet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die eine polizeirechtliche Beschlagnahme sowie eine Einziehung und Vernichtung des Gerätes rechtfertigen kann

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unzulässigkeit von Radarwarngeräten im Fahrzeug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht; Einziehung und Vernichtung eines Radarwarngeräts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 79
  • NVwZ-RR 2003, 117
  • VBlBW 2003, 192
  • DVBl 2003, 880 (Ls.)
  • DÖV 2003, 165



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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 02.06.2003 - 6 K 1283/99

    Ein betriebsbereit im Kfz mitgeführtes Radarwarngerät stellt eine gegenwärtige

    Es ist daher unerheblich, dass der Betrieb eines Radarwarngerätes erst seit dem 1. Januar 2002 durch die Neufassung des § 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bußgeldbewehrt ist, vgl. hierzu: VGH BW, Beschluss vom 29. Oktober 2002 -1 S 1925/01-, NVwZ-RR 2003, 117; Hentschel, Änderungen der Straßenverkehrsordnung durch die 35. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, NJW 2002, 1237 ff.
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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 11.07.2001 - 3 K 187/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einziehung eines Radarwarngerätes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 33 PolG BW, § 34 Abs 1 PolG BW, § 34 Abs 2 PolG BW, § 34 Abs 3 PolG BW
    Einziehung eines Radarwarngerätes

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Radarwarngerätes ; Einziehung und Vernichtung eines Radarwarngerätes als Maßnahme des Polizeirechts; Vorliegen einer gegenwärtige Gefahr durch das Mitführen eines Radarwarngerätes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01

    Beschlagnahme eines Radarwarngerätes

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2001 - 3 K 187/01 - wird abgelehnt.
  • VG Aachen, 02.06.2003 - 6 K 1283/99

    Ein betriebsbereit im Kfz mitgeführtes Radarwarngerät stellt eine gegenwärtige

    Der Betrieb eines Radarwarngerätes wird angesichts der fehlenden Abschreckungswirkung durch staatliche Sanktionen im Regelfall sogar dazu verleiten, sich -ungestraftüber Bestimmungen der Verkehrssicherheit hinwegzusetzen und dadurch andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, vgl. zur einhelligen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. August 2002 -3 L 76/02-; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 10. Dezember 2002 -3 K 1769/99-; VG Hannover, Urteile vom 22. November 2001 -10 A 2489/01-, ZfSch 2002, 160, und vom 5. Februar 2001 -10 A 5723/00-, sowie Beschluss vom 3. August 2001 -10 B 408/01- (zu Gegenblitzanlagen); VG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juli 2001 -3 K 187/01-; VG Hamburg, Urteil vom 19. Mai 2001 -14 VG 4363/00-, VD 2001, 239; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 1999 -1 A 524.98-, DAR 2000, 282; VG Schleswig, Beschluss vom 4. Mai 1999 -3 B 39/99-, NZV 00, 103; BayVGH, Beschluss vom 16. Juli 1998 -24 ZS 98.1588-, NZV 1998, 520; im Ergebnis ebenso: Möller, Radarwarngeräte - straf-, zivil- und polizeirechtliche Aspekte, NZV 2000, 115 ff.; Albrecht, Die Strategie des Gesetzgebers zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsverstößen (Rückblick und Perspektiven), NZV 2001, 247 ff.; ders. -noch kritisch-, Radarwarngeräte - Rechtslage und Regelungsbedarf, DAR 1999, 145 ff.
  • LG Berlin, 23.04.2002 - 16 O 126/02

    Anbieten, Verkaufen und Bewerben von Radarwarngeräten ist sittenwidrig und als

    Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den von den Ordnungsbehörden zumindest geduldeten Warnhinweisen auf Geschwindigkeitskontrollen in verschiedenen privaten Radiosendern (vgl. VG Karlsruhe, Urt. V. 11.07.2001, Az: 3 K 187/01 - unveröffentlicht).
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