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   LG Wuppertal, 16.07.2008 - 3 O 33/08   

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https://dejure.org/2008,4318
LG Wuppertal, 16.07.2008 - 3 O 33/08 (https://dejure.org/2008,4318)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 16.07.2008 - 3 O 33/08 (https://dejure.org/2008,4318)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - 3 O 33/08 (https://dejure.org/2008,4318)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Aufklärungspflicht und Beratungspflicht durch die Bank im Rahmen eines Beratungsvertrags über den Abschluss eines Zinssatz-Swap-Geschäfts; Anspruch der Kommune auf Schadensersatz aufgrund eines verlustreichen Zins-Derivatgeschäfts; Sogenanntes spekulatives ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung einer Kommune über Zinsswap-Geschäfte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit spekulativer Swap-Geschäfte einer Gemeinde sowie zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten der Bank bei solchen Geschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Spekulationsverbot: kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB, keine Geltung für privatrechtliche Kommunalunternehmen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz nach Verlust bei Derivatgeschäften

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzforderung der Stadt Hagen nach Verlust bei Derivaten

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zins-Swaps: Neues Urteil

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.7.2008)

    Deutsche Bank muss Tochter der Stadt Hagen eine Million zurückzahlen // Klage der Stadt nach riskanten Zinsgeschäften aber abgewiesen

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2014
  • WM 2008, 1637
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Die Gegenauffassung hält sie demgegenüber für wirksam, weil ihr Abschluss von dem gemäß Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich garantierten Recht der Gemeinden zur Selbstverwaltung umfasst sei (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2010, 1790, 1792; LG Ulm, ZIP 2008, 2009, 2010 f.; LG Wuppertal, WM 2008, 1637, 1639 f.; LG Dortmund, NVwZ 2013, 1362, 1366; LG Köln, Urteil vom 12. März 2013 - 21 O 472/11, juris Rn. 108 ff.; Endler in Zerey, Finanzderivate Rechtshandbuch, 3. Aufl., § 28 Rn. 115; Jahn in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 114 Rn. 110d; Lehmann, BKR 2008, 488, 489 f.; Schmitt/Geier, WM 2014, 1902, 1905 ff.; Tiedemann, NVwZ 2013, 1367 f.).

    Die Instanzrechtsprechung dagegen verneint das Vorhandensein eines Verbotsgesetzes als Voraussetzung der Anwendung des § 134 BGB (OLG Naumburg, WM 2005, 1313, 1317; OLG Bamberg, WM 2009, 1082, 1085 f.; OLG Frankfurt am Main, WM 2010, 1790, 1792; OLG Köln, Urteil vom 13. August 2014 - 13 U 128/13, juris Rn. 30; LG Ulm, ZIP 2008, 2009, 2010 f.; LG Wuppertal, WM 2008, 1637, 1639 f.; LG Würzburg, WM 2008, 977, 979; LG Köln, Urteil vom 12. März 2013 - 21 O 472/11, juris Rn. 113; aus dem Schrifttum vgl. Endler in Zerey, Finanzderivate Rechtshandbuch, 3. Aufl., § 28 Rn. 65; Jahn in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 114 Rn. 110d; Held/Winkel/Klieve, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 90 Rn. 3; Lehmann, BKR 2008, 488, 490).

  • LG Hamburg, 01.07.2009 - 325 O 22/09

    Lehman-Zertifikate: Zweites Urteil

    So kommt dies etwa in den von der Beklagten angeführten Fällen (OLG Bamberg, Urteil vom 11. Mai 2009, 4 U 92/08, juris (Anlage B 47); LG Würzburg, Urteil vom 31. März 2008, 62 O 661/07, juris (Anlage B 48); LG Wuppertal, Urteil vom 16. Juli 2008, 3 O 33/08, juris (Anlage B 49); LG Ulm, Urteil vom 22. August 2008, 4 O 122/08, juris (Anlage B 50)) in Betracht, wo Gemeinden und kommunale Unternehmen in spekulative Anlagen wie Zinswetten investiert haben.
  • OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 175/08

    Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungs- bzw. Beratungspflichten bei

    Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter nicht mit den guten Sitten zu vereinbaren ist (BGHZ 107, 92 ff. = NJW 1989, 1276 ff.), wobei realistische Umstände zu Grunde zu legen sind (LG Wuppertal WM 2008, 1637ff.).

