Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.02.2013 - III-3 RBs 13/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zum Verfahren bei Feststellung der Unzulässigkeit des Einspruchs erst in der Rechtsbeschwerdeinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Unzulässigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Unzulässigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Gütersloh - 12 OWi AK 276/12
  • OLG Hamm, 20.02.2013 - III-3 RBs 13/13



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 30.11.2018 - 2 OLG 110 Ss 89/18

    Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls

    Ist von einem rechtskräftigen Strafbefehl auszugehen, ist ein gleichwohl in der Sache ergangenes unstatthaftes, aber nicht nichtiges Berufungsurteil vom Revisionsgericht aufzuheben und der (verspätete) Einspruch - gegebenenfalls unter Beachtung des Schlechterstellungsverbots (§ 358 Abs. 2 StPO) - als unzulässig zu verwerfen (st.Rspr., u.a. Anschluss an BayObLG, Urt. v 16.08.1961 - 1 St 282/61 = BayObLGSt 1961, 195; OLG München, Beschl. v. 28.12.2007 - 4 St RR 227/07 = NJW 2008, 1331 = NStZ 2009, 110 und OLG Hamm, Beschl. v. 20.02.2013 - 3 RBs 13/13 = ZfS 2013, 232).

    1 St 282/61">BayObLGSt 1961, 195; BGHSt 13, 306; BGHSt 18, 127; BGHSt 26, 183; OLG Düsseldorf JMBl HE 1989, 163; OLG München, Beschluss vom 28.12.2007 - 4 St RR 227/07 = NJW 2008, 1331 = NStZ 2009, 110; OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2013 - 3 RBs 13/13 = ZfS 2013, 232; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt § 411 Rn. 12; KK/Maur StPO 7. Aufl. § 411 Rn. 5).

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