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| LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - 3 Sa 208/12 (https://dejure.org/2013,16967)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Justiz Schleswig-Holstein
Kündigung wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung
- LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, außerordentlich, Verdachtskündigung, strafbare Handlung, Unterschlagung, Arbeitgeber, besonnener, Sachverhaltsaufklärung, Schutzbehauptung
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verdachtskündigung eines Servicetechnikers für Spielautomaten wegen Unterschlagung von Geldbeträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1
Unwirksame Verdachtskündigung eines Servicetechnikers für Spielautomaten wegen Unterschlagung von Geldbeträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- heise.de (Pressebericht, 02.09.2013)
Verdachtskündigung bei Unterschlagung
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Bei Verdachtskündigung müssen auch entlastende Faktoren zugunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Nicht jeder Verdacht einer strafbaren Handlung rechtfertigt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verdachtskündigung bei Unterschlagung
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 18.04.2012 - 1 Ca 928b/11
- LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2004 - 3 Sa 491/03
Verdachtskündigung; strafbare Handlung; Vermögensdelikt; Diebstahl; …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Es ist zu prüfen, ob eine große Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der gekündigte Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat (LAG Schleswig-Holstein v. 25.02.2004 - 3 Sa 491/03;… KR-Fischermeier, Gemeinschaftskommentar zum KSchG, 6. Aufl. Rnd Ziff. 212 u. 214 zu § 626 BGB sowie KR-Etzel, Rnd Ziff. 508 zu § 1 KSchG, jeweils m.w.N). - BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Ferner können das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, das Maß der dem Arbeitgeber entstandenen Schädigung und auch die Frage in Betracht kommen, ob dem Verhalten des Arbeitnehmers eine besondere Verwerflichkeit innewohnt (BAG vom 27.04.2006 - 2 AZR 415/05 - zitiert nach Juris, Rz 19 m.w.N.). - BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Eine Verdachtskündigung liegt dann vor, wenn und sobald der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rsp d. BAG; vgl. nur BAG v. 26.09.2002 - 2 AZR 424/02 = AP Nr. 37 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung ; BAG v. 05.04.2001 - 2 AZR 217/00 = AP Nr. 34 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 = AP Nr. 27 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 14.09.1994 - 2 AZR 164/94 = AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00
Verdachtskündigung; Suspendierung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Eine Verdachtskündigung liegt dann vor, wenn und sobald der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rsp d. BAG; vgl. nur BAG v. 26.09.2002 - 2 AZR 424/02 = AP Nr. 37 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung ; BAG v. 05.04.2001 - 2 AZR 217/00 = AP Nr. 34 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 = AP Nr. 27 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 14.09.1994 - 2 AZR 164/94 = AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). - BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - zitiert nach Juris Rz 16 mit einer Vielzahl von Nachweisen). - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Die Kündigung dient der Vermeidung des Risikos weiterer Vertragsverletzungen (BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - zitiert nach Juris). - BAG, 23.01.1963 - 2 AZR 278/62
Kündigungsfrist - Kündigung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
b.) Dem Sinn und Zweck des wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses entspricht es, dass auch bei einem abstrakt durchaus erheblichen Verhalten doch noch in jedem konkreten Einzelfall eine Abwägung aller für und gegen die Lösung des Arbeitsverhältnisses sprechenden Gründe erfolgt (BAG vom 23.01.1963 - 2 AZR 278/62 = AP Nr. 8 zu § 124 a GewO). - BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Eine Verdachtskündigung liegt dann vor, wenn und sobald der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rsp d. BAG; vgl. nur BAG v. 26.09.2002 - 2 AZR 424/02 = AP Nr. 37 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung ; BAG v. 05.04.2001 - 2 AZR 217/00 = AP Nr. 34 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 = AP Nr. 27 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 14.09.1994 - 2 AZR 164/94 = AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). - BAG, 22.12.1956 - 3 AZR 91/56
Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an die Revisionszulassung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Bei der Prüfung des wichtigen Grundes kommt es nicht darauf an, wie ein bestimmtes Verhalten strafrechtlich zu würdigen ist, sondern darauf, ob der Gesamtsachverhalt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht (BAG vom 27.01.1977 - 2 ABR 77/96 = AP Nr. 7 zu § 103 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 13 zu § 626 BGB).