Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7, 1, 10 AGG, § 5 HUrlVO i.d.F., § 29 Ziff. 10 und Anlage 1b zu MTV UKGM

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und den Übertragungszeitraum; Staffelung der Urlaubstage abhängig vom Alter der Beschäftigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Urlaubsanspruchs über 50 Jahre alter Beschäftigter nach der HUrlVO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Gießen, 22.03.2013 - 10 Ca 358/12
• LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13
• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 661/14

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13

  Dabei geht das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - davon aus, dass § 5 Hessische Urlaubsverordnung keine unzulässige Altersdiskriminierung enthalte, soweit den über 50-Jährigen ein Urlaubsanspruch von 33 Tagen eingeräumt werde.

  "aa) Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 5 Abs. 1 HUrlVO 2006 schon deshalb an den höherrangigen Vorschriften des AGG zu messen ist, weil gem. § 33 AGG mögliche Benachteiligungen des Beschäftigten wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, die zeitlich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 8. August 2006 stattgefunden haben, nach den Regeln des AGG zu beurteilen sind (BAG in std. Rechtspr. etwa 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 m.w.N. - NZA 2012, 803 [BAG 20.03.2012 - 9 AZR 529/10] ), es also auf den Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens der Verordnung nicht ankommt.

  Dies ist jedoch unschädlich, wenn aus dem Kontext der die Ungleichbehandlung vorsehenden Regelung Anhaltspunkte abgeleitet werden können, die die Feststellung des hinter der Regelung stehenden Ziels ermöglichen, um dessen Legitimität und die Eignung und Angemessenheit der gewählten Mittel zur Erreichung des Ziels überprüfen zu können (BAG 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - NZA 2012, 803).

  Bei einer Staffelung des Urlaubsanspruch nach dem Lebensalter der Arbeitnehmer liegt nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - a.a.O.), der sich die Kammer anschließt, die Vermutung nahe, es habe damit dem erhöhten Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer Rechnung getragen werden sollen.

  Auch das Bundesarbeitsgericht geht in der Entscheidung vom 20.03.2012 (9 AZR 529/10-NZA 2012, 803) davon aus, wenn die jeweilige Regelung dem Gesundheitsschutz älterer Arbeitnehmer Rechnung tragen wolle, liege es nahe, die Dauer des Erholungsurlaubs für die über 50- oder über 60jährigen Beschäftigten zu verlängern, weil bei dieser Personengruppe ein altersbedingt gesteigertes Erholungsbedürfnis nachvollziehbar sei.

  Zwar kann insofern nicht davon ausgegangen werden, dass dies den Gesundheitsschutz älterer Arbeitnehmer zum Ziel hat (ebenso für § 26 TVöD a.F. BAG 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 -NZA 2012, 803).

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - NZA 2012, 803) geht davon aus, dass sich zwar keine genaue Schwelle für die Zuordnung zur Gruppe der "älteren Arbeitnehmer" festlegen lässt, sondern diese anhand des jeweils verfolgten Ziels festzustellen ist.

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 741/11

  Auszug aus LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13

  Generell gilt ein gerichtlicher Erfahrungssatz, dass die physische Belastbarkeit eines Menschen mit zunehmendem Alter abnimmt (BAG 13.10.2009 - 9 AZR 722/08 - NZA 2010, 327; LAG Rheinland-Pfalz 07.09.2010 - 6 Sa 741/11 - [...], Tempelmann/Stenslik DStR 2011, 1183, Waltermann NJW 2008, 2519).

  Gleichwohl ist es bei typisierender Betrachtung gerechtfertigt, bei über 50-jährigen Beschäftigten aufgrund Skelett-, Muskel-, Lungen-, Herz- und Sinnesfunktionseinbußen von einer abnehmenden Belastbarkeit und als Folge hiervon von einem höheren Regenerationsbedürfnis auszugehen (LAG Rheinland-Pfalz 07.09.2010 - 6 Sa 741/11 - m.w.N. [...], das darauf verweist, dass die WHO-Studiengruppe Altern und Arbeit 1991 aus arbeitsmedizinischer Sicht wegen auftretender Schwierigkeiten in Arbeit und Beruf eine Grenze ab dem 45. Lebensjahr annahm, WHO Technical Report Series 835 Aging and Working Capacity - dt. Übersetzung Altern und Arbeit 1994 S. 9 f.).

  Weitere sachverständige Aufklärung dieses allgemeinen Befundes ist nach Einschätzung der Kammer für den ausgeführten Erfahrungssatz nicht geboten (ebenso Bayerischer VGH 24.10.2011 - 3 ZB 08.721 - [...]; LAG Rheinland-Pfalz 07.09.2010 - 6 Sa 741/11 - m.w.N. [...]).

  Die verlängerte Urlaubsgewährung als solche verhilft älteren Beschäftigten bei genereller Betrachtung zur Absicherung ihrer Erwerbsfähigkeit (LAG Rheinland-Pfalz 07.09.2010 - 6 Sa 741/11 - [...]).

• ArbG Gießen, 22.03.2013 - 10 Ca 358/12

  Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer; Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 - 10 Ca 358/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 -10 Ca 358/12-abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 jeweils drei Tage Erholungsurlaub nachzugewähren.

