Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.08.1990

Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1990 - 3 StR 16/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue - Fehlende Umsatzsteuervoranmeldungen für die Gesellschaft einer GmbH - Geltendmachung der Vorsteuer in der Steuererklärung - Mangelnder Verkürzungsvorsatz aufgrund eines Tatbestandsirrtums - Missbrauch einer Geschäftsführungsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 4 S. 3; EStG § 34 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 89



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04  

    Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

    Bei einer Aktiengesellschaft ist Voraussetzung für ein strafrechtlich bedeutsames Einverständnis mit einer kompensationslosen Anerkennungsprämie, dass es entweder von dem Alleinaktionär oder von der Gesamtheit der Aktionäre durch einen Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 58 Abs. 3 Satz 1, § 174 Abs. 1 Satz 1 AktG, vgl. Kropff in MünchKomm-AktG 2. Aufl. § 174 Rdn. 32) erteilt worden ist, nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt oder aus sonstigen Gründen ausnahmsweise als unwirksam zu bewerten ist (vgl. BGHSt 35, 333, 335 ff.; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 37).
  • BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10  

    Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

    Wiegen die steuermindernden Tatsachen - einschließlich derjenigen, die dem Kompensationsverbot unterfallen - und die verschwiegenen steuererhöhenden Faktoren sich gegenseitig auf, kann dies ein Umstand sein, der für die Frage des Hinterziehungsvorsatzes von Bedeutung sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90, NStZ 1991, 89).
  • BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11  

    Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f.; BGH, Urteil vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 37, HFR 2010, 866; BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2, 4, 5).
  • BFH, 21.05.2014 - V R 34/13  

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches

    Unabhängig von der Frage, ob das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO auch für das Verhältnis spanischer Umsatzsteuer und spanischer Vorsteuerbeträge Geltung beanspruchen kann, gilt es vorliegend schon deshalb nicht, weil ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen verschwiegenen steuererhöhenden und steuermindernden Umständen besteht (BGH-Urteil vom 26. Juni 1984  5 StR 322/84, HFR 1985, 40; s. dazu auch BGH-Urteil vom 24. Oktober 1990  3 StR 16/90, HFR 1991, 619); innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb sind ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang (EuGH-Urteil Teleos in Slg. 2007, I-7797 Rdnr. 23).
  • BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02  

    Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

    Da jedoch die Gesellschafter nach der gesetzlichen Konzeption grundsätzlich frei sind, über das Gesellschaftsvermögen zu verfügen, hat der Bundesgerichtshof den erweiterten Anwendungsbereich unwirksamer Zustimmungen wieder auf Handlungen des Pflichtigen beschränkt, welche die wirtschaftliche Existenz der GmbH gefährden (BGHSt 35, 333, 336 f.; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23).
  • BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17  

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft:

    Demgegenüber gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f. und vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; Beschlüsse vom 19. Mai 1989 - 3 StR 590/88, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2; vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 4 und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 21 f.).
  • BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96  

    Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue

    Angenommen wird dies zum Beispiel bei Herbeiführung einer unmittelbaren Existenzgefährdung der GmbH durch Entzug der Produktionsgrundlagen oder Gefährdung der Liquidität (BGHSt 35, 333, 337; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 25 und 33).
  • BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08  

    Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht der Geschäftsführer eine Untreue zu Lasten der GmbH, wenn er das zur Erhaltung des Stammkapitals, das der Verfügungsmacht der Gesellschafter im Interesse der Gläubiger entzogen ist, erforderliche Vermögen an die Gesellschafter auszahlt (BGHSt 35, 333, 337 f.; 9, 203, 216; 3, 32, 40; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 37, 45; BGH wistra 2003, 385, 387; Schaal in Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. vor § 82 Rdn. 17 m.w.N.; Tiedemann, GmbH-Strafrecht 4. Aufl. vor §§ 82 ff. Rdn. 15).
  • OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12  

    Betrug bzw. Untreue: Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung einer vorläufig als

    Zwar kann auch die Gesamtheit der Gesellschafter nicht unbeschränkt in Vermögensverfügungen einwilligen, sondern ein Einverständnis ist bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeschlossen, wenn die Vermögensverfügung geeignet ist, das Stammkapital der Gesellschaft zu beeinträchtigen oder wenn durch die Vermögensverfügung eine konkrete und unmittelbare Existenzgefährdung einträte, weil der GmbH ihre Produktionsgrundlagen entzogen würden oder ihre Liquidität gefährdet wäre (BGHSt 49, 147, 157; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 25, 33 und 37; BGH NJW 2003, 2996, 2998; BGH wistra 2003, 344, 346; jeweils m.w.N.).

