Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 54 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
  Gesamtstrafenbildung (Ausschöpfung des Strafrahmens; formelhafte Begründung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 StGB, § 53 StGB, § 54 Abs 1 S 2 StGB, § 54 Abs 2 S 1 StGB, § 259 StGB
  Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe

• Wolters Kluwer

  Geringere Erhöhung der Einsatzstrafe bei Vorliegen eines engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs zwischen gleichartigen Taten; Eingehende Darlegung von Gründen für eine Ausschöpfung des möglichen Rahmens bei einer Gesamtstrafenbildung wegen einer der ...

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe

• ra.de
• rewis.io

  Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 15.10.2009 - 31 KLs 37/09
• BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 238 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.11.2008 - 3 StR 485/08

  Gesamtstrafenbildung (enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang); …

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10

  Dabei hat die Strafkammer nicht bedacht, dass die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen gleichartigen Taten (hier: zwei Kfz-Zulassungen sowie eine Vermittlung jeweils unterschlagener Fahrzeuge im Oktober und November 2008) ein - von ihr zu Recht angenommener - enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (vgl. BGH StV 1988, 103; BGH, Beschl. vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08).

  Da die Gesamtstrafe der Summe der Einzelstrafen nahe kommt, wäre jedenfalls eine eingehende Darlegung erforderlich gewesen, aus welchen Gründen der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB vorgesehene Rahmen für die Gesamtstrafenbildung nahezu ausgeschöpft wurde (…BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7; BGH, Beschl. vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 54 Rdn. 11 m. w. N.).

• BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87

  Tatmehrheit - Gesamtstrafe - Erhöhung der Einsatzstrafen - Situativer …

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10

  Dabei hat die Strafkammer nicht bedacht, dass die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen gleichartigen Taten (hier: zwei Kfz-Zulassungen sowie eine Vermittlung jeweils unterschlagener Fahrzeuge im Oktober und November 2008) ein - von ihr zu Recht angenommener - enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (vgl. BGH StV 1988, 103; BGH, Beschl. vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08).
• BGH, 10.03.1994 - 4 StR 644/93

  Gesamtstrafe - Verhängung - Umstände - Bemessung

  Auszug aus BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10

  Da die Gesamtstrafe der Summe der Einzelstrafen nahe kommt, wäre jedenfalls eine eingehende Darlegung erforderlich gewesen, aus welchen Gründen der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB vorgesehene Rahmen für die Gesamtstrafenbildung nahezu ausgeschöpft wurde (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7; BGH, Beschl. vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 54 Rdn. 11 m. w. N.).

• OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13

  Gefährliche Körperverletzung: Das Leben gefährdende Behandlung; Erkennen der …

  Die neu erkennende Strafkammer wird im Verurteilungsfall zu berücksichtigen haben, dass sich die Bildung einer Gesamtstrafe - anders als in der angefochtenen Entscheidung geschehen - an gesamtstrafenspezifischen Kriterien zu orientieren hat (stg. Rspr., vgl. BGH JR 2012, 35; NJW 2010, 3176; wistra 2010, 264; Beschluss 2 StR 340/10 vom 05.08.2010, juris ; Beschluss 3 StR 71/10 vom 13.11.2008, juris; BGH NStZ 2003, 295; Senat, Beschluss 2 Ss 242/13 vom 21.10.2013;… Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl. § 54 Rn. 12;… Fischer aaO § 54 Rn. 6 ff. m.w.N.).
• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …

  Besteht zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang, hat die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel geringer auszufallen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238 (Ls)).
• BGH, 08.08.2017 - 1 StR 671/16

  Rüge unzureichender Übersetzungsleistungen durch den Dolmetscher (Möglichkeit der …

  Besteht zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang, hat die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel geringer auszufallen (BGH, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238; vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08 und vom 16. November 2016 - 1 StR 417/16; siehe auch Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 107).

