Rechtsprechung
BGH, 02.05.1990 - 3 StR 59/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Härteausgleich - Gesamtstrafe - Nachträgliche Bildung - Geldstrafe - Freiheitsstrafe
Verfahrensgang
- BGH, 25.04.1990 - 3 StR 59/89
- BGH, 02.05.1990 - 3 StR 59/89
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 436
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen das auf die Ausübung als selbständig liquidierender oder liquidationsberechtigter Arzt beschränkte Berufsverbot (§ 70 Abs. 1 StGB) auf eine Gesamtwürdigung des Angeklagten und der Taten gestützt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2011 - 2 StR 609/10; BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89) und ebenso ohne Rechtsfehler im Rahmen ihres Ermessens (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07) die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bejaht. - BGH, 17.10.2023 - 6 StR 227/23
Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
In Ansehung der persönlichen Verhältnisse des erwerbslosen Angeklagten kann eine Beschwer, etwa durch eine Vollstreckung der Strafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436; Beschluss vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22, StV 2023, 528) oder durch eine möglicherweise fehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung, auch nicht ausgeschlossen werden. - BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11
Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang …
Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts zu prüfen und zudem zu beachten haben, dass für durch Zahlung erledigte, ursprünglich gesamtstrafenfähige Geldstrafen kein Härteausgleich zu gewähren ist (vgl. BGH NStZ 1990, 436;… Fischer aaO § 55 Rn. 21a).
- BGH, 08.12.2009 - 5 StR 433/09
Härteausgleich; lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverbüßungsdauer; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Härteausgleich (vgl. BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132) bei Zusammentreffen von Freiheits- und Geldstrafe zumindest dann in Betracht, wenn die Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden ist und daher bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nicht mehr einbezogen werden kann (BGH NStZ 1990, 436).Im Rahmen des Härteausgleichs kommt es nämlich allein auf die hier durch die vollständige Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe geprägte tatsächliche Situation für den neu entscheidenden Richter an (BGH NStZ 1990, 436).
- BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …
a) Der Nachteil, der darin liegt, dass eine an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht mehr in Betracht kommt, weil die frühere Strafe bereits vollstreckt oder anderweitig erledigt ist, ist nach der bisherigen Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132;… vom 23. Juni 1988 - 4 StR 169/88, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1;… Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 397/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 15; vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436; Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 311; Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80;… Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 2 StR 328/03, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 13; vom 16. September 2008 - 5 StR 408/08, NStZ-RR 2008, 370; vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240). - OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 5 StS 2/19
Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Derya Ö. aus Bochum wegen …
Denn die Erledigung beruht auf Zahlung der Geldstrafe und nicht auf Vollstreckung durch Verbüßung als Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990, NStZ 1990, 436, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz 2 und Rn. 5). - BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18
Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung …
Ferner war - selbst für den Fall, dass die Verurteilungen durch das Amtsgericht Arnsberg vom 9. Oktober 2014 und 30. November 2015 untereinander gesamtstrafenfähig waren - kein Härteausgleich veranlasst, weil die Geldstrafe durch Zahlung erledigt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2013 - 1 StR 387/13, StraFo 2014, 30; vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04; vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436). - OLG Düsseldorf, 12.07.2019 - 7 StS 1/19
Finanzplan für Rüstungsprojekte: Haft für Ex-Journalist nach Geheimnisverrat
Es ist nach der Lage des Falls nicht ersichtlich, dass der Angeklagte dadurch beschwert ist, dass die Freiheitsstrafe nicht gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1, § 54 Abs. 3 StGB erhöht worden ist, zumal die Freiheitsstrafe im Verhältnis zur Geldstrafe grundsätzlich als das schwerere Übel anzusehen ist (…vgl. BGH vom 20. Oktober 2009, 3 StR 386/09, juris Rn. 2 f.; ferner vom 2. Mai 1990, 3 StR 59/89, juris Rn. 4 f.). - KG, 20.11.2000 - 1 Ss 337/00 Kann eine Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist, nicht mehr zur Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB herangezogen werden, so ist grundsätzlich die darin liegende Härte im Rahmen der Strafzumessung auszugleichen (…vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1; BGH NStZ 1990, 436; 1998, 79; BGHSt 43, 79, 80;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl., § 55 Rdn. 7a;… Rissing-van Saan in LK, StGB 11. Aufl., § 55 Rdn. 23 und 30).