    37 Bezüglich des vorliegenden Typs von Swap-Verträgen geht die Rechtsprechung teilweise davon aus, dass ein deutliches Ungleichgewicht der wechselseitigen Chancen und Risiken bestehe, da die Verlustmöglichkeit der Bank begrenzt sei und ihr überdies im Regelfall - im Gegensatz zu der Kundin - ein vorzeitiges Kündigungsrecht zustehe (OLG Bamberg, Urteil v. 11.05.2009, 4 U 92/08, bei Juris, LG Wuppertal WM 2008, 1637 ff.).

    Während das OLG Bamberg (Urteil vom 11.05.2009, 4 U 92/08) und das LG Wuppertal (WM 2008, 1637ff.) ähnliche Berechnungsformeln als einfach und ohne Weiteres nachvollziehbar jedenfalls für einen im dortigen Fall tätig gewordenen Finanzfachmann mit auch noch mehrjähriger Derivate-Erfahrung angesehen haben, ist das LG Frankfurt am Main (WM 2008, 1061 ff.) bezüglich einer allerdings anders als im vorliegenden Fall lautenden Formel der Auffassung, dass die komplizierte Darstellung eine mögliche Fehlerquelle für ein Missverständnis beim Kunden darstelle und somit wegen Intransparenz als rechtswidrig anzusehen sei (s. auch Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 307 Rn. 83).

    Es handelt sich also tatsächlich bei dem CMS-Ladder-Swap um "eine Art Glücksspiel" (LG Wuppertal WM 2008, 1637 ff.).

    Auch das LG Wuppertal (WM 2008, 1637ff.) ist der Auffassung, dass die zutreffende Angabe von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit notwendig sei, um das "reale Risiko" zutreffend berechnen zu können.

    Die Bedeutung des Marktwerts wird allerdings gelegentlich überschätzt, da es sich nicht um eine aktuelle Verbindlichkeit handelt, sondern um einen vorläufig rein theoretischen Betrag, der überdies der permanenten Veränderung unterliegt und auch als "Momentaufnahme" bezeichnet werden kann (LG Wuppertal WM 2008, 1637 ff.).

  • LG Ulm, 22.08.2008 - 4 O 122/08
    Zwar kann sich ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB auch aus dem ungeschriebenen Gewohnheitsrecht ergeben (Palandt/Heinrichs , BGB, 67. Aufl., § 134 Rz. 2), dies ändert jedoch nichts an der erforderlichen und hier nicht gegebenen Bestimmtheit (LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, juris Rz. 66).

    Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Verstoß gegen das WpHG in Form einer nicht interessengerechten Aufklärung scheidet bereits aus, weil § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG a.F. kein Schutzgesetz in diesem Sinne war (BGH, Urt. v. 19.2.2008 - XI ZR 170/07, ZIP 2008, 873 = NJW 2008, 1734, dazu EWiR 2008, 415 (Lange) ; LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 91).

    Das Gleiche gilt, wenn - wie hier - nicht ein vorhandener Geldbetrag angelegt, sondern ohne eine solche Anlage die Beteiligung an Gewinnen und Verlusten durch Finanzgeschäfte ermöglicht werden soll (LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 94).

    Die Beklagte konnte sich aufgrund der Professionalität des Mitarbeiters des Klägers auch darauf verlassen, dass er selbst das einzugehende Risiko in konkreten Zahlen berechnen werde (so LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 108).

