Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 44 StPO; § 344 StPO; § 345 StPO
  Einheitliche Handhabung der Revisionsbegründungsfrist bei durch mehrere Verteidiger vertretenem Angeklagten (fristgerecht erhobene Sachrüge; versäumte Geltendmachung von Verfahrensbeschwerden)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen

• rechtsportal.de

  StPO § 345 Abs. 1 ; StPO § 349 Abs. 2
  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Versäumte Verfahrensrügen: Keine Wiedereinsetzung, auch nicht bei zwei Verteidigern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revisionsbegründung - und die verfristeten Verfahrensrügen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 27.02.2014 - 1 StR 367/13

  Rechtsfehlerhaft abgelehnter Rücktritt von einem Tötungsversuch (Rücktritt …

  Auszug aus BGH, 28.11.2017 - 3 StR 339/17

  Eine besondere Verfahrenslage, bei der ausnahmsweise - insbesondere wegen eines Verschuldens der beteiligten Gerichte oder Behörden - zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Wiedereinsetzung unerlässlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 18. Juni 2008 - 2 StR 485/07, NStZ 2008, 705, 706; vom 27. Februar 2014 - 1 StR 367/13, StraFo 2014, 333), liegt nicht vor.
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …

  Auszug aus BGH, 28.11.2017 - 3 StR 339/17

  Die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) ist nicht versäumt, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 18.06.2008 - 2 StR 485/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (technisches Versagen eines …

  Auszug aus BGH, 28.11.2017 - 3 StR 339/17

  Eine besondere Verfahrenslage, bei der ausnahmsweise - insbesondere wegen eines Verschuldens der beteiligten Gerichte oder Behörden - zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Wiedereinsetzung unerlässlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 18. Juni 2008 - 2 StR 485/07, NStZ 2008, 705, 706; vom 27. Februar 2014 - 1 StR 367/13, StraFo 2014, 333), liegt nicht vor.
• BGH, 27.05.2008 - 3 StR 173/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge …

  Auszug aus BGH, 28.11.2017 - 3 StR 339/17

  Eine besondere Verfahrenslage, bei der ausnahmsweise - insbesondere wegen eines Verschuldens der beteiligten Gerichte oder Behörden - zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Wiedereinsetzung unerlässlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 18. Juni 2008 - 2 StR 485/07, NStZ 2008, 705, 706; vom 27. Februar 2014 - 1 StR 367/13, StraFo 2014, 333), liegt nicht vor.
• BGH, 10.07.2008 - 3 StR 239/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen (erhobene …

  Auszug aus BGH, 28.11.2017 - 3 StR 339/17

  Denn es handelt sich bei der Revision des Angeklagten unabhängig von der Zahl seiner Verteidiger um ein einheitliches Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begründungsfrist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14).