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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97   

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https://dejure.org/1998,10904
OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,10904)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.02.1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,10904)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Februar 1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,10904)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Kündigung eines Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzuges; Erweiterung des Kündigungsrechts des Verpächters durch Individualvereinbarung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung einer Kündigung wegen vertragswidrigen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 373
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97
    Der Annahme einer Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsrechtszug steht auch regelmäßig nicht entgegen, daß die Beklagte im Falle ihrer Zulassung eine Tatsacheninstanz verliert (BGH NJW 1985, 1841).
  • BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89

    Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97
    Der Sachdienlichkeit steht auch nicht entgegen, daß aufgrund der Klageänderung etwa neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird (BGH NJW-RR 1990, 505 m.w.N.).
  • BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 126/86

    Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97
    Auch eine Erschwerung zugunsten der Pächterin - wie vorliegend - durch eine Regelung, wonach der Kündigung zwei förmliche Zahlungsaufforderungen vorausgehen müssen, ist zulässig (BGH NJW-RR 1987, 903 ff.).
  • BGH, 14.07.1970 - VIII ZR 12/69

    Mietkündigung infolge Zahlungsrückstands - Zahlungsrückstand als Zahlungsverzug -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97
    Bei gewerblichen Pachtverhältnissen sind die §§ 581, 554 Abs. 1 BGB jedoch durch Individualvertrag abdingbar (BGH ZMR 1971, 27).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.07.1998 - 3 U 155/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,40731
OLG Brandenburg, 22.07.1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,40731)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.07.1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,40731)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Juli 1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,40731)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils und daraus folgender Anspruch auf Ergänzung der Entscheidungsgründe des Urteils

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Verfahrensgang

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   OLG Hamburg, 10.12.1998 - 3 U 155/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,25577
OLG Hamburg, 10.12.1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,25577)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.12.1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,25577)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,25577)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03

    Ichthyol II

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg NJWE-WettbR 1999, 81).
  • OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01

    Ichthyol/Ethyol II

    Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 10.12.1998 (3 U 155/97) unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen.
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