Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,17224
OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15 (https://dejure.org/2015,17224)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.04.2015 - 3 RBs 116/15 (https://dejure.org/2015,17224)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. April 2015 - 3 RBs 116/15 (https://dejure.org/2015,17224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,17224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Mehrfaches Fahrverbot; Tatmehrheit; Kumulationsprinzip; Divergenzvorlage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mehrfaches Fahrverbot; Tatmehrheit; Kumulationsprinzip; Divergenzvorlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen Ordnungswidrigkeiten zwei Fahrverbote nebeneinander zu verhängen sind

  • blutalkohol PDF, S. 474
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 1; OWiG § 20; GVG § 121 Abs. 2
    Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen Ordnungswidrigkeiten zwei Fahrverbote nebeneinander zu verhängen sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verhängung mehrerer Fahrverbote in derselben gerichtlichen Entscheidung möglich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Burhoff online Blog (Verfahrensmitteilung und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mehrere Fahrverbote bei Tatmehrheit?

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15

    Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

    1) Es ist allgemein anerkannt und entspricht herrschender Meinung, dass die jeweils ohne Gewährung der 4-Monatsfrist in verschiedenen Bußgeldbescheiden angeordneten Fahrverbote grundsätzlich nebeneinander vollstreckt werden können (vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 90, Rdnr. 31b m.w.N.; BHJJ/Burmann, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46 m.w.N.; BayObLG, Urteil vom 20. Juli 1993 - 2 St RR 81/93 - NZV 1993, 489; Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 3 RBs 116/15 - BeckRS 2015, 12204; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428 m.w.N.; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368 m.w.N.).

    Soweit für die Zulässigkeit der Parallelvollstreckung vereinzelt auch auf eine Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2009 (Az.: 3 Ss OWi 451/09, NZV 2010, 159) abstellt wird, wird darauf hingewiesen, dass der Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr festhält (vgl. Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 3 RBs 116/15, BeckRS 2015, 12204).

  • OLG Saarbrücken, 21.01.2016 - Ss (BS) 5/16

    Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben

    Die Verhängung einer - an die Bildung einer Gesamtstrafe (§ 53 StGB) angelehnten - "Gesamtgeldbuße", die im Falle der vom Amtsgericht angenommenen Tateinheit (§ 19 OWiG) ohnehin nicht in Betracht kommt, ist nach § 20 OWiG selbst im Falle der Tatmehrheit nicht zulässig (vgl. OLG Karlsruhe VRS 108, 63 ff. - juris Rn. 4; OLG Hamm DAR 2015, 535 ff. - juris Rn. 11; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., Vor § 19 Rn. 12, § 20 Rn. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht