Rechtsprechung
| BGH, 14.08.1991 - 3 StR 159/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der Einordnung eines Nichtgesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Mittäter wegen falscher Angaben zum Zwecke der Eintragung einer GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87
Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 14.08.1991 - 3 StR 159/91
Die Feststellungen rechtfertigen nicht, ihn zur Zeit der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister als faktischen Geschäftsführer im Sinne von BGHSt 31, 118 anzusehen; interne Einwirkung auf den satzungsmäßigen Geschäftsführer genügt nicht (vgl. BGHZ 104, 44, 48) [BGH 21.03.1988 - II ZR 194/87]. - BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82
Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art …
Auszug aus BGH, 14.08.1991 - 3 StR 159/91
Die Feststellungen rechtfertigen nicht, ihn zur Zeit der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister als faktischen Geschäftsführer im Sinne von BGHSt 31, 118 anzusehen; interne Einwirkung auf den satzungsmäßigen Geschäftsführer genügt nicht (vgl. BGHZ 104, 44, 48) [BGH 21.03.1988 - II ZR 194/87].
- BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00
Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung …
Fehlt einem Teilnehmer dieses strafbegründende persönliche Merkmal, ist der Strafrahmen gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB zu mildern (BGH, Beschl. vom 14. August 1991 - 3 StR 159/91;… Scholz/Tiedemann, aaO Rdn. 18;… Fuhrmann/Schaal, aaO Rdn. 8;… Schaal in Erbs/Kohlhaas, aaO Rdn. 4;… Lutter/Hommelhoff, aaO Rdn. 2).