 
• LG Saarbrücken, 05.11.2020 - 3 KLs 13/20

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis zwischen Jugendlichen …

  Dabei kann die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger ausfallen, wenn zwischen gleichartigen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (vgl. BGH Beschl. v. 13.4.2010 - 3 StR 71/10, BeckRS 2010, 1255 mwN;… Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl. 2017, Teil 6 Rn. 1208).
• BGH, 08.05.2012 - 3 StR 72/12

  Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl (Bandenmitgliedschaft als besonderes …

  Kommt die Gesamtstrafe der Summe der Einzelstrafen nahe, bedarf es einer eingehenden Darlegung, aus welchen Gründen der Tatrichter den durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB vorgesehenen Rahmen für die Gesamtstrafenbildung nahezu ausschöpft (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, wistra 2010, 264 mwN).
• OLG Bamberg, 16.02.2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16

  Unzulässige Wahlfeststellung zwischen Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von …

  Bei der Bemessung einer Gesamtstrafe hat im Falle eines engen Zusammenhangs der Taten die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen als dies sonst der Fall wäre (u. a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - 3 StR 71/10 = wistra 2010, 264).

  Die Höhe der vom Landgericht gebildeten Gesamtstrafe erscheint im Hinblick auf den im angefochtenen Urteil richtigerweise hervorgehobenen engen Zusammenhang der Taten, aufgrund dessen die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat als dies sonst der Fall wäre (vgl. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - 3 StR 71/10 = wistra 2010, 264 m. w. N.), bedenklich.

• BGH, 10.11.2016 - 1 StR 417/16

  Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt: umfassende Würdigung der …

  Besteht zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang hat die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel geringer auszufallen (BGH, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238 und vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08).
• BGH, 17.12.2013 - 4 StR 261/13

  Strafbare Werbung; rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafe

  Die Erhöhung der Einsatzstrafe hat in der Regel niedriger auszufallen, wenn zwischen gleichartigen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238; Beschluss vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08).

  Kommt die Gesamtstrafe der Summe der Einzelstrafen nahe, ist eine eingehende Darlegung erforderlich, aus welchen Gründen der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB vorgesehene Rahmen für die Gesamtstrafenbildung nahezu ausgeschöpft wurde (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238; Beschluss vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08).

• OLG Dresden, 12.08.2014 - 1 OLG 13 Ss 191/14

  Mindeslohn 1 statt Mindestlohn 2 gezahlt: Geschäftsführer macht sich strafbar!

  Die Bildung der Gesamtstrafe ist ein eigenständiger und zu begründender Strafzumessungsakt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundsätzen zu orientieren hat, sondern an gesamtstrafenspezifischen Kriterien (st. Rspr., vgl. BGH JR 2012, 35; NJW 2010, 3176; wistra 2010, 264; BGH NStZ 2003, 295).

  Kommt die Gesamtstrafe der Summe der Einzelstrafen nahe, ist eine eingehende Darlegung erforderlich, aus welchen Gründen der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB vorgesehene Rahmen für die Gesamtstrafenbildung nahezu ausgeschöpft wurde (BGH wistra 2010, 264;… BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7).

• OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 OLG 8 Ss 18/16

  Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, Bildung einer Gesamtstrafe

  Die Höhe der Gesamtstrafe erscheint im Hinblick auf den im angefochtenen Urteil richtigerweise hervorgehobenen teilweise engen Zusammenhang der Taten, aufgrund dessen die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat als dies sonst der Fall wäre (st.Rspr., vgl. nur BGH wistra 2010, 264 m. w. N.; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschl. v. 16.02.2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16 [bei juris]), bedenklich und hätte jedenfalls näherer Begründung bedurft.
• BGH, 01.08.2023 - 2 StR 217/23

  Besondere Begründung für die vorgenommene deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe
• OLG Bamberg, 17.03.2016 - 8 Ss 18/16

  Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug
• BGH, 04.06.2019 - 3 StR 199/19

  Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt; Darlegung der bestimmenden …
• OLG Koblenz, 21.10.2013 - 2 Ss 142/13

  Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Betrugs: Kriterien für die Bildung einer …
• AG Köln, 01.06.2021 - 582 Ls 42/21