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   BayObLG, 08.11.1960 - RReg. 3 St 83/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,1755
BayObLG, 08.11.1960 - RReg. 3 St 83/60 (https://dejure.org/1960,1755)
BayObLG, Entscheidung vom 08.11.1960 - RReg. 3 St 83/60 (https://dejure.org/1960,1755)
BayObLG, Entscheidung vom 08. November 1960 - RReg. 3 St 83/60 (https://dejure.org/1960,1755)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafantrag; Minderjährige; Eltern; Gesamtvertreter; Gleichberechtigungsgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 230

Papierfundstellen

  • JR 1961, 72
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 28.04.2015 - 1 Rev 13/15

    Verurteilung des Jugend-Fußballtrainers von Dersimspor e.V. aufgehoben

    Dabei dürfen sozial anerkannte Tätigkeiten, wie etwa im Sport, nicht so eingeschränkt werden, dass sie ihres eigentlichen Wesens entkleidet werden (BayObLG, Urt. vom 8. November 1960 - RReg 3 St 83/1960, JR 1961, 72, 739; LK-Vogel, 12. Aufl., § 15 Rn. 216).
  • BayObLG, 10.08.1961 - RReg. 4 St 190/61

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

    Da das Bundesverfassungsgericht den § 1629 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18.6.1957 (BGBl. I 609) für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat (BVerfGE 10, 59; BGBl. 1959 I 633), stand die Befugnis, Strafantrag zu stellen - die Ausfluß des die Vertretung des Kindes umfassenden Personensorgerechts ist -, gemäß § 1626 Abs. 2 BGB beiden Eltern als Gesamtvertretern zu (BGH FamRZ 1960, 197; BayObLGSt 1956, 8 und 1960, 266, 267, 268 = FamRZ 1961, 176 = JR 1961, 72; Palandt 20. Aufl. Anm. 4 b zu § 1626 und Anm. 1 zu § 1629 BGB).
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