Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung eines Bußgeldes wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Promillegrenze ; Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes ; Rechtmäßigkeit des Verzichts auf Verhängung eines Fahrverbotes

• blutalkohol , S. 203

  Zum Absehen vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 24a Abs. 1 StVG

• Judicialis

  StVG § 24 a

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 24 a
  Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Eschweiler - 38 OWi 487/03
• OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 58/04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 58/04

  Zwar ist die Entscheidung, ob trotz der Verwirklichung eines Regeltatbestandes der Bußgeldkatalogverordnung der Einzelfall einen solchen Ausnahmecharakter hat, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung unterworfen (BGH NZV 1992, 286, 287).
• OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95

  Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 58/04

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot; grundsätzlich darf vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, zum Verzicht auf ein Fahrverbot führen (vgl. OLG Hamm, VRS 90, 210; OLG Hamm, DAR 1996, 325; OLG Hamm NZV 1995, 366, 367;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 18 m.w.N.).
• OLG Hamm, 10.07.1995 - 2 Ss OWi 746/95

  Straßenverkehrsrecht; Anforderungen an Feststellungen und Absehen vom Fahrverbot …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 58/04

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot; grundsätzlich darf vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, zum Verzicht auf ein Fahrverbot führen (vgl. OLG Hamm, VRS 90, 210; OLG Hamm, DAR 1996, 325; OLG Hamm NZV 1995, 366, 367;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 18 m.w.N.).
• OLG Hamm, 07.03.1996 - 3 Ss OWi 1304/95

  Zum Umfang der Ermessens-Überprüfung bei Regelverstößen

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 58/04

  Dem Tatrichter steht aber kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu (vgl. OLG Hamm NZV 1997, 185); vielmehr ist der ihm verbleibende Entscheidungsspielraum durch gesetzlich niedergelegte und durch von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht .

• OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14

  Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung …

  Erst wenn ein Existenzverlust als unausweichliche Folge eines Fahrverbots droht, kann ausnahmsweise von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden (OLG Koblenz 1 Ss 151/99 v. 17.8.1999;… OLG Hamm 3 Ss OWi 183/03 v. 1.4.2003 - Blutalkohol 41, 177, zit. n. juris Rn. 26; 3 Ss OWi 58/04 v. 26.2.2004 - Blutalkohol 42, 166, zit. n. juris Rn. 7).