    Wenn irgendjemand, und sei es durch die Berechnung von Wahrscheinlichkeiten, den zukünftigen Kursverlauf von Finanzwerten vorhersagen könnte, würde letztlich der Markt für derart spekulative Geschäfte zusammenbrechen (LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 125).

    Dieser stellte gerade kein Instrument dar, aus dem der Kläger den Umfang seines Verlustrisikos im Sinne der BGH-Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 22.11.2005, NJW-RR 2006, 627; LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 136) hätte ablesen können.

    Mit der durchgeführten Abwägung der Risiken hat der Kläger auch die Marge der Beklagten in Kauf genommen (so im Ergebnis auch: LG Würzburg ZIP 2008, 1059 , juris Rz. 72; LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 141).

    Hinzu kommt, dass von der beklagten Bank nicht erwartet werden konnte, dass sie über diese Bestimmungen besser informiert ist als der Kläger selbst (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.9.2007 - I-6 U 122/06, juris Rz. 33; LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 145).

  • OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 9 U 148/08

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit einem

    Er enthält neben einer mit einem Taschenrechner berechenbaren Formel (vgl. LG Krefeld, Urt. v. 11.09.2008, 3 O 48/08; LG Wuppertal, Urt. v. 16.07.2008, 3 O 33/08, und die angegriffene Entscheidung) Risiken, die für den nicht professionellen Marktteilnehmer nicht transparent sind.
  • OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08

    WIrksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens

    Demgegenüber wird die von der Klägerseite vorgeschlagene Variante (mit einer Trennung der aus Kundensicht belastenden und positiven Faktoren), wie das Landgericht Wuppertal in einem vergleichbaren Sachverhalt aufgezeigt hat (WM 2008, 1637, dort Rdnr. 85ff.), den Anforderungen an eine hinreichende Erkennbarkeit der wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen gerade nicht gerecht.

    Tatsächlich besteht ein "unbegrenztes Risiko" nämlich nicht, da sich der Spread in der Praxis innerhalb eines bestimmten Spielraums bewegen wird und somit auch das Verlustrisiko real begrenzt bleibt (so zu Recht LG Wuppertal WM 2008, 1637, Rdnr.114).

  • OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 9 U 164/08

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur

    Irrtümlich ist das Landgericht in diesem Zusammenhang und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des LG Wuppertal (Urt. v. 16.07.2008, 3 O 33/08 zit.n.juris) davon ausgegangen, der negative Marktwert ergebe sich daraus, dass man aus längerfristigen verpflichtenden Verträgen nicht ohne weiteres aussteigen könne.
  • LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11

    Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei

    Ob aus diesen Grundsätzen ein Spekulationsverbot für Kommunen folgt und ob der Abschluss der Swap-Geschäfte gegen dieses Spekulationsverbot verstieß, kann letztlich dahinstehen, da das Spekulationsverbot jedenfalls kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt (OLG Naumburg , Urt. v. 24.03.2005, 2 U 111/04 = ZIP 2005, 1546 = juris-Rz. 58; LG Würzburg , Urt. v. 31. März 2008, 62 O 661/07 = ZIP 2008, 1059 = juris-Rz. 37; LG Wuppertal, Urt. v. 16. Juli 2008, 3 O 33/08 = ZIP 2008, 2014 = juris Rz. 67).

    Der Abschluss der Swap-Geschäfte stellt sich auch nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 30. Dezember 2009, 23 U 175/08 = ZIP 2010, 921; LG Wuppertal Urt. v. 16. Juli 2008, 3 O 33/08 = WM 2008, 1637 = juris Rz. 73).

  • OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 230/08

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der Beratungspflicht bei

    Bei dem sog. Spekulationsverbot handelt es sich nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, denn das Spekulationsverbot ist, solange sein Umfang nicht ausdrücklich normiert wurde, zu unbestimmt (vgl. OLG Bamberg Urteil vom 11.5.2009 - 4 U 92/08; LG Wuppertal, WM 2008, 1637).