 
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13

  Dieser Erfahrungssatz betrifft auch den Wirkungszusammenhang von erreichtem Lebensalter und Krankheitsanfälligkeit (BAG 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - NZA 2009, 361).
• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13

  Unterstellt, die Anlage 1b zu § 29 Abs. 3 MTV UKGM würde mit ihrer Anknüpfung an die HUrlVO an ein diskriminierendes Urlaubssystem anknüpfen (jedenfalls hinsichtlich der Altersstaffelung für die unter 50-Jährigen) und dieses für einen Übergangszeitraum fortbestehen lassen, wäre dies nach der Rechtsprechung des EuGH und der daran anknüpfenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht gerechtfertigt, weil damit für die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Arbeitnehmer der Übergang zu einem neuen diskriminierungsfreien System ohne "Verluste" gewährleistet werden soll (EuGH 8. September 2011 -C-297/10- NZA 2011, 11 und nachfolgend: BAG 8. Dezember 2011 -6 AZR 319/09- Rn. 22ff, NZA 2012).
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13

  Eine gesetzliche oder tarifliche Regelung ist dann objektiv, wenn sie auf tatsächlichen und nachvollziehbaren Erwägungen beruht und die Ungleichbehandlung nicht nur aufgrund von bloßen Vermutungen oder subjektiven Einschätzungen vorgenommen wird (BAG 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - AP Nr. 1 zu § 15 AGG).
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  Auszug aus LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13

  Unterstellt, die Anlage 1b zu § 29 Abs. 3 MTV UKGM würde mit ihrer Anknüpfung an die HUrlVO an ein diskriminierendes Urlaubssystem anknüpfen (jedenfalls hinsichtlich der Altersstaffelung für die unter 50-Jährigen) und dieses für einen Übergangszeitraum fortbestehen lassen, wäre dies nach der Rechtsprechung des EuGH und der daran anknüpfenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht gerechtfertigt, weil damit für die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Arbeitnehmer der Übergang zu einem neuen diskriminierungsfreien System ohne "Verluste" gewährleistet werden soll (EuGH 8. September 2011 -C-297/10- NZA 2011, 11 und nachfolgend: BAG 8. Dezember 2011 -6 AZR 319/09- Rn. 22ff, NZA 2012).
• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08

  Altersdiskriminierung - Punkteschema

  Auszug aus LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13

  Generell gilt ein gerichtlicher Erfahrungssatz, dass die physische Belastbarkeit eines Menschen mit zunehmendem Alter abnimmt (BAG 13.10.2009 - 9 AZR 722/08 - NZA 2010, 327; LAG Rheinland-Pfalz 07.09.2010 - 6 Sa 741/11 - [...], Tempelmann/Stenslik DStR 2011, 1183, Waltermann NJW 2008, 2519).
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  Auszug aus LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13

  Bei der Regelung von derartigen Massenerscheinungen liegen Randunschärfen in der Natur der Sache (ausführlich: BAG 18. Dezember 2008 -6 AZR 287/07 - Rn. 26 , NZA 2009, 391).
• BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13

  Solche Regelungen sind aus Gründen der Praktikabilität -ungeachtet damit eventuell verbundener Härten- zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (vgl. z.B. BAG 17. April 2013 -4 AZR 770/11- Rn. 26, NZA 2014, 335 [BAG 17.04.2013 - 4 AZR 770/11] mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2008 - 13 S 783/08

  Aufklärungspflichten der Behörde bei der Anordnung öffentlicher Zustellung
• VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721

  Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am …
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06

  Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
• BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 917/11

  Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung
• LAG Hessen, 17.01.2014 - 14 Sa 646/13

  Mehr Urlaubstage für ältere Beschäftigte

• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

  Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung

  Diese Altersgrenze erscheint plausibel, selbst wenn keine klassischen Produktionsbetriebe mit körperlich anstrengenden Tätigkeiten (vgl. dazu BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315) von Geltungsbereich des ETV erfasst sein sollten (vgl. Hessisches LAG 9. Mai 2014 - 3 Sa 685/13 - juris; 17. Januar 2014 - 14 Sa 646/13 - juris).
• LAG Hamm, 26.08.2015 - 2 Sa 263/15

  Altersdiskriminierung; Anspruch auf zusätzliche Schichtfreizeittage; …

  Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Regelung mit dem AGG kommt es also allein auf den Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung an (…vgl. BAG, Urt. v. 15.02.2012 - 7 AZR 946/07, NZA 2012, 866;… Urt. v. 20.03.2012 - 9 AZR 529/10, NZA 2012, 803; vgl. auch LAG Hessen, Urt. v. 09.05.2014 - 3 Sa 685/13, juris, Revision eingelegt: Az. 9 AZR 661/14).
• LAG Schleswig-Holstein, 23.07.2015 - 4 Sa 126/15

  Erholungsurlaub, Mehrurlaub, Haustarifvertrag, Altersgrenze "50", Diskriminierung

  Auch das Landesarbeitsgericht Hessen hat im Übrigen mit Urteil vom 09.05.2014 - 3 Sa 685/13 - ausgeführt, die in § 5 Abs. 1 der Hessischen Urlaubsverordnung vorgesehene Altersgrenze von 50 Jahren für die Gewährung zusätzlichen Urlaubs begegne keinen Bedenken.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 - 4 B 21.17

  Polizeibeamter; Schichtdienst; Zusatzurlaub; Erhöhung des Zusatzurlaubs ab …

  Ein anderes Motiv für die Differenzierung zwischen über und unter 50-jährigen Beamten ist kaum denkbar (vgl. auch LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 685/13 - juris Rn. 72).