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   OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 541/07   

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OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 541/07 (https://dejure.org/2008,12790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.02.2008 - 3 Ss 541/07 (https://dejure.org/2008,12790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 3 Ss 541/07 (https://dejure.org/2008,12790)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für die Einordnung eines Schuhs am Fuß als ein gefährliches Werkzeug i.R.d. gefährlichen Körperverletzung; Anforderungen an die Begründung der Rüge der Verhandlung gegen den Angeklagten ohne einen notwendigen ...

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 36 Ds 374/07
  • OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 541/07
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

    Danach müssen bei einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht auf Grund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (BGH NJW 1995, 2047; OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Hamm Urt. v. 12.02.2008 - 3 Ss 541/07 = BeckRS 2008, 07744).
  • OLG Hamm, 24.04.2008 - 2 Ss 164/08

    Verfahrensrüge; notwendiger Verteidiger; Anwesenheit Hauptverhandlung;

    Nach dieser Vorschrift müssen bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (vgl. u.a. für einen vergleichbaren Fall Senat in NStZ-RR 2001, 373 m.w.N.; vgl. auch noch Urteil des hiesigen 3. Strafsenats vom 12. Februar 2008 - 3 Ss 541/07 und auch Urteil des hiesigen 4. Strafsenats vom 15. April 2008 - 4 Ss 128/08).
  • OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung;

    Eine Bezugnahme auf Akten, das Protokoll oder andere Schriftstücke ist unzulässig (BGH NJW 1995, 2047; OLG Hamm Urt. v. 12.02.2008 3 Ss 541/07 - juris; OLG Hamm Beschl. v. 10.01.2098 - 3 Ss 550/07 - juris; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 2 OLG 8 Ss 259/13

    Pflichtverteidigerbestellung für die Berufungsinstanz: Notwendige Verteidigung

    Nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte soll dies selbst dann gelten, wenn die Vollstreckung der zu erwartenden Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird (so etwa OLG Frankfurt StraFo 2000, 344 Rdn. 2 nach juris; OLG Hamm - 2. Strafsenat - NStZ-RR 2001, 373 Rdn. 9 nach juris; OLG Saarbrücken Beschluss vom 24.04.2007 - Ss 25/2007 (28/07), Rdn. 8 nach juris; so auch KK-StPO/Laufhütte, 7. Aufl, § 140 Rdn. 21; s.a. OLG Braunschweig StV 1996, 6: bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe von über einem Jahr; anderer Ansicht OLG Hamm Beschluss vom 12.02.2008 - 3 Ss 541/07, Rdn. 18 nach juris, und OLG München NJW 2006, 789 Rdn. 13 nach juris).

    Einigkeit besteht darin, dass es sich bei der Straferwartung von einem Jahr nicht um eine starre Grenze handelt (vgl. nur OLG Celle Beschluss vom 30.05.2012 - 32 Ss 52/12, Rdn. 10 nach juris; OLG Düsseldorf StraFo 1998, 341 Rdn. 5 nach juris; NStZ-RR 2001, 52 Rdn. 4 nach juris; OLG Hamm Beschluss vom 12.02.2008 - 3 Ss 541/07, Rdn. 18 nach juris; OLG Köln StraFo 2003, 420 Rdn. 8 nach juris; OLG Naumburg StV 2013, 433 Rdn. 9 nach juris; Meyer-Goßner, aaO. § 140 Rdn. 23 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

    Danach müssen bei einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (BGH NJW 1995, 2047; OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Hamm Urt. v. 12.02.2008 - 3 Ss 551/07 = BeckRS 2008, 07744; OLG Hamm StV 2009, 459, 460).
  • OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss 562/08

    Zur Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Ausbleiben des Angeklagten in der

    Eine Bezugnahme auf Akten, das Protokoll oder andere Schriftstücke ist unzulässig (zu vgl. BGH in NJW 1995, 2047; OLG Hamm Urteil v. 12. Februar 2008 - 3 Ss 541/07; Meyer-Goßner, StPO, Aufl. 51, § 344, Rn. 21).
  • OLG Braunschweig, 09.12.2013 - 1 Ss 66/13

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen

    Ein Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO liegt vor, wenn die Hauptverhandlung ohne einen gemäß § 140 Abs. 2 StPO notwendigen Verteidiger durchgeführt wird (OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2008, 3 Ss 541/07, juris, Rn. 15).
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