Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.11.2009 - 3 U 128/09   

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https://dejure.org/2009,5098
OLG Stuttgart, 18.11.2009 - 3 U 128/09 (https://dejure.org/2009,5098)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.11.2009 - 3 U 128/09 (https://dejure.org/2009,5098)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. November 2009 - 3 U 128/09 (https://dejure.org/2009,5098)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verwertung der heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess und Anforderungen an den "An- bzw. Anfangsbeweis" für eine Parteivernehmung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verwertung der heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess und Anforderungen an den "An- bzw. Anfangsbeweis" für eine Parteivernehmung

  • Judicialis

    ZPO § 448

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 448
    Verwertung der heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess; Voraussetzungen der Parteivernehmung nach § 448 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1 GG; §§ 447, 448 ZPO
    Heimlich aufgenommenes Telefonat kann nicht als Beweis im Zivilprozess dienen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwertung der heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess; Voraussetzungen der Parteivernehmung nach § 448 Zivilprozessordnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Verwertbarkeit von heimlichen Telefonmitschnitten im Zivilprozess

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Heimliche Aufzeichnung von Telefonaten nicht erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Heimliche Tonbandaufnahme im Zivilprozess nicht verwertbar

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Mitschnitte von Telefongesprächen kein Beweismittel! (IBR 2010, 123)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG München, 11.12.2012 - 10 K 2168/09

    Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Feststellungslast

    Denn Tonbandaufzeichnungen sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich nur verwertbar, wenn sie mit Kenntnis des Gesprächspartners gemacht sind; fehlt es an der Kenntnis des Gesprächspartners bei der Aufnahme gilt dies nur nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung über die Beweiserhebung und -verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, vor § 371 Rz. 6 und § 286 Rz. 7+8 m.w.N.; Foerste in Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 286 Rz. 7 f.; BVerfG-Beschluss vom 9. Oktober 2002 1 BvR 1611/96, BVerfGE 106, 28, NJW 2002, 3619; OLG Stuttgart-Urteil vom 18. November 2009 3 U 128/09, IBR 2010, 123, juris).
  • FG München, 27.07.2015 - 10 K 3179/13

    Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei

    Denn Tonbandaufzeichnungen sind grundsätzlich nur verwertbar, wenn sie mit Kenntnis des Gesprächspartners gemacht sind; fehlt es an der Kenntnis des Gesprächspartners bei der Aufnahme, gilt dies nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung über die Beweiserhebung und -verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel nur mit dem Einverständnis des Betroffenen - im Streitfall des Zeugen NM - (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, vor § 371 Rz. 6 und § 286 Rz. 7 und 8 m. w. N.; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 286 Rz. 7 f.; BVerfG-Beschluss vom 9. Oktober 2002 1 BvR 1611/96, BVerfGE 106, 28, NJW 2002, 3619; OLG Düsseldorf-Urteil vom 11. Januar 2001 14 U 111/00, OLGR Düsseldorf 2001, 302, juris; OLG Stuttgart-Urteil vom 18. November 2009 3 U 128/09, ITRB 2010, 54, juris).
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