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   BGH, 29.10.2019 - 3 StR 437/19   

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https://dejure.org/2019,46206
BGH, 29.10.2019 - 3 StR 437/19 (https://dejure.org/2019,46206)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2019 - 3 StR 437/19 (https://dejure.org/2019,46206)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 2019 - 3 StR 437/19 (https://dejure.org/2019,46206)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 232 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 3 Nr. 3 StGB, § 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 StGB, § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StGB, §§ 232, 232a StGB, § 2 Abs. 2 StGB, §§ 232 bis 233b StGB, § 232 Abs. 1, § 232a Abs. 5 StGB, § 232 Abs. 5 StGB, § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 232 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 232 StGB, § 473 Abs. 1, 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. Beihilfe zur Zuhälterei in Tateinheit mit Beihilfe zum schweren Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

  • rewis.io

    Strafverurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution: Tenorierung bei Beginn der Taten vor und Beendigung nach Novellierung des Gesetzes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. Beihilfe zur Zuhälterei in Tateinheit mit Beihilfe zum schweren Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwere Zwangsprostitution - und die Übergangsfälle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Menschenhandel - und die Strafbarkeit in Altfällen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.03.2017 - 1 StR 607/16

    Anwendung des nach Gesetzesänderung mildesten Gesetzes im Strafverfahren:

    Auszug aus BGH, 29.10.2019 - 3 StR 437/19
    Relevante Änderungen im Regelungsgehalt der Straftatbestände waren hierdurch weder bezweckt (vgl. BT-Drucks. 18/9095, S. 32) noch sind sie eingetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 StR 607/16, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 18), allerdings wurde für den auch hier verwirklichten Fall gewerbsmäßigen Handelns durch die Einführung des § 232a Abs. 5 StGB nF die Strafdrohung für minder schwere Fälle gegenüber § 232 Abs. 5 StGB aF geändert.
  • BGH, 09.06.2015 - 2 StR 530/14

    Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

    Auszug aus BGH, 29.10.2019 - 3 StR 437/19
    Auch im Falle einer wie hier zeitweisen kumulativen Verwirklichung beider Varianten sollte sich nach dem bisherigen gesetzgeberischen Willen an der Deliktsbezeichnung nichts ändern (vgl. BT-Drucks. 15/4048, S. 12 ("Grundtatbestand"); BT-Drucks. 18/9095, S. 32; zur Frage, ob in diesen Fällen Tateinheit oder eine Tat vorliegt, s. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 2 StR 530/14, juris Rn. 4; LK/Kudlich, StGB, 12. Aufl., § 232 Rn. 61; MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 232a Rn. 62; NKStGB/Böse, 5. Aufl., § 232 Rn. 30; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232 Rn. 78).
  • BGH, 02.09.2020 - 5 StR 245/20

    Zwangsprostitution (Veranlassen zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution)

    Durch die Neuregelung ist es diesbezüglich zu keinen relevanten Änderungen im Regelungsgehalt der Straftatbestände gekommen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 StR 607/16, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 18; vom 29. Oktober 2019 - 3 StR 437/19, StraFo 2020, 127; siehe auch BT-Drucks. 18/9095, S. 32).
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