Denn das Übel der auf diese Weise vollstreckten Geldstrafe steht der Verbüßung einer Freiheitsstrafe gleich (vgl. BGH NStZ 1990, 436).
Dem steht nicht entgegen, daß bei einer gemeinsamen Aburteilung möglicherweise neben der Freiheitsstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz StGB gesondert auf Geldstrafe hätte erkannt werden können, da es im Rahmen des Härteausgleichs auf die tatsächliche Situation für den neu entscheidenden Richter ankommt (vgl. BGH NStZ 1990, 436).
- BGH, 05.11.2013 - 1 StR 387/13
Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtstrafe (Vergleiche mit Urteilen in anderen …
Es ist regelmäßig keine Härte, wenn deshalb, weil eine Geldstrafe bereits vollstreckt ist, eine Freiheitsstrafe nicht erhöht wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89). - BGH, 12.07.2022 - 3 StR 121/22
Verbindung von Strafsachen (örtliche und sachliche Zuständigkeit; Vereinbarung …
- OLG Karlsruhe, 27.12.2016 - 2 (10) Ss 656/16
Strafzumessung bei Trunkenheit im Verkehr: Versagung der Strafmilderung bei …
- BGH, 16.09.2008 - 5 StR 408/08
Gebotener Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
- LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19
Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung
- BGH, 01.08.2003 - 2 StR 250/03
Bildung der Gesamtstrafe (Erledigung)
- KG, 24.03.1999 - 1 Ss 72/99
- BGH, 20.10.2009 - 3 StR 386/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Mitteilung des Vollstreckungsstandes …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2020 - 5 StS 6/19
Verfahren gegen Sabri B. aus Köln wegen Unterstützung einer terroristischen …
- BGH, 30.01.2001 - 4 StR 587/00
Nachträgliche Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe; Härteausgleich bei Verbüßung der …
- BGH, 23.07.2020 - 3 StR 224/20
Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an die minderjährige …
- OLG Karlsruhe, 21.02.2019 - 2 Rv 7 Ss 74/19
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Härteausgleich wegen …
- BGH, 17.06.2004 - 3 StR 76/04
Brandstiftung; Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld (Strafzumessung; …
- BGH, 01.12.2009 - 3 StR 478/09
Gesamtstrafenbildung; Härteausgleich
- LG Essen, 19.01.2021 - 64 KLs 9/20
Gefährliche Körperverletzung
- KG, 17.04.2020 - 161 Ss 34/20
Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung …
- KG, 02.11.2018 - 161 Ss 142/18
Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer …
- LG Osnabrück, 30.06.2010 - 21 Ns 32/09
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung des …
- OLG Celle, 23.02.2015 - 32 Ss 184/14
Fortbestand des Adhäsionsausspruchs trotz Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs …
- OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 1 OLG 53 Ss 17/22
Zulässigkeit des Absehens von nachträglicher Gesamtstrafenbildung wegen …
- KG, 23.05.2007 - 1 Ss 115/07
Anforderungen an die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
- KG, 02.11.2018 - 3 Ss 24/18
Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer …
Rechtsprechung
BGH, 25.04.1990 - 3 StR 59/89 |
Verfahrensgang
- BGH, 25.04.1990 - 3 StR 59/89
- BGH, 02.05.1990 - 3 StR 59/89
Papierfundstellen
- StV 1990, 348
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.06.1981 - 1 StR 266/81
Voraussetzungen eines besonders schweren Falles im Sinne von § 263 Abs. 3 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.08.1989 - 1 StR 203/89
Gesamtvorsatz beim Lieferantenbetrug; Voraussetzungen eines Berufsverbots
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81
Revision wegen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung - Anforderungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.12.1987 - 2 StR 595/87
Berufsfreiheit - Straftaten - Betrug
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.05.1968 - 2 StR 220/68
Verbot der Ausübung des Berufs eines selbstständigen Gewerbetreibenden in der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90
Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch …
Er darf das Berufsverbot nur verhängen, wenn die Gefahr besteht, daß der Täter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausübung ihm verboten werden soll, zu erheblichen Straftaten mißbrauchen wird (BGHR StGB § 70 I Pflichtverletzung 3). - BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04
Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat); …
Dem steht die Erwägung nicht entgegen, daß bei einer gemeinsamen Aburteilung aller Taten möglicherweise neben der Freiheitsstrafe gesondert auf Geldstrafe hätte erkannt werden können (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3). - BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 673/05
Freiheit der Berufsausübung (Schranken; vorläufiges Berufsverbot); Anordnung …
Die abgeurteilten Steuervergehen waren keine berufsbezogenen Taten (…vgl. KG, JR 1980, S. 247;… Hanack, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. , § 70 Rn. 31; offengelassen in BGHR, StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 3), weshalb sie keinen Rückschluss auf eine Neigung des Beschwerdeführers zulassen, die Ausübung seines Berufs zur Begehung von Straftaten auszunutzen.
- BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10
Umfang des Verbrauchs der Strafklage (wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes …
Aus den Strafzumessungserwägungen der Strafkammer ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass es sich im konkreten Fall anders verhalten könnte; das gilt auch unter Berücksichtigung des im Urteil vorgenommenen Härteausgleichs (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 59/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3;… Fischer StGB 57. Aufl. § 55 Rn. 21a). - BGH, 27.01.2016 - 2 StR 314/15
Schuldunfähigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil: …
Sollten die dort jeweils verhängten Geldstrafen im Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils erledigt gewesen sein und deshalb im Falle erneuter Verurteilung eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB ausscheiden, wäre ein Härteausgleich zu erwägen (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 59/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3; Beschluss vom 17. September 2014 - 2 StR 325/14). - BGH, 12.09.1994 - 5 StR 487/94
Berufsverbot - Berufs- und Gewerbetätigkeit - Präventionswirkung
Die erforderliche berufstypische Verbindung kann bei der Hinterziehung betrieblicher Steuern insbesondere dann gegeben sein, wenn diese einhergeht mit schwerwiegenden Verletzungen der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (vgl. BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 3). - BGH, 27.10.1994 - 4 StR 544/94
Raub - Nötigungsmittel - Wegnahme - Kausalzusammenhang
Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß bei einer erneuten Gesamtstrafenbildung zu prüfen ist, ob ein Härteausgleich für die an sich gesamtstrafenfähigen, jedoch zwischenzeitlich vollstreckten Geldstrafen vorzunehmen ist; das gilt insbesondere für die Geldstrafe aus der Verurteilung vom 11. November 1993, für die der Angeklagte Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hat (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3). - BGH, 05.06.1996 - 2 StR 146/96
Anwendung des Strafrahmens eines minder schweren Falls der Vergewaltigung ohne …
Anerkannt ist zwar, daß ein Härteausgleich stets stattfinden muß, wo die Einbeziehung einer früher verhängten Strafe an deren zwischenzeitlicher Vollstreckung scheitert (BGHSt 31, 102 f. [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82]; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3); das gilt jedoch nicht, wenn die frühere Strafe erlassen worden ist (BGH NStZ 1983, 261). - BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96
Auswirkungen einer Alkoholaufnahme im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - …
Darüber hinaus hat das Landgericht - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Oktober 1996 zu Recht beanstandet - auch nicht berücksichtigt, daß nach den Feststellungen (UA 5) bei der Bemessung der Strafe ein Härteausgleich für die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung mit der Strafe aus der Verurteilung vom 8. März 1995 in Betracht kommt (vgl. BGHSt 31, 102, 103 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82]; 33, 131, 132 [BGH 23.01.1985 - 1 StR 645/84]; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 3 m.w.N.). - BGH, 30.10.1996 - 2 StR 539/96
Neufestsetzung der Einzelstrafen unter Berücksichtigung des Härteausgleichs - …
Bei ihrer Bemessung mußte ein Härteausgleich dafür gewährt werden, daß der Angeklagte inzwischen die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Kreisgerichts Zwickau verbüßt hatte und eine Einbeziehung der ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen mithin nicht mehr möglich war (BGHSt 31, 102 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82]; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1 und 3 m.w.N.). - BGH, 02.09.1994 - 2 StR 360/94
Versäumung der Gesamtstrafenbildung durch das erkennende Gericht
- BGH, 13.07.1994 - 2 StR 293/94
Gesamtstrafe - Strafzumessung - Nachträgliche Gesamtstrafenbildung