Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 87 Abs 1 SGG, § 85 Abs 3 S 1 SGG, § 37 Abs 1 S 1 SGB 10, § 37 Abs 1 S 2 SGB 10, § 67 Abs 1 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Wirksamkeit des Widerspruchsbescheids mit Bekanntgabe gegenüber dem Beteiligten trotz bestelltem Bevollmächtigten - Widereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum

 
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit des Widerspruchsbescheids; Bekanntgabe gegenüber dem Beteiligten trotz bestelltem Bevollmächtigten; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Bescheidübermittlung an Beteiligten trotz Bevollmächtigung - den-noch grundsätzlich zulässige Bekanntgabe - Übermittlung an bestellten Bevollmächtigten zwingend nur bei besonderen Umständen - kein Wiederaufnahmegrund wegen unterlassener Kontaktaufnahme zum ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  Wirksamkeit des Widerspruchsbescheids; Bekanntgabe gegenüber dem Beteiligten trotz bestelltem Bevollmächtigten; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit des Widerspruchsbescheids; Bekanntgabe gegenüber dem Beteiligten trotz bestelltem Bevollmächtigten; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 U 85/13

  Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Ergänzung, durch die die der Behörde eröffneten Möglichkeiten lediglich erweitert werden (BVerwG, Urteil vom 30.10.1997, Az.: 3 C 35/96).

  § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X stellt nach ganz herrschender Meinung eine Spezialregelung zu § 13 Abs. 3 SGB X dar, die die Behörde von der Verpflichtung zur Bekanntgabe gegenüber dem Bevollmächtigten entbindet (BSG, Urteil vom 21.2.1985 - 11 RA 6/84; BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35/96;… Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, § 37 Rn. 24;… KassKomm/Mutschler § 37 SGB X, Rn. 13).

• BSG, 21.02.1985 - 11 RA 6/84

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Adressat eines Verwaltungsakts - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 U 85/13

  § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X stellt nach ganz herrschender Meinung eine Spezialregelung zu § 13 Abs. 3 SGB X dar, die die Behörde von der Verpflichtung zur Bekanntgabe gegenüber dem Bevollmächtigten entbindet (BSG, Urteil vom 21.2.1985 - 11 RA 6/84; BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35/96;… Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, § 37 Rn. 24;… KassKomm/Mutschler § 37 SGB X, Rn. 13).
• BVerwG, 14.09.1998 - 8 B 154.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Prüfung der Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 U 85/13

  Eine evtl. mangelnde Rechtskenntnis des Klägers über die Wirksamkeit der Bekanntgabe nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X , kann eine Fristversäumnis in aller Regel nicht entschuldigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.9.1998 - 8 B 154/98 ).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de

  BGB § 611; BGB § 675; BGB § 280 Abs. 1
  Haftung des Prozessbevollmächtigten der klagenden Partei bei schlüssigem Sachvortrag und unrichtiger Entscheidung des Gerichts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 3 U 251/11

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 3 U 85/13

  Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom 30. Januar 2013 (L 3 U 251/11) bereits ausgeführt, dass aufgrund der Stellungnahme des Arbeitsmediziners Dr. C. vom 2. April 2012 davon auszugehen ist, dass im Oktober 2004 im Bereich der LWS eine Osteopenie vorgelegen hat und im November 2004 vom behandelnden Orthopäden Dr. Ritter eine Osteopenie des Schenkelhalses diagnostiziert worden ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 6 U 104/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 3 U 85/13

  Soweit der Antragsteller den Bescheid vom 25. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Februar 2004 angreift, muss er sich entgegenhalten lassen, dass über die dort streitgegenständliche Beinvenenthrombose links bereits unanfechtbar entschieden worden ist, ebenso wie über die arthroskopisch festgestellten Knorpelveränderungen (Urteil des LSG vom 4. Dezember 2009 - L 6 U 104/06 -, das rechtskräftig geworden ist).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2014 - L 3 U 86/14
  Bereits im Beschluss vom 20. Juni 2013 (L 3 U 85/13 B ER) hatte der Senat dazu ausgeführt, dass die Zuerkennung einer monatlichen Ratenzahlung kurzfristig an einer gegenwärtigen Überschuldung des Ast nichts ändern würde.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 3 U 174/13
  In diesem Zusammenhang hat der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. Juni 2013 (L 3 U 85/13 B ER) ausgeführt, dass es vor diesem Hintergrund gegenwärtig jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass die erstmals im Oktober 2007 von Dr. D. diagnostizierte Beinvenenthrombose Folge des streitbefangenen Arbeitsunfalls ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 3 U 101/14
  Hiervon kann bezüglich des vorliegend behaupteten Anspruchs auf Verletztenrente nicht die Rede sein, wie der Senat bereits wiederholt dargelegt hat (zB im Beschluss vom 20. Juni 2013 - L 3 U 85/13 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 3 U 153/13
  Hierzu hat der Senat bereits in seinem dem Antragsteller gegenüber ergangenen Beschluss vom 20. Juni 2013 (L 3 U 85/13 B ER) darauf hingewiesen, dass die Zuerkennung einer monatlichen Rentenzahlung kurzfristig an seiner gegenwärtigen Überschuldung nichts ändern würde.