Rechtsprechung
OLG Koblenz, 13.05.2013 - 3 U 479/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 181
Anforderungen an die Übermittlung der Mitteilung über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Benachrichtigungszettel unter Tür geschoben: Zustellung erfolgt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ersatzzustellung durch Niederlegung - Benachrichtigung über Niederlegung
- haufe.de (Kurzinformation)
Mitteilung über Ersatzzustellung mangels Briefkasten unter der Haustür durchgeschoben
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1280
- MDR 2013, 808
- WM 2013, 1433
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 22.07.1980 - VIII R 160/78
Ersatzzustellung - Niederlegung an der Wohnungstür - Zugang von Schriftstücken
Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 3 U 479/13
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung eine Ersatzzustellung durch Niederlegung der Postzustellungsurkunde bei der zuständigen Postagentur dann nicht wirksam sein soll, wenn der Benachrichtigungszettel bei einem Haus ohne Briefkasten in den Türspalt eingeklemmt wird und nicht - etwa durch Klebeband oder Reißzwecke - an der Wohnungstüre befestigt worden ist (so Hessischer VGH, Urteil vom 16.02.1989, 4 WE 1460/86, NJW 1990, 150 f.; BFH, Urteil vom 22.07.1980, VIII R 160/78, BB 1981, 230).Bei einem seitlichen Einschieben in den Türspalt ist es nicht ausgeschlossen, dass geringfügige Bewegungen ausreichen, um das seitlich eingeschobene Papierblatt herausfallen zu lassen (Anschluss VGH Kassel, 16. Februar 1989, 4 UE 1460/86, NJW 1990, 1500 und BFH, 22. Juli 1980, VIII R 160/78, DB 1981, 728).(Rn.10).
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung eine Ersatzzustellung durch Niederlegung der Postzustellungsurkunde bei der zuständigen Postagentur dann nicht wirksam sein soll, wenn der Benachrichtigungszettel bei einem Haus ohne Briefkasten in den Türspalt eingeklemmt wird und nicht - etwa durch Klebeband oder Reißzwecke - an der Wohnungstüre befestigt worden ist (Hessischer VGH, Urteil vom 16.02.1989 - 4 WE 1460/86 - NJW 1990, 150 f.; BFH, Urteil vom 22.07.1980 - VIII R 160/78 - BB 1981, 230;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Auflage 2012, § 181 Rn. 5 m.w.N.).
- VGH Hessen, 16.02.1989 - 4 UE 1460/86
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung
Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 3 U 479/13
Bei einem seitlichen Einschieben in den Türspalt ist es nicht ausgeschlossen, dass geringfügige Bewegungen ausreichen, um das seitlich eingeschobene Papierblatt herausfallen zu lassen (Anschluss VGH Kassel, 16. Februar 1989, 4 UE 1460/86, NJW 1990, 1500 und BFH, 22. Juli 1980, VIII R 160/78, DB 1981, 728).(Rn.10). - BFH, 22.10.1980 - II R 169/78
Tatsachenfeststellung - Unvollständige Anwendung des Satzungsrechts - …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 3 U 479/13
Bei einem seitlichen Einschieben in den Türspalt ist es nicht ausgeschlossen, dass geringfügige Bewegungen ausreichen, um das seitlich eingeschobene Papierblatt herausfallen zu lassen (Anschluss VGH Kassel, 16. Februar 1989, 4 UE 1460/86, NJW 1990, 1500 und BFH, 22. Juli 1980, VIII R 160/78, DB 1981, 728).(Rn.10).
Rechtsprechung
OLG München, 26.06.2013 - 3 U 479/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rabüro.de
Zur Verkehrssicherungspflichten eines Bootsführers gegenüber an Bord befindlichen Kindern
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 21.12.2012 - 7 O 205/10
- OLG München, 26.06.2013 - 3 U 479/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage
Auszug aus OLG München, 26.06.2013 - 3 U 479/13
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH NJW 2008, 3775 mit zahlreichen Nachweisen) ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. - BGH, 15.07.1997 - VI ZR 184/96
Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für …
Auszug aus OLG München, 26.06.2013 - 3 U 479/13
Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Gefahr von Spätfolgen (BGH NZV 97, 476). - OLG Köln, 26.04.1989 - 13 U 247/88
Schädelhirntrauma 1. Grades; Schädelhirntrauma; Gedecktes Schädelhirntrauma 1. …
Auszug aus OLG München, 26.06.2013 - 3 U 479/13
Ein annähernd gleiches Schmerzensgeld wurde auch in ähnlichen Fällen ausgeurteilt (OLG Köln vom 26.04.1989 -13 U 247/88; LG Augsburg vom 20.09.1985 -2 O 3103/84; LG Dortmund vom 10.04.1986 -15 O 451/84). - LG Dortmund, 10.04.1986 - 15 O 451/84
Auszug aus OLG München, 26.06.2013 - 3 U 479/13
Ein annähernd gleiches Schmerzensgeld wurde auch in ähnlichen Fällen ausgeurteilt (OLG Köln vom 26.04.1989 -13 U 247/88; LG Augsburg vom 20.09.1985 -2 O 3103/84; LG Dortmund vom 10.04.1986 -15 O 451/84). - LG Augsburg, 20.09.1985 - 2 O 3103/84
Auszug aus OLG München, 26.06.2013 - 3 U 479/13
Ein annähernd gleiches Schmerzensgeld wurde auch in ähnlichen Fällen ausgeurteilt (OLG Köln vom 26.04.1989 -13 U 247/88; LG Augsburg vom 20.09.1985 -2 O 3103/84; LG Dortmund vom 10.04.1986 -15 O 451/84).
- OLG Karlsruhe, 28.09.2016 - 7 U 196/15
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters: Sturz eines 5 1/2-jährigen …
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu vergleichbaren Verletzungsfolgen (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Juni 2013 - 3 U 479/13, juris Rn. 28; OLG Celle…, Urteil vom 12. Februar 2014 - 14 U 113/13, juris Rn. 129 f) erscheint hierfür ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR angemessen und ausreichend. - LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21
Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …
Ein Schmerzensgeld in ungefähr der Höhe, wie es das Arbeitsgericht als zutreffend erachtet hat, wurde für eine Verletzung der körperlichen Integrität in Form einer Schädelfraktur und eines Schädelhirntraumas mit Narbe am Kopf und verbleibenden Kopfschmerzen nach vier Jahren als angemessen angesehen (OLG München 26. Juni 2013 - 3 U 479/13 -: 7.000,00 EUR).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 17.07.2013 - 3 U 479/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 181 ZPO, § 233 ZPO, § 341 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO
- ra.de
- ibr-online
Fakten unstreitig: Gehörsrüge hat keinen Erfolg!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.07.1980 - VIII R 160/78
Ersatzzustellung - Niederlegung an der Wohnungstür - Zugang von Schriftstücken
Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2013 - 3 U 479/13
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung eine Ersatzzustellung durch Niederlegung der Postzustellungsurkunde bei der zuständigen Postagentur dann nicht wirksam sein soll, wenn der Benachrichtigungszettel bei einem Haus ohne Briefkasten in den Türspalt eingeklemmt wird und nicht - etwa durch Klebeband oder Reißzwecke - an der Wohnungstüre befestigt worden ist (so Hessischer VGH, Urteil vom 16. Februar 1989, 4 WE 1460/86, NJW 1990, 150 f.; BFH, Urteil vom 22. Juli 1980, VIII R 160/78, BB 1981, 230).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.06.2013 - 3 U 479/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)