    Diese Formulierung suggeriert nicht ein nur theoretisches Risiko, sondern es soll vielmehr klargestellt werden, dass das Bestehen eines unbegrenzten Risikos eher theoretisch als praktisch anzusehen ist (vgl auch Landgericht Wuppertal, WM 2008, 1637; OLG Bamberg, Urteil vom 11.05.2009, Az.: 4 U 92/08).

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12

    Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen

    Ob aus diesen Grundsätzen ein Spekulationsverbot für Kommunen folgt und ob der Abschluss der Swapgeschäfte gegen dieses Spekulationsverbot verstieß, kann letztlich dahinstehen, da das Spekulationsverbot jedenfalls kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 24. März 2005 - 2 U 111/04 = ZIP 2005, 1546 = juris Rz. 58; LG Würzburg , Urteil vom 31. März 2008 - 62 O 661/07 = ZIP 2008, 1059 = juris Rz. 37; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Juli 2008, 3 O 33/08 = ZIP 2008, 2014 = juris Rz. 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. August 2010 - 23 U 230/08 = juris Rz. 37).

    c) Der Abschluss der Swapgeschäfte stellt sich nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2009 -23 U 175/08 = ZIP 2010, 921; LG Wuppertal Urteil vom 16. Juli 2008 - 3 O 33/08 = WM 2008, 1637 = juris Rz. 73).

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11

    Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11

    Beratungspflichten bei Abschluss von Rahmenverträgen einer Gemeinde für

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der

  • LG Köln, 12.03.2013 - 21 O 472/11

    Schadensersatz einer Kommune aus Verletzung der Anlageberatungspflicht im

  • LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

    Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Anlageberatung zu Cross Currency Swap

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12

    Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines

  • LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12

    Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung;

  • LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12

    Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12

    Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11

    Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11

    Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen

  • LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12

    Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der

  • LG Krefeld, 11.09.2008 - 3 O 48/08
  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 343/11

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung einer Bank bzgl. Durchführung

  • LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 10 O 490/11

    Schadensersatz von Kommunen aus Anlageberatungsverträgen im Zusammenhang mit

  • LG Düsseldorf, 16.04.2013 - 10 O 91/12

    Schadensersatzanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit dem

  • LG Köln, 13.08.2013 - 21 O 124/12

    Schadenersatzbegehren einer Kommune wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die

  • LG Dortmund, 05.07.2013 - 6 O 205/12

    Abschluss von Zinsswap-Geschäften durch eine Gemeinde

  • LG Dortmund, 05.07.2013 - 6 O 85/12

    Landgericht Dortmund zu Zinsswapverträgen

  • LG Essen, 03.09.2008 - 42 O 16/08
  • LG Dortmund, 02.08.2013 - 6 O 175/12

    Anforderungen an die Feststellung der Nichtigkeit von Swap-Geschäften einer

  • VG Münster, 07.10.2009 - 13 L 376/09
  • LG Ulm, 22.08.2008 - 4 O 488/07
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Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 01.10.2010 - 3 O 33/08   

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LG Heidelberg, 01.10.2010 - 3 O 33/08 (https://dejure.org/2010,48738)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Stillschweigendes Zustandekommen eines Beratungsvertrags zur weiteren Gestaltung der Vermögenssituation bei vollständiger Erfassung sämtlicher Vermögenswerte; Inhalt und Umfang der Beratungspflicht abhängig von der Person des Kunden und des Anlageprojekts; Anlagegerechte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stillschweigendes Zustandekommen eines Beratungsvertrags zur weiteren Gestaltung der Vermögenssituation bei vollständiger Erfassung sämtlicher Vermögenswerte; Inhalt und Umfang der Beratungspflicht abhängig von der Person des Kunden und des Anlageprojekts; Anlagegerechte ...

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