Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
StPO §§ 26a, 28, 33a
Ablehnung, Gegenvorstellung, Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs - openjur.de
Ablehnung, Richter, Verspätung, Gegenvorstellung, Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ablehnung, Richter, Verspätung, Gegenvorstellung, Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener Anhörungsrüge
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 33a § 24 § 25 Absatz 2 § 26a Absatz 1 Nr. 1
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener Anhörungsrüge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 1 Qs 390/14
- OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15
- BVerfG - 2 BvR 1176/15 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20 Wenngleich hierzu - soweit ersichtlich - noch keine ausdrückliche höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, so sieht die herrschende Rechtsauffassung in Literatur und (obergerichtlicher) Rechtsprechung einen Befangenheitsantrag, der im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO erhoben wurde, ebenfalls als unzulässig an (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.1.2015 - 2 Ws 174/14 -, Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - III-3 Ws 4/15 -, Juris; OLG Stuttgart Beschluss vom 28.2.2019 - 4 Ws 42/19 -, BeckRS 2019, 3717, beck-online;… BeckOK StPO/Cirener, 39. Ed. 1.1.2021, § 25 Rn. 12;… MüKoStPO/Conen/Tsambikakis, 1. Aufl. 2014, StPO § 25 Rn. 27).
- OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 13/15
Gegenvorstellung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen …
Denn nach einhelliger - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender - Rechtsprechung erlischt das Ablehnungsrecht in den Fällen, in denen das Gericht - wie hier - außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet, in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO grundsätzlich mit dem Erlass der Entscheidung (vgl. BVerfG NStZ 2007, 709; BGH NStZ-RR 1998, 51; OLG Frankfurt; Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ss 314/05 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 3 Ws 4/15 -, juris, KK-StPO/Scheuten, StPO, 7. Aufl., § 25 Rn. 12;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 57. Aufl., § 25 Rn. 11, jew. m.w.N. aus der Rspr.).