    Damit lag ein tatbestandsausschließendes Einverständnis der Inhaberin des zu betreuenden Vermögens vor, welches nur dann unwirksam gewesen wäre, wenn durch die Vermögensverfügung entgegen § 30 GmbHG das Stammkapital der Gesellschaft beeinträchtigt oder eine konkrete und unmittelbare Existenzgefährdung eingetreten wäre, weil der GmbH ihre Produktionsgrundlagen entzogen würden oder ihre Liquidität gefährdet wäre (BGHSt 49, 147, 157; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 25, 33 und 37; BGH NJW 2003, 2996, 2998; 1997, 66, 68; BGH wistra 2003, 344, 346; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02  

    Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus

    Eine Grenze besteht insoweit, als das Stammkapital nicht beeinträchtigt und insbesondere keine Existenzgefährdung der Gesellschaft hierdurch herbeigeführt werden darf (BGHSt 9, 203, 216; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 37, 45).
  • BGH, 11.07.2002 - 5 StR 516/01  

    Berichtigung von Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen

  • BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04  

    Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der

  • BGH, 19.02.2013 - 5 StR 427/12  

    Untreue zum Nachteil einer GmbH (Vermögensschaden bei einverständlichen

  • BGH, 26.06.2012 - 1 StR 289/12  

    Gewerbsmäßiger Schmuggel (Verkürzung von Einfuhrumsatzsteuer durch inhaltlich

  • BGH, 03.02.1993 - 3 StR 606/92  

    Auswirkungen einer Sequesterbestellung im Konkurseröffnungsverfahren - Untreue

  • BGH, 28.11.2002 - 5 StR 145/02  

    Steuerhinterziehung (verdeckte Gewinnausschüttung: Herausnahme eines

  • OLG Hamm, 02.11.2004 - 2 Ss 392/04  

    Annahme des Vorsatzes hinsichtlich eines unerlaubten Waffenbesitzes aus

  • FG Hamburg, 24.06.2005 - I 349/04  

    Abgabenordnung: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung,

  • BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01  

    Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der

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Rechtsprechung
   BGH, 10.08.1990 - 3 StR 16/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit unter dem strafrechtlichen Aspekt des unberechtigten Vorenthaltens - Grundsätze zur Verrechnung nachträglich eingehender oder zwangsweise beigetriebener Beträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit - Anforderungen an die Erwägungen zur Möglichkeit der Verurteilung zu einer Geldstrafe bei Verurteilung zu einer kurzen Freiheitsstrafe - Sozialversicherungsbeiträge - Verrechnung von Zahlungen - Vorenthaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1990, 587
  • NStZ 1990, 588



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95  

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur

    Damit ist der objektive Straftatbestand des § 266 a StGB gegeben (Senatsurteil vom 1. Oktober 1991 - VI ZR 374/90 - VersR 1991, 1378, 1379; BGH, Beschluß vom 10. August 1990 - 3 StR 16/90 - BGHR StGB § 266 a, Vorenthalten 1 = wistra 1990, 353).

    Die Absicht, die Beiträge auf Dauer vorzuenthalten, ist nicht erforderlich (BGH, Beschluß vom 10. August 1990 aaO.), es genügt der Wille, sie am Fälligkeitstage nicht abzuführen.

  • VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244  

    Gewerbeuntersagung in Bezug auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Sogar dann, wenn einer Einzugsstelle während eines bestimmten Zeitraums Beträge zugeflossen sind, die höher sind als die während dieser Zeitspanne fällig gewordenen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (die in den Strafbefehl vom 7.10.2013 aufgenommenen Tabellen lassen einen solchen Sachverhalt auch hier möglich erscheinen), schließt dies die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 266a Abs. 1 StGB nicht aus, wenn er es unterlassen hat, Beiträge im Fälligkeitszeitpunkt abzuführen (so ausdrücklich BGH, B.v. 10.8.1990 - 3 StR 16/90 - NStZ 1990, 588).

    Desgleichen setzt § 266a Abs. 1 StGB nicht die Absicht des Täters voraus, Beiträge auf Dauer einzubehalten (BGH, B.v. 10.8.1990, a.a.O.); die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift tritt auch dann ein, wenn es ihm nur darum geht, sich durch die Vorenthaltung vorübergehend Mittel zur Überwindung eines finanziellen Engpasses zu verschaffen (Gribbohm in ::0::zum StGB, 11. Aufl., Stand 1.6.1996, § 266a Rn. 52).

  • BGH, 01.10.1991 - VI ZR 374/90  

    Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung -

    "Vorenthalten" im Sinne dieser Vorschrift sind Beiträge, die bei Fälligkeit nicht abgeführt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 1989 - VI ZR 54/89 - VersR 1990, 166; BGH, Beschluß vom 10. August 1990 - 3 StR 16/90 - wistra 1990, 353).
  • BayObLG, 16.11.1998 - 4St RR 201/98  

    Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

    Dies gilt für- freiwillige Zahlungen auch nach Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (vgl, zum ganzen etwa BGHR StGB § 266 a Vorenthalten 1 und 2 m.w.N.; BayObLG JR 1988, 477/479).

    Schließlich wird bei der Bemessung der Einzelstrafen wie der Gesamtstrafe(n) zu beachten sein, daß nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs die Verfehlungen des.Angeklagten gegebenenfalls mehr den Charakter eines formalen Ordnungsverstoßes tragen, den er ganz oder überwiegend vermeiden hätte können, wenn er nicht das Erscheinen des Vollziehungsbeamten abgewartet, sondern die Zahlungen von sich aus jeweils als Abschläge auf die nächsten fällig werdenden Arbeitnehmeranteile geleistet hätte (vgl. BGHR StGB § 266 a Vorenthalten